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OLG Zweibrücken – Az. : 3 W 28/11 – Beschluss vom 16. 03. 2011 I. Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3. 000, – EUR festgesetzt. Gründe I. Kreditkündigung - Zwangsversteigerung -die Lösung. Die Antragstellerin hat die im Betreff genannten Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Zu Lasten der Grundstücke ist im Grundbuch ein Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall" zugunsten der Antragsgegnerin eingetragen. In der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung heißt es: "Die Käuferin bestellt der Verkäuferin am Vertragsgegenstand ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall, welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch gegen Rechtsnachfolger im Eigentum wirkt, aber erlischt, wenn es ausgeübt werden könnte und nicht ausgeübt wird. Die Antragstellerin hat die Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch beantragt. Das Grundbuchamt hat ihr im Wege der Zwischenverfügung die Beibringung einer Bewilligung der Löschung durch die Antragsgegnerin ausgegeben.
[5] Ist in einem Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts eine Preisanpassungsklausel enthalten, die gem. § 307 BGB unwirksam ist, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, bei der eine Preisanpassung verlangt werden kann, wenn sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die Arbeitseinkommen so verändert haben, dass der vereinbarte Erbbauzins nicht mehr angemessen ist. [6] Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen des allein verdienenden Haushaltsvorstands nunmehr nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI), bleiben die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich. [7] Als Inhalt des Erbbauzinses kann vereinbart werden, dass die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Rang vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt.
In ihrer Eigenschaft als potentielle Bieter oder Ersteher des Grundstücks seien die Beteiligten zu 3 und 4 ebenfalls nicht berechtigt, die Verkehrswertfestsetzung anzufechten. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. III. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 mangels Beschwerdeberechtigung zu Recht als unzulässig verworfen. 1. a) Grundsätzlich sind zwar alle Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens (§ 9 ZVG) berechtigt, die Verkehrswertfestsetzung mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG anzufechten. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn feststeht, dass die Rechtsstellung des Beteiligten durch die Wertfestsetzung nicht berührt sein kann; in diesem Fall fehlt das – für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche – Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 74a Anm. 9. 2. a. E. ; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7.
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#1 Hallo liebes Forum, habe mir vor 3 Wochen meinen F11 beim Gebrauchtwagen Händler gekauft. Habe im Nachhinein bemerkt das der eine Stossdämpfer hinten ab und an "quietschgeräusche" macht. Die Werkstatt des Händlers sagt diese müssen getauscht werden, wollen aber keine originalen bei BMW bestellen, sondern welche von Sachs oder so. Artikelnummer sagte er mir wäre 33 52 6 784 114 Habe das M Sportfahrwerk verbaut, weiß jemand ob das mit Sachs ok wäre, oder sollte ich auf Originalteile von BMW pochen. Vielen Dank schon mal im voraus LG Dimitri #2 Sachs ist eine Erstausrüstermarke, da macht man nichts falsch. Stoßdämpfer hinten elektronische BMW F11 defekt 37126796985 | eBay. Habe selber Sachs an der VA und bin sehr zufrieden! Es ist sogar denkbar das die Originalen auch Sachs sind... #3 Hallo liebes Forum, habe mir vor 3 Wochen meinen F11 beim Gebrauchtwagen Händler gekauft. Artikelnummer sagte er mir wäre 33 52 6 784 114 Habe das M Sportfahrwerk verbaut, weiß jemand ob das mit Sachs ok wäre, oder sollte ich auf Originalteile von BMW pochen. Vielen Dank schon mal im voraus LG Dimitri Alles anzeigen also ich würde nicht nur Pochen ihm sagen du willst die Rechnung sehen von den "ORIGINALEN" dämpfern.
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