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§ 1 ( Fn 5) Anwendungsbereich (1) Teil 1 dieser Verordnung gilt für die Prüfung von technischen Anlagen nach Satz 2 in 1. Verkaufsstätten im Sinne der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten - Sonderbauverordnung - in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 232), 2. Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung (SGV. 232), 3. Krankenhäusern, 4. Beherbergungsstätten im Sinne der 5. Hochhäusern im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BauO NRW 2018 genannt), 6. Mittel- und Großgaragen im Sinne der 7. Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen von mehr als insgesamt 500 m² Brutto-Grundfläche in einem Gebäude, 8. allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, 9. Hallenbauten für gewerbliche oder industrielle Betriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 2 000 m², 10. Messebauten und Abfertigungsgebäuden von Flughäfen und Bahnhöfen mit einer Geschossfläche von mehr als 2 000 m² und 11. 2 absatz 3 bauo nrw 2018 schedule. sonstigen baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, soweit die Prüfung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde nach § 50 Absatz 1 Satz 3 Nummer 23 BauO NRW 2018 im Einzelfall angeordnet worden ist.
Fußnoten: Fn 1 GV. 723, in Kraft getreten am 28. Dezember 2009; geändert durch VO vom 30. September 2014 ( GV. 615), in Kraft getreten am 11. Oktober 2014; Verordnung vom 11. Dezember 2018 ( GV. 707), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Verordnung vom 26. Januar 2021 ( GV. 112), in Kraft getreten am 13. Februar 2021; Artikel 2 der Verordnung vom 18. Februar 2022 ( GV. 404), in Kraft getreten am 13. April 2022). Fn 2 SGV. 2005. Fn 3 §§ 5, 6 und 8 geändert durch VO vom 30. § 69 BauO NRW 2018 - Abweichungen. 615), in Kraft getreten am 11. Oktober 2014. Fn 4 § 5a eingefügt durch VO vom 30. Oktober 2014. Fn 5 Inhaltsverzeichnis, § 1 und § 7 geändert sowie § 2, § 9 und § 13 zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 707), in Kraft getreten am 1. Januar 2019. Fn 6 Anhang neu gefasst durch Verordnung vom 26. Februar 2021. Fn 7 § 4 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Februar 2022 ( GV. April 2022).
NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, entsprechende Anwendung.
Langtitel: Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Kurztitel: Landesbauordnung 2018 Abkürzung: BauO NRW 2018 Normgeber: Land Nordrhein-Westfalen Fundstelle: GV. NRW. 2018 S. 421 Ausfertigungsdatum: 21. 07. 2018 Stand: Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. 09. 2021 (GV. S. 1086) (1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist. 2 Abweichungen von den § 4 bis § 16 und § 26 bis § 47 sowie § 49 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften sind bei bestehenden Anlagen zuzulassen, 1. zur Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Teilung von Wohnungen oder der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung, deren Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt, 2. Tarifstelle 15. zur Verwirklichung von Vorhaben zur Einsparung von Wasser oder Energie oder 3. zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern.
(12) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen.
15. 0. 1 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 15. 3 außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt. 15. 1 An Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19. 00 Uhr und 7. 2 absatz 3 bauo nrw 2014 edition. 00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent. 15. 2 An Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent. 15. 2 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 15. 1 bis 15. 2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten. Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen nach der Tarifstelle 15.
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