actionbrowser.com
Rz. 706 Für sonstige Mitbestimmungsverletzungen finden sich keine Regelungen. Die Rspr. behilft sich mit der sog. "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung", die besagt, dass Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer nicht nur deren individualrechtliche Zulässigkeit ist, sondern dass darüber hinaus auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eingehalten sein müssen. Diese Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung gilt allerdings nicht für jede Verletzung und nicht für jede arbeitsvertragliche Maßnahme (zu den dogmatischen Grundlagen vgl. Wolter, RdA 2006, 137 ff. ; Gutzeit, NZA 2008, 255; Lobinger, RdA 2011, 76 ff. ; mit bemerkenswertem Ansatz auch Wiebauer, RdA 2013, 364 ff. ; GK-Wiese, § 87, Rn 95 ff. ; Fitting, § 87, 599 ff. ; DKKW/Klebe, § 87, Rn 5 ff. ; Richardi, § 77 Rn 101 ff. Unterschied - Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht. ). a) Verletzung des § 87 BetrVG Rz. 707 Das BAG vertritt diese "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung", auch "Theorie der notwendigen Mitbestimmung" genannt, jedenfalls für eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 BetrVG, darüber hinaus für die Durchführung von Versetzungen nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG.
6. 2 Personelle Ressourcen, falls das QM z. B. in die Personalplanung (Bereitstellung von Personal), entsprechend § 92, § 99 BetrVG, oder in die Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen lt. §§ 96, 97 BetrVG eingreift. 3 Infrastruktur und 6. 4 Arbeitsumgebung, falls im Rahmen der Einführung und Umsetzung des Qualitätsmanagement Systems eine Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und der Arbeitsumgebungen, entsprechend § 90, § 91 BetrVG, erfolgt. Mitbestimmung: Was darf ein Betriebsrat? | Betriebsrat. 7. 1 Planung der Produktrealisierung, falls die Erstellung von Verfahrens-, Arbeits- oder Prüfanweisungen die Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe – vor allem mit dem Hintergrund einer menschengerechte Gestaltung der Arbeit – im Sinne des § 90, § 91 BetrVG betrifft. 8. 2. 2 Internes Audit, falls die Auditchecklisten solche Fragen beinhalten, die einem Personalfragebogen lt. § 94 BetrVG gleichen. 3/4 Überwachung und Messung von Prozessen bzw. Produkten, falls im Rahmen dieser Überwachung und Messung technische Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingeführt und angewendet werden, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu messen oder zu überwachen.
Auswahlrichtlinien: Verstößt die Personalmaßnahme gegen eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Auswahlrichtlinie, so ist die Verweigerung der Zustimmung möglich. Drohende Kündigung oder sonstige Nachteile: Droht einem bereits im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer durch die Maßnahme – vor allem die Neueinstellung – die Kündigung oder sind sonstige Nachteile für die Belegschaft zu befürchten, so ist eine Zustimmungsverweigerung berechtigt. Betriebsrat / 5 Mitwirkung – Mitbestimmung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Benachteiligung des Betroffenen: Droht dem Betroffenen selbst eine Benachteiligung durch die Maßnahme, so ist ebenfalls eine Zustimmungsverweigerung möglich. Diese ist bei Neueinstellungen nicht denkbar, eher bei Versetzungen, die eine Schlechterstellung mit sich bringen. Innerbetriebliche Stellenausschreibung: Ist sie unterblieben, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Neueinstellung oder Versetzung verweigern. Störung des Betriebsfriedens: Ist mit einer Personalmaßnahme (Neueinstellung oder Versetzung) die Störung des Betriebsfriedens verbunden, so kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern.
Eines der wichtigsten Rechte zur Mitwirkung ist in § 102 BetrVG geregelt: Hiernach hat der Betriebsrat das Recht, vor einer Kündigung angehört zu werden. Der Arbeitgeber muss ihm zudem die Kündigungsgründe mitteilen. Unterbleibt hier die Beteiligung des Betriebsrates, ist die Kündigung nicht wirksam. Zu den allgemeinen Mitwirkungsrechten des Betriebsrates gehört auch das Recht auf Information bzw. auf Unterrichtung. Grundlegend ist dieses in § 80 Abs. 2 BetrVG geregelt. Damit Sie als Mitglied des Betriebsrates Ihre Aufgaben ordnungsgemäß durchführen können, können Sie beispielsweise vom Arbeitgeber jederzeit verlangen, dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann die Arbeitnehmervertretung im Betrieb vom Arbeitgeber Auskunft über diejenigen Arbeitnehmer verlangen, für die die Voraussetzungen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zutreffen - dies sogar selbst dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer einer Weitergabe seiner Daten an den Betriebsrat nicht zugestimmt bzw. widersprochen hat.
Achtung: Bei Nichtbeachten droht Geldstrafe Im Sinne des § 121 des BetrVG handelt ordnungswidrig, wer Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. Eine derartige Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu ca. 10. 000 EUR geahndet werden. Ihr Reinhold Kaim
Die große Schlager Hitparade 2022 Tickets und Termine in einer Übersicht. Im Herbst 2018 starten die bei den Freunden der Schlagermusik beliebten Veranstaltungen von "Die große Schlager Hitparade" mit zahlreichen bekannten Schlager-Stars. Noch unbestätigt sind dies Bernhard Brink, Sascha Heyna, Calimeros, Daniela Alfinito, Julia Lindholm, Charly Brunner und Fernando Express. Sichern Sie sich Die große Schlager Hitparade Tickets für Ihre gewünschte Schlagerveranstaltung rechtzeitig im Online Vorverkauf! Die große Schlager Hitparade TICKETS & TERMINE 2022 Unten stehend einige Termine der geplanten Die große Schlager Hitparade Veranstaltungen und Tickets dafür im Kartenvorverkauf über unsere Ticketpartner.
Dieser wird Ihre Anfrage gerne prüfen. * Achtung: Karten, die bei Eventim erworben wurden, können nur an der jeweiligen Vorverkaufsstelle zurückgegeben werden, bitte nutzen Sie dazu nicht dieses Formular.
Die Corona-Pandemie hat unseren kompletten Veranstaltungskalender durcheinandergebracht. Viele Konzerte mussten verschoben werden, ein paar wenige mussten sogar abgesagt werden. Auch die Tournee der großen Schlager Hitparade 2020/2021 ist davon betroffen. Welche Veranstaltungen verschoben oder leider abgesagt wurden und welche trotz allem stattfinden, seht ihr hier: Hier die komplette Tournee noch einmal im Überblick: Sichern Sie sich Ihr Ticket! Mit nur einem Klick gelangen Sie zu dem jeweiligen Ticket-Onlineshop unseres Vertrauens. Änderungen vorbehalten. Stand: 27. 01. 2021 Bereits gekaufte Karten behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit. Alle weiteren Informationen zum Thema Corona entnehmen Sie bitte unseren Corona-FAQs.