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Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag zum 30. Juni beendet wurde oder der Arbeitnehmer an diesem Datum bereits von der Arbeit freigestellt ist. 5. Fazit und Praxistipp Gerade bei der (Rück)zahlung von Weihnachtsgeld gilt: Entscheidend für die Wirksamkeit einer Regelung ist oft die genaue Formulierung, also der genaue Wortlaut der Regelung im Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag. § 54 Zu § 20 Jahressonderzahlung - | AVR-Württemberg. Die Rechtsprechung zum Thema "Weihnachtsgeld" ist sehr umfangreich. Neben der Frage, inwieweit eine Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Kündigung zulässig ist, spielt natürlich auch der Aspekt eine Rolle, ob die in Rede stehende Weihnachtsgeldregelung überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhält. Viele Regelungen scheitern an einer AGB-Kontrolle wegen unangemessener Benachteiligung (des Arbeitnehmers) nach § 307 BGB. Arbeitsvertragliche Differenzierungen über die Höhe des Weihnachtsgeldes sind natürlich möglich. Wird allerdings zwischen verschiedenen Betriebsangehörigen unterschieden, wieviel Weihnachtsgeld diese jeweils erhalten, muss stets klar ersichtlich sein, worin der sachliche Grund für diese Differenzierung besteht.
Auch ohne ausdrückliche – also schriftliche – Regelung kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen und zwar bei einer dreimaligen vorbehaltslosen Ausschüttung, einer sog. betrieblichen Übung. Eine solche kann der Arbeitgeber dadurch vermeiden, indem er die Ausschüttung jedes Jahr individuell vornimmt (z. B. mit schwankender Beitragshöhe bzw. Muss Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück gezahlt werden?. Berechnungsgrundlage). Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Auszahlung mit einer entsprechenden Erklärung zu verbinden, wonach die Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt (sog. Freiwilligkeitsvorbehalt). Vom Grund der Ausschüttung des Weihnachtsgeldes und der arbeitsrechtlichen Normierung hängen die Möglichkeiten des Arbeitgebers ab, Gratifikationen bei Kündigungen zu kürzen oder ganz zu versagen. 3. Ausschüttungsregelungen für Gratifikationsleistungen Zunächst sind Arbeitsvertrag und sonstiges Regelwerk daraufhin zu überprüfen, ob Ausschüttungsregelungen bestehen, also ob überhaupt Weihnachtsgeld beansprucht werden kann. Danach ist der Grund für die Ausschüttung herauszuarbeiten.
Fazit und Handlungsempfehlung Die Rechtsprechung des BAG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Sonderzahlung und den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, miteinander zu verknüpfen. Der Umfang der Gestaltungsmöglichkeiten ist von den Zwecken abhängig, die der Arbeitgeber mit einer Sonderzahlung verfolgt. Der Arbeitgeber muss sich also zunächst die Zwecke bewusst machen, die er mit der Sonderzahlung verfolgt und die Zwecke – bestenfalls in schriftlicher Weise – detailliert dokumentieren. Avr jahressonderzahlung bei kündigung 1. Zudem sollte mit einer Sonderzahlung jeweils nur ein Zweck – also entweder der Zweck, die Betriebstreue zu honorieren oder der Zweck, geleistete Dienste zu belohnen – verfolgt werden. Will der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang aber sowohl die Betriebstreue als auch geleistete Dienste honorieren, ist für diesen Fall anzuregen, zwei getrennte Sonderzahlungen zu tätigen, diese klar voneinander zu trennen und den jeweils verfolgten Zweck detailliert mit einem Begleitschreiben schriftlich zu dokumentieren.
(1) 1 Beschäftigte erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember endet. 2 Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 20 (VKA) Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind. Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu § 54 Abs. 1 Satz 2: In § 54 Abs. 1 Satz 2 tritt bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe befinden, an die Stelle des Tabellenentgelts das sich aus der jeweiligen Zwischen- bzw. Avr jahressonderzahlung bei kündigung video. Endstufe ergebende Entgelt. (2) § 20 (VKA) findet auf Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung.
Grundsätzlich ist es hier (ebenfalls) zulässig, die Rückzahlung von Weihnachtsgeld von bestimmten sachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen. So sind in der Praxis auch für die Rückzahlungsverpflichtung bestimmte Stichtagsregelungen üblich. Diese sehen vor, dass der Arbeitnehmer bereits erhaltenes Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zum Stichtag beendet ist. Zu diesem Themenkomplex hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dezidierte Vorgaben aufgestellt, welche Regelungen erlaubt sind und welche nicht. Dabei wird auch danach differenziert, in welcher Höhe das Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. Entscheidend sind dabei natürlich letztlich die Umstände des Einzelfalls. Folgende Maßgaben sind u. a. zu beachten: Der Arbeitnehmer kann durch die Stichtagsregelung nicht zeitlich unbegrenzt an das Unternehmen gebunden werden Rückzahlungsvorbehalte für Weihnachtsgeldleistungen in einer Höhe bis zu 100 Euro sind unzulässig, dieses Geld kann der Arbeitgeber also nicht zurückfordern Bei Weihnachtsgeld über 100 Euro, aber von weniger als einem Monatsgehalt darf der Stichtag für eine Rückzahlungsverpflichtung spätestens am 31. März des Folgejahres liegen.
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