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Laut dem Ministerium wurde die Mehrzahl der Verdachtsfälle intern durch Kolleginnen und Kollegen oder durch Vorgesetzte gemeldet. Insgesamt arbeiten in Sachsen-Anhalt rund 7500 Bedienstete für die Sicherheitsbehörden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Henriette Quade, forderte, dass die Innenministerin dem Parlament umfassend zu den Fällen berichten soll und auch dazu, wann sie von ihnen erfahren habe. Umfassende Aufarbeitung und dienstrechtliche Konsequenzen seien nötig. Veranstaltungen heute in sachsen anhalt online. Deutschlandweit war unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Insgesamt sind die Aktivitäten von 860 Bediensteten betrachtet worden. Im Berichtszeitraum wurden 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor.
In Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden sind zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 insgesamt 17 Bedienstete als Rechtsextremisten oder Verdachtspersonen ausgemacht worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Für Sachsen-Anhalt werden darin auch acht sogenannte Prüffälle aufgeführt. Bei den Vorwürfen handele es sich in neun Fällen um politisch motivierte Beleidigung, fünfmal ging es um Propagandatätigkeit, je zweimal sollen die Bediensteten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilgenommen haben. In zwei Fällen fielen sie den Angaben zufolge als aktives Mitglied in einer rechtsextremistischen Chatgruppe auf. In vier Fällen soll es einen Kontakt zu einer rechtsextremistischen Organisation gegeben haben. Das Innenministerium in Magdeburg erklärte, in 15 Fällen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Lagebericht: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: 17 Verdachtsfälle | STERN.de. «Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
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Anhaltspunkte für rechtsextremistische Chatgruppen innerhalb der Landespolizei wurden nicht festgestellt, erklärte das Innenministerium in Magdeburg. In 15 der 17 gemeldeten Verdachtsfälle sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Drei davon seien eingestellt, weil kein Dienstvergehen nachzuweisen war. Ein weiteres Disziplinarverfahren sei nach einer Entlassung auf eigenen Antrag eingestellt worden. Gegen zwei Polizeivollzugsbeamten wurde laut Ministerium jeweils ein Verweis als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Simone Borris gewinnt Stichwahl in Magdeburg | radio SAW. In den weiteren Fällen seien die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus habe es eine beamtenrechtliche Entlassung gegeben, in einem weiteren Fall eine Umsetzung. "Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen", erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Fälle von Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei müssten konsequent und mit allen Mitteln aufgedeckt und verfolgt werden.
Es ist nach Altenburg in Thüringen die zweite Station des neuen Formats. Steinmeier will in anderen Regionen die Reise fortsetzen. dpa
Startseite Deutschland Sachsen-Anhalt Erstellt: 12. 05. 2022 Aktualisiert: 12. 2022, 19:58 Uhr Kommentare Teilen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt seine Gäste zur "Kaffeetafel kontrovers". © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet heute sein Aufenthalt in Quedlinburg. Zum Ende seiner dreitägigen Reise besucht er am Morgen (10. Veranstaltungen in sachsen anhalt heute. 15 Uhr) ein metallverarbeitendes Traditionsunternehmen, die Walzengießerei. Im Gespräch mit Mitarbeitern des Betriebs soll es einerseits um die erfolgreichen Umstrukturierungen nach der Wende und andererseits um die Herausforderungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise aufgrund des Ukraine-Kriegs gehen. Quedlinburg - Den feierlichen Abschluss des Aufenthalts bildet eine Ordensverleihung für Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt (12. 00 Uhr) gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Steinmeier hat im Rahmen der "Ortszeit Deutschland" seinen Amtssitz für drei Tage in die Stadt im Vorharz verlegt.
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