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In diesem Fall ist jedoch nicht die volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, sondern nach § 32 Abs. 1 BRAGO nur eine halbe Gebühr zu erstatten (BGH, Urteil vom 13. 02. 2003, Az. I ZB 23/02 – Kosten der Schutzschrift I). Auch Kosten einer Online-Schutzschrift sind erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. 2015, Az. 6 W 72/15). Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster die. Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht, bei dem der Verfügungsantrag gestellt wird, die Schutzschrift vor seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen hat oder nicht (OLG Hamburg, Beschluss vom 04. 8 W 68/16). Gleiches gilt dafür, ob das Gericht eine Schutzschrift verwertet hat oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. 06. 2008, Az. I-24 W 44/08). Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist, dass es zwischen den Parteien zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt. Wer in einem Wettbewerbsstreit Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten einreicht, kann eine prozessuale Kostenerstattung daher nur hinsichtlich derjenigen Kosten verlangen, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem der spätere Verfügungsantrag eingegangen ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 23.
Eine Abschrift der Verfügung fügen wir als Anlage 1 bei. Die Antragsgegnerin hat erst durch die Zustellung der Beschlussverfügung erfahren, dass einer ihrer Mitarbeiter die in der Beschlussverfügung untersagte wettbewerbswidrige Äußerung gemacht hat. Wäre die Antragsgegnerin abgemahnt worden, hätte sie sogleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster fur. Eine Abmahnung war auch nicht entbehrlich, etwa weil sie voraussichtlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätte. Der Antragsteller konnte nicht annehmen, dass die gerügte Äußerung des Mitarbeiters der Antragsgegnerin Ausdruck eines vorsätzlichen oder planmäßigen Handelns war _________________________ [dies sollte näher durch Sachverhaltsdarstellung begründet werden]. Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des _________________________, Anlage 2. Unabhängig davon war es dem Antragsteller auch nicht unzumutbar, vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Antragsgegnerin abzumahnen. Auf die per Telefax übermittelte Abmahnung hätte die Antragsgegnerin sofort eine strafbewehrte Unterlassungserklärung per Telefax übermittelt.