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Urteil | Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber treten darf, so müssen sie zugleich eine Entschädigung für den Arbeitnehmer hierfür festlegen. Eine Vereinbarung, die keine Entschädigung vorsieht, ist unwirksam. Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn sie nicht auch einen Anspruch auf Entschädigung regelt. 07. 04. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 vs samsung qn90a. 2017 Ein Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung enthält. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können dann aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung Die Klägerin war bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin.
Sein Vorbringen lässt nicht erkennen, worin im Unterschied zur Vergütungsgruppe B 1 das "höhere Maß" an einschlägigen Kenntnissen und Fertigkeiten überhaupt besteht. Eine Gegenüberstellung zwischen den Kenntnissen und Fertigkeiten der Ausgangsfallgruppe und der Aufbaufallgruppe findet nicht statt. Es bleibt offen, welche Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeiten der Vergütungsgruppe B 1 einerseits und für die Vergütungsgruppe B 2 andererseits erforderlich sind. 4. Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial. Soweit der Kläger sein Höhergruppierungsverlangen auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen will, ist dies ebenfalls erfolglos. a) Im Bereich der Vergütung gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsrundsatz, der sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung verbietet, nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt.
IGBCE trauert um Hermann Rappe Die IGBCE trauert um einen der profiliertesten Gewerkschafter der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit 92 Jahren ist Hermann Rappe Ende Januar nach kurzer Krankheit zuhause in Hildesheim verstorben. Foto: © picture alliance/dpa | Rodney Costa Gerechtigkeit für Opfer des Brumadinho-Unglücks Dem Dammbruch folgte die Katastrophe: Hunderte tote Bergleute und unzählige Hinterbliebene, die bis heute Entschädigung fordern. Auch in Deutschland. Denn es war eine Tochter des TÜV Süd, die den Damm noch kurz zuvor als sicher zertifiziert hatte. Für die IGBCE endet die Verantwortung deutscher Konzerne nicht an den Landesgrenzen. Deshalb ermöglicht sie den Betroffenen, den Prüfkonzern zu verklagen. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 1. Foto: © IGBCE Reupke "Aus den Worten muss jetzt Realität werden. " Wie geht die neue Regierung die Transformation an und was heißt das für Betriebsräte? Darüber hat der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, mit Katja Paschke, Betriebsratsvorsitzende von Lloyd Shoes, Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries, und Kai Kuhlmann, Konzernbetriebsratsvorsitzender von ExxonMobil, bei einem digitalen Betriebsratsfrühstück diskutiert.
584, -- € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 1. November 2009 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Eine Umgruppierung in die Vergütungsgruppe B 2 komme nicht in Betracht, weil nach der standortbezogenen Arbeitsteilung unter Berücksichtigung des Brandschutzkonzepts eine Ausbildung als Feuerwehrmann im Einsatzfall nicht zur Anwendung gebracht werde. Bei der Beklagten seien nur Feuerwehrleute in die Gehaltsgruppe B 2 eingruppiert, die anders als der Kläger nicht nur im vorbeugenden, sondern auch im abwehrenden Brandschutz eingesetzt würden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Entscheidungsgründe: I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. Grundvergütung Branchen | Tarifregister NRW. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 09. 2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Hilfe zur Insurance-Station. Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
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