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Mietrecht: Familienangehörige im mietrechtlichen Sinn Grundsätzlich können dritte Personen, die im Mietvertrag nicht genannt sind ohne Erlaubnis des Vermieters nicht in die Wohnung aufgenommen werden. Das gilt für alle Untermieter oder auch die Bildung von Wohngemeinschaften (§ 553 BGB). Für Lebenspartner oder Lebensgefährten siehe >>>>Lebenspartner Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige, namentlich Kinder, Geschwister, Eltern. Familienangehörige können ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden. Allerdings darf es nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen, dieses hätte der Vermieter nicht hinzunehmen >>>Überbelegung (BGH Urteile vom 15. Mai 1991 VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750 und vom 5. Nachtrag zum Mietvertrag: Wann ist er nötig? – Immobilien24.de. November 2003, Az: VIII ZR 371/02). Zu den Familienangehörigen zählen auch die Großeltern und Verschwägerte, der geschiedene Ehegatte ist kein Familienangehöriger. Im Falle einer Eigenbedarfskündigung muss dann, wenn wegen Eigenbedarf für einen entfernt Verwandten gekündit wird, eine enge persönliche Beziehung hinzutreten.
Im Anschluss ist der Partner dann gleichberechtigter Hauptmieter. Der Partner wird Untermieter: Der Hauptmieter schließt mit seinem Partner einen Untermietvertrag ab. Keine vertragliche Regelung: Der Partner wird weder (zusätzlicher) Hauptmieter noch Untermieter, sondern einfach Bewohner. Zusätzlichen mieter in mietvertrag aufnehmen muster germany. Das kann Nachteile für den Hauptmieter und auch für den Vermieter haben. Ersterer haftet weiter vollumfänglich gegenüber dem Vermieter und dieser kann den neuen Bewohner nicht gesamtschuldnerisch in Haftung nehmen, etwa bei Mietrückständen. Nachzug des Partners: Darf der Vermieter seine Zustimmung verweigern? In der Regel muss der Vermieter seine Zustimmung erteilen, wenn ein Mieter seinen Partner mit in die Wohnung aufnehmen will. Es gibt allerdings Ausnahmen: Die Person des neuen Bewohners wäre für den Vermieter unzumutbar: Dabei kann die Unzumutbarkeit nicht mit einer subjektiven Einschätzung des Vermieters begründet werden. Es müssen schon schwerwiegende Fakten vorliegen, die zum Beispiel den naheliegenden Schluss ziehen ließen, der neue Bewohner würde den Hausfrieden erheblich stören.
Erstaunlicherweise zählt die Rechtsprechung und Literatur Geschwister des Mieters, den Verlobten, vor allem aber den Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu dem privilegierten Personenkreis, der ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden darf. Der Gesetzgeber hilft dem Mieter in einem solchen Fall mit der Regelung des § 553 BGB. Zusätzlichen mieter in mietvertrag aufnehmen muster kategorie. Danach kann der Mieter nach Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter verlangen, dass er die Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten in der Wohnung erteilt, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Mieters besteht. Die Rechtsprechung legt die Messlatte auf Fest-stellung, wann ein berechtigtes Interesse besteht, sehr nieder. Ein berechtigtes Interesse ist bereits dann zu bejahen, wenn der Mieter im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit einem Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, ganz gleich, ob es sich bei dem Dritten um eine Person gleichen oder anderen Geschlechts handelt.
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