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Einkünfte beim Wohnrecht Hans-Michael Schiller, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht © Verband Wohneigentum NRW Beim Wohnrecht kann das Sozialamt nur auf tatsächlich bestehende Zahlungsansprüche aus dem Wohnrecht zugreifen. Ein solcher Zahlungsanspruch auf Mieteinnahmen kommt allenfalls in Betracht, wenn der Eigentümer den Wohnberechtigten die Vermietung an Dritte gestattet hatte (Paragraf 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ansprüche bei Leerstand Wenn der Übergabevertrag bezüglich des Wohnrechts keine Vereinbarungen für den Fall des Wegzugs der Berechtigten enthält, bestehen keine Wertersatzansprüche des Sozialamtes bei Leerstand, Selbstnutzung durch den Eigentümer oder Überlassung an nahe Angehörige (BGH, Urteil vom 09. 01. 2009, DNotZ 2009, 431 ff. ). Elternunterhalt / 7.4.3 Nießbrauchsrechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Eigentümer ist auch nicht verpflichtet, die Wohnräume namens des Berechtigten zu vermieten. Auch bei eigenmächtiger Fremdvermietung durch den Eigentümer ist nach einigen neueren höchstrichterlichen Entscheidungen der Mieterlös nicht an das Sozialamt auszukehren.
Der Fiskus betrachtet das kostenlose Wohnen als Vermögenswert und behandelt es daher steuerrechtlich als Schenkung. Das Finanzamt multipliziert dabei die fiktiv erzielbare Jahresmiete der Wohneinheit mit der erwarteten Bewohndauer und erhebt auf diesen Betrag Steuern, die vom Nießbraucher zu tragen sind. Handelt es sich um einen (teil)entgeltlichen Nießbrauch, so dass der Eigentümer Mieteinkünfte erzielt, muss dieser die Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer angeben und entsprechend Steuern darauf entrichten. Pflegefall Ein großer Unterschied zwischen Nießbrauch und Wohnrecht wird deutlich, wenn die bewohnende Person zum Pflegefall wird: Kann ein Wohnrecht-Nutzer nicht mehr in seinem Zuhause leben und zieht deshalb in ein Pflegeheim, wird das Wohnrecht für ihn überflüssig. Es bietet in solch einem Fall keinerlei Vorteile mehr und kann auch nicht übertragen werden. Wohnrecht oder Vorbehalt des Nießbrauchs? | Vorsorge | Erbrecht heute. Wer jedoch ein Nießbrauchrecht innehat, kann die Wohneinheit vermieten, um mit den Einkünften beispielsweise die Kosten für das Pflegeheim zu begleichen.
Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer
Vielmehr sollen die Mieterlöse auch in diesen Fällen ausschließlich dem Eigentümer zustehen - mangels einer anderweitig vertraglich vereinbarten Regelung (OLG Hamm, Urteil vom 28. 09. 2009, DNotZ 2010, 128 ff. ; OLG Köln, Beschluss vom 25. 2014, DNotI-Report 2015, 5 ff. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Fall der unberechtigten Vermietung von dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten durch den Eigentümer einen Anspruch des Wohnungsberechtigten - und damit in unserem Beispiel für das Sozialamt - eine Abgabe der Mieteinnahmen abgelehnt. Die Begründung: Dem Wohnungsberechtigten / Sozialamt stünden die Einnahmen nicht zu und somit hätte sich der Eigentümer auch nicht durch die Einnahme der Miete auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (vgl. BGH Urteil vom 13. 07. 2012, DNotI-Report 2012, 159 ff. Fazit Die bei Vermögensübertragungen regelmäßig zugunsten der Übergeber vereinbarten Nutzungsrechte bergen einige Risiken. Mit einer auf die komplizierten zivil- und sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung können die Regressmöglichkeiten des Sozialamtes in erheblichem Maße eingeschränkt werden.
Habe sie im September 2019 gekauft.
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