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Demgegenüber gilt namentlich in Baden-Württemberg, Bayern und NRW mangels Existenz einer landrechtlichen Bestimmung i. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO das Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 292 Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Hat im vorstehenden Beispielsfall ( Rn. 286) der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch bzgl. Kommunalbehörden Gebrauch gemacht, so muss A seine Klage gegen den Oberbürgermeister als diejenige Behörde richten, die den hier in Frage stehenden Verwaltungsakt erlassen hat. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 2. 293 Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält ( § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO), ist Behörde i. § 78 Abs. 1 VwGO die Widerspruchsbehörde, § 78 Abs. 2 VwGO. Diese Regelung gilt gem. § 79 Abs. 2 S. 3 VwGO entsprechend für den Fall, dass der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage ist, weil und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält ( Rn. 136).
Aus dem dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass dem Kläger die Einwendung der _________________________ zusteht. Diese ergibt sich aus § _________________________; danach ist erforderlich, dass _________________________ Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da _________________________ III. Soweit das Gericht, der diesseitigen Auffassung nicht folgend, den Vortrag als unzureichend oder unsubstantiiert ansieht, um dem Klageanspruch erheblich entgegenzutreten, oder wenn sonst Bedenken gegen die gefassten Anträge, die Erheblichkeit und Substantiierung des Vortrages und die hiesige Sicht der Beweislast bestehen, wird um einen entsprechenden Hinweis nach § 139 ZPO oder eine prozessleitende Verfügung nach § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gebeten. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. Nur aus anwaltlicher Fürsorge wird darauf hingewiesen, dass die gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht nach der neueren Rechtsprechung ( BGH NJW 2001, 2548; OLG Köln NJW-RR 2001, 1724) auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei uneingeschränkt besteht.
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht Im Sozialrecht ist gemäß § 88 SGG eine Bearbeitungsfrist bis zu sechs Monate für die Zustellung eines Bescheides gültig. Die Frist für einen Widerspruch beträgt hier drei Monate. Die Untätigkeitsklage bei nicht fristgemäßer Bearbeitung von Anträgen. Sollte eine Klage zu früh gestellt werden, wird diese in der Regel von den Gerichten abgewiesen. Anders ist dies der Fall, wenn eine Behörde eine Zahlung bewusst verweigert oder verzögert und zudem nur zu 66 bis 90 Prozent der Regelleistung auszahlt. Dann können Ausnahmen gelten, die jedoch gerichtlich individuell geprüft werden. Weitere Themen: Familienrecht
In der Regel ist dafür gemäß § 75 Satz 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchserhebung notwendig. Es handelt sich bei der Untätigkeitsklage daher regelmäßig um eine Verpflichtungsklage, mit der eine Entscheidung über die Hauptsache bzw. Muster Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung Verwaltungsgericht - RechtsTipp24. bei bestehendem Ermessen der Behörde nur eine zu berücksichtigende gerichtliche Rechtsauffassung begehrt wird. Im letzteren Fall hat die Klage nur das Ziel, die Behörde zu veranlassen, überhaupt eine Entscheidung, die ermessensgerecht sein sollte, zu treffen. Die Verpflichtung zu einer bestimmten behördlichen Handlung ist in diesem Fall regelmäßig nicht möglich. Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist auch ohne vorliegende Entscheidung im Antragsverfahren bzw. ohne vorliegende Widerspruchsentscheidung zulässig. In dringenden Fällen kann bereits vor Ablauf von drei Monaten und unabhängig von einer (Untätigkeits-)Klage, eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO in Betracht kommen, mit der eine vorläufige Regelung bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache erreicht werden kann.
7 1 – Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2016, Rn. 22. 2 – Supra. 3 – In deinem Bundesland gibt es auch Ausnahmeregeln? Teile Sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann in den Beitrag hinzu. 4 – Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht: mit Verwaltungsprozessrecht, 12. Wenn die Behörde nicht entscheiden will/Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht. Auflage 2014, § 31, 1386. 5 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein. 6 – Detterbeck, (Fn. 4), § 31, Rn. 1387. 7 – Detterbeck, (Fn. 1388.
Richtigerweise Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 546 m. w. N. Zum Streitstand Schaks/Friedrich JuS 2018, 860 (866). regelt § 78 VwGO vielmehr die passive Prozessführungsbefugnis (die aktive Prozessführungsbefugnis ist in § 42 Abs. 2 VwGO geregelt; Rn. 248). Unter dieser Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Befugnis zu verstehen für denjenigen, dessen Verpflichtung durch den Kläger behauptet wird, als Beklagter im eigenen Namen den Prozess zu führen. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. Ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der richtige Anspruchsgegner ist, ist im Rahmen von § 78 VwGO dagegen ohne Bedeutung. 284 Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Folgt man der hier vertretenen Ansicht, so ist § 78 VwGO bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu prüfen. Ist diese auch nach erfolgtem richterlichen Hinweis gem. § 86 Abs. 3 VwGO gegen den falschen Beklagten gerichtet und auch eine anderweitige Auslegung bzw. Umdeutung nicht möglich ( Rn. 36 ff. ), so ist die Klage bereits unzulässig. Schließt man sich hingegen der abweichenden, insbesondere in der bayerischen Examenspraxis Vgl. etwa Müller-Franken JuS 2005, 723 (725); Ludwigs/ Schmidt Jura 2015, 518 (522).
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