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04. Vorsatz - Abgrenzung zur Fahrlässigkeit | anwalt24.de. 2014 - 2 StR 383/13) handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen.
© M. Schuppich – Der BGH, Beschl. v. 30. 04. 2013 – 2 StR 383/13 – zeigt mal wieder, wie nahe die Grenze zwischen "bedingtem Vorsatz" und "bewusster Fahrlässigkeit" zu ziehen ist. So nah, dass auch "ausgewachsene" Strafkammer an der Stelle Fehler machen können, die der BGH dann korrigiert. Zugrunde lag dem Beschluss ein Kampfgeschehen, in dem der Angeklagte einen Geschädigten G mit einem Taschenmesser verletzt hat. In das Geschehen hatte sich ein weiterer Geschädigter E beschwichtigend eingemischt. Auch der wurde verletzt. Das LG hat auch insoweit Vorsatz angenommen, weil: "A uch hinsichtlich des Zeugen E. sei von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Dass er diesen nicht habe verletzten wollen, ändere nichts daran, dass er dessen Einschreiten bemerkt und dennoch weiter unkontrolliert mit dem Messer zugeschlagen habe. Er habe dadurch einen Treffer des Zeugen jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit? – Wie unterscheiden sich die beiden Schuldformen? - Härlein Rechtsanwälte. " Der BGH sieht das anders bzw. vermisst weitere/nähere Feststellungen zum (bedingten) Vorsatz: b) Das Landgericht ist jedenfalls ohne genügende Begründung davon ausgegangen, dass der Angeklagte den eingetretenen Erfolg auch "billigend in Kauf" genommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015 – 4 StR 124/14 u. a. BGH, Urteile vom 27. 01. 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699; und vom 04. 11. 1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f. [ ↩] st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 27. 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 mwN [ ↩] Bildnachweis: Psychiatrie, : Pixabay
Artikel-Nummer: 90000671;0 | Hersteller-Nr. 5901804901 | Ean-Nr. 4046664042396 Lieferumfang: 1x Tauchsäge PL75 mit 1 Stck.
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