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Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Kostenverteilungsschlüssel jahrelang falsch: die Konsequenzen | wohnen im eigentum e.V.. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt Berücksichtigung findet, dass nicht die Miteigentumsanteile, sondern die Nutzfläche zur Verteilung bestimmter Kosten herangezogen wird, bereits deshalb nicht zu, weil die begehrten Änderungen abgeschlossene Zeiträume betreffen, so das Landgericht Itzehoe. Eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln ist nicht möglich, da die Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden Schlüssel umgelegt werden.
[Fußnote 1] Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. [Fußnote 2] BGH, V ZR 131/10, a. a. O., Rz. 15. [Fußnote 3] BGH, a. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. O. [Fußnote 4] BGH, a. 17. [Fußnote 5] BGH, a. 18. [Fußnote 6] BGH, a. 21. [Fußnote 7] BGH, a. 24.
Eine Ermessensreduzierung tritt auch nicht vor dem Hintergrund ein, dass eine geänderte Nutzung einzelner Räumlichkeiten ggf. zu einer "ungerechteren" Verteilung der nach Miteigentumsanteilen zu verteilenden Kosten führt. Bei Unbilligkeit des in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Änderung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse, können die Wohnungseigentümer lediglich – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beanspruchen. Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24. 01. Änderung kostenverteilungsschlüssel weg. 2012 – 11 S 16/11 BGH, Urteil vom 09. 07. 2010 – IV ZR 202/2009 ↩
Auch wenn der Kostenverteilungsschlüssel einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam ist, müssen nicht nachträglich alle Jahresabrechnungen, die auf ihm beruhen, geändert und die Zahlungen angepasst werden. Andererseits wird der Verteilungsschlüssel auch nicht durch jährliche Wiederholung wirksam. Was im einzelnen gilt, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg (9 S 30/11). Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer den in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert. Änderung kostenverteilungsschlüssel web site. Dieser war nichtig, für eine wirksame Änderung wäre eine Vereinbarung mit Zustimmung aller Eigentümer notwendig gewesen. Trotzdem bleiben die Beschlüsse über die einzelnen Jahresabrechnungen wirksam, soweit sie nicht angefochten wurden. Auch wenn das über viele Jahre so läuft, macht das allerdings den unrichtigen Verteilungsschlüssel nicht wirksam, etwa als eine Art Gewohnheitsrecht. Das heißt: Jeder Eigentümer kann verlangen, dass die Kosten in Zukunft korrekt aufgeteilt werden.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird. Der Bundesgerichtshof hält die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Wohnungseigentümer hatten gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Kompetenz, die in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Berechnungsmethode für die Ermittlung der Wohnfläche zur Abrechnung der Warmwasserkosten im Wege eines Beschlusses zu ändern und zwar gem. § 16 III WEG durch Stimmenmehrheit. Von dieser Kompetenz haben die Wohnungseigentümer Gebrauch gemacht. Die Kosten des Betriebs einer gemeinschaftlich betriebenen Warmwasseranlage stellen Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2 Satz 1 Nr. 5a BetrkV dar. Die Wohnungseigentümer haben auch einen neuen Verteilungsmaßstab i. S. WEG: rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist zulässig - GeVestor. d. § 16 Abs. 3 WEG beschlossen. Zwar haben sie den Verteilungsschlüssel, wonach die Kosten für Warmwasser zu 70% nach dem Verbrauch und zu 30% nach der Wohnfläche umgelegt werden, nicht geändert, sondern nur den Berechnungsmodus für die Ermittlung der Wohnfläche.
Einige Wohnungseigentümer, die für die Zukunft eine Benachteiligung befürchteten, reichten eine Anfechtungsklage ein. Insbesondere, weil die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch rückwirkend für die Jahre 2011, 2012 und 2013 gelten sollte, waren sie der Ansicht, dass der Beschluss rechtswidrig war. Die Entscheidung des Gerichts: Beschluss war rechtmäßig Das Landgericht Berlin entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Die Beschlussfassung erfolgte gemäß § 16 Abs. 3 WEG innerhalb der Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, indem sie abweichend von der Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. 2 WEG eine andere mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 bezogen auf die Müllgebühren und das Verwalterhonorar entsprach ordnungsgemäßer Verwaltung. Grundsätzlich steht Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Es muss dann eine Sonderumlage erhoben werden oder die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahme. Sieht die Gemeinschaftsordnung im Übrigen ausdrücklich die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen durch die Erhaltungsrücklage vor und bestimmt sie weiter, dass die Wohnungseigentümer zu Nachzahlungen verpflichtet sind, sollten die liquiden Mittel der Rücklage nicht ausreichen, so kann bei einer beschlossenen Ergänzungs-Sonderumlage nicht von dem für die Zuführungen zur Rücklage geltenden Kostenverteilungsschlüssel abgewichen werden. [1] Exklusive Kostenbelastung Von maßgeblicher Bedeutung ist, dass auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG Beschlüsse über eine exklusive Kostenbelastung der Wohnungseigentümer bei Maßnahmen der Erhaltung für Teile des Gemeinschaftseigentums gefasst werden können, die sich im Bereich der jeweiligen Sondereigentumseinheit befinden. Derartige Beschlüsse können auch mit Dauerwirkung gefasst werden. So ist es insbesondere zulässig, den Wohnungseigentümern die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen betreffend der Fenster, der Wohnungseingangstüren und der ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Bereiche des Gemeinschaftseigentums exklusiv aufzuerlegen.
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