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zu 1., mich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein Vermögen. Die Ersch. ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. Eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf. § 5 Salvatorische Kla... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
21. 07. 2014 ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Sachverhalt Die Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich (ZGA). Sie schlossen im vorausgegangenen Verfahren über Trennungs- und Kindesunterhalt einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der Verfahrensgegenstände u. a. eine Grundstücksübertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form videos. Sie verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Ferner hoben sie den Güterstand auf und vereinbarten Gütertrennung. Hinsichtlich des Hausgrundstücks sollte kein ZGA stattfinden. Im vorliegenden Scheidungsverfahren hat die Ehefrau sich auf eine Formunwirksamkeit des Vergleichs nach § 1585c S. 2 BGB berufen und zum nachehelichen Unterhalt wie zum ZGA jeweils im Wege des Stufenantrages Auskunft verlangt. Das AG hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich (VA) geregelt und den Antragsgegner zur Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen verpflichtet.
Rz. 760 Während der Zeit der Trennung der Beteiligten und noch vor Scheidung der Ehe finden Eheleute häufig eine Gesamtvereinbarung, die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und auf nachehelichen Unterhalt einschließt. So, wie die Anspruchsgrundlagen für Trennungsunterhalt ( § 1360a BGB) und nachehelichen Unterhalt ( §§ 1570 ff. BGB) zu unterscheiden sind, muss auch in der Beurkundung solcher Ansprüche die Unterscheidung beachtet werden. 761 Praxistipp Beachtet der beurkundende Notar oder der beratende Rechtsanwalt die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die Unterschiedlichkeit in der Möglichkeit der Befristung und Begrenzung etc. nicht, haftet er für den einem Beteiligten ggf. entstehenden Schaden. Wenig sinnvoll ist es deshalb, Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu vermengen durch Formulierungen wie folgt: Formulierungsbeispiel Der Ersch. zu 1. verpflichtet sich, an die Ersch, zu 2. Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt in Höhe von (…) EUR zu zahlen. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form 2017. 762 Da Trennungsunterhalt unverzichtbar ist, also weder der Möglichkeit der Befristung unterliegt noch begrenzbar ist, wird bei solcher Formulierung auch ausdrücklich auf die – ganz überwiegend mögliche – Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs verzichtet.
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[12]) die Beteiligung eines Ehegatten am Verkaufserlös eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Gegenstandes i. V. m. der Erklärung, dass das weitere Vermögen zum Zugewinnausgleich rechne [13] überhaupt Regelungen, die sich auf Bestand, Höhe, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Zugewinnausgleichsforderung beziehen die Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich (kommt häufig vor) die von § 1384 BGB abweichende Bestimmung des Berechnungszeitpunkts [14] Regelungen über die Art der Ausgleichszahlungen (Geld- oder Sachleistungen), Fälligkeit, Stundung, Sicherheitsleistung. § 6 Formvorschriften / III. Vereinbarungen zum Zugewinn bzw. Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [15] Rz. 25 Beispielsfall aus der Praxis des Verfassers Der Mandant war ursprünglich nicht anwaltlich vertreten. Trotz erheblichen Drucks des Gegenanwalts ließ er sich nach der Trennung, aber noch vor dem Scheidungsantrag, nicht zu einer nachteiligen Regelung überreden. Darauf riet der Gegenanwalt, es selbst einmal zu versuchen. Die Ehefrau brachte den Mandanten dann dazu, Folgendes zu unterschreiben: "Der Ehemann zahlt an die Ehefrau am (…) (…) EUR zum Vermögensausgleich.
Deine Ex muss also den Unterhalt auf alle Fälle versteuern. Etwas anderes ist es, wenn Du von der Anlage U gebrauch machen willst. Ob das geht und ob das sinnvoll ist, kann ich nicht sagen. Vielleicht sollte doch Dein Anwalt den Vertrag ausarbeiten und dafür auch bezahlt werden. 😉 VG Susi Geschrieben: 27. 2016 10:40 Vielleicht lasse ich das ganze wirklich vom Anwalt formulieren. Ich habe mich mit meiner Ex bezüglich der Höhe geeinigt. Mein Anwalt war da immer außen vor. Jetzt habe ich Ihm auf seine Nachfrage hin mitgeteilt, dass ich 500 bzw 400€ für rund 1, 5 Jahre anbiete. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt sind formbedürftig Familienrecht. Daraufhin hat er mit umgehend gesagt, dass er dafür ein Honorar im Höhe von rund 570€ haben möchte. Bin echt verärgert. Und wenn er das ganze vor dem Scheidungstermin als Vertrag aufsetzt will er nochmal knapp 700€ dafür haben. Also 1270€ zusammen... Ich hatte ihm letztes Jahr per Einschreiben mitgeteilt, dass ich den Nachehelichen Unterhalt ohne sein zutun regeln will. Spricht etwas dagegen, nach der Scheidung zu einem Notar zu gehen und eine gemeinsame Vereinbarung über den Unterhalt zu erstellen?
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