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Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az. :: L 3 AS 39/20). Die Potsdamer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu. Im Streitfall besuchte eine siebenjährige Schülerin eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die besten anwälte für sozialrecht. Sie erhielt gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Hartz-IV-Leistungen. Als die... weiter lesen Heimvertrag für behindertes Kind auch rückwirkend möglich Stuttgart (jur). Die Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerstbehindertes Kind darf nicht an einem rückwirkend geschlossenen Heimvertrag scheitern.
: L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Der Junge konnte nicht laufen und benötigte intensive Betreuung und Pflege. Die Mutter war nach jahrelanger Pflege selbst am Ende ihrer Kräfte und war erkrankt. Der Vater konnte wegen seiner... weiter lesen Ein Zelt auf einem Campingplatz stellt eine Unterkunft dar Essen. Bei einem Zelt auf einem Campingplatz handelt es sich um eine Unterkunft. Von Jobcentern sind daher die Kosten für den Stellplatz als "Koster der Unterkunft" zu erstatten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Freitag, 1. 🥇 Die besten Anwälte für Sozialrecht in Nürnberg 2022?. April 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az. : L 19 AS 1201/ 21). Damit gab es einem Arbeitslosen aus Bonn recht. Er war nach einem längeren Krankenhausaufenthalt vorübergehend ohne Wohnung. Also mietete er von Juni bis September auf einem Campingplatz einen Zeltplatz und wohnte da in einem Zelt.
Vom Campingplatzbetreiber wurde dafür insgesamt 1. 100 Euro in Rechnung gestellt. Diese Kosten wollte das Jobcenter Rhein-Sieg jedoch nicht tragen. Bei einem Zelt handele es sich nicht um eine Unterkunft. Die Kosten für den Stellplatz seien daher... weiter lesen
Sebastian Iben Rechtsanwaltskanzlei Iben Äußere Laufer Gasse 9-11 Telefax: 0911/ 278 666 48 Aktuelle Rechtsfragen zum Themengebiet Sozialrecht werden betreut von Rechtsanwalt Sebastian Iben (Fachanwalt für Sozialrecht) aus Nürnberg. Sabine Tittus Glatzer Str. 3 90473 Nürnberg Fachanwältin Sabine Tittus mit Kanzlei in Nürnberg hilft als Rechtsanwalt Mandanten engagiert bei juristischen Auseinandersetzungen im Fachgebiet Sozialrecht. Rechtstipps zum Thema Anwalt Sozialrecht Nürnberg Sozialrecht Jobcenter muss nicht für Zirkusprojekt in Schule zahlen Potsdam (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. 🥇 Die besten Anwälte für Sozialrecht in Hamburg 2022?. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten vergleichbar, für die beim Jobcenter die Aufwendungen extra geltend gemacht werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 11. April 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.
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