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Quelle: © Marco Antonio Fdez. / Foto Dollar Club Beim Urlaub muss der Arbeitgeber die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen – solange nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Das gilt auch für den Fall einer Urlaubssperre. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, muss der Arbeitgeber den beantragten Urlaub gewähren. Von Bettina Krämer. Darum geht es: Eine Arbeitnehmerin war seit mehr als 10 Jahren als Pflegeassistentin in einer Alten- und Pflegeinrichtung beschäftigt. Sie beantragte Ende 2018 bei der jährlichen Urlaubplanung zwei Wochen Urlaub für Dezember 2019. Sie wollte zum Weihnachtsfest weiter weg in ihren Heimatort fahren, um dort die Weihnachtsfeiertage mit ihrer Familie zu verbringen. Die Klägerin und ihre Familie gehören dem katholischen Glauben an. Das Weihnachtsfest hat für die Familie daher besondere Bedeutung. Die Arbeitgeberin bewilligte den Urlaub nicht. Urlaubssperre im öffentlichen dienst 2017. Sie begründete die Ablehnung damit, dass zur Weihnachtszeit und über Silvester keinem Mitarbeiter Urlaub genehmigt wird.
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In einem besonderen betrieblichen Notfall, wenn kein anderer Ausweg erkennbar ist, dürfte jedoch der Arbeitnehmer ausnahmsweise aufgrund der Treuepflicht gehalten sein, einer vom Arbeitgeber begehrten Rückgängigmachung des Urlaubs zu entsprechen. [4] Dies wäre wohl zu bejahen, wenn mehrere Beschäftigte aufgrund einer Corona-Infizierung oder gar Erkrankung für mehrere Wochen ausfallen, ein geordneter Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und hierdurch neben rein wirtschaftlichen Folgen erhebliche Beeinträchtigungen Dritter drohen, wenn z. B. Urlaub / 4.17.3 Urlaubssperre, Widerruf von Urlaub | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. eine geordnete Versorgung in einem Pflegeheim nicht mehr möglich ist oder eine ordnungsgemäße Betreuung von Kindern in einer Kita insbesondere auch von Kindern von Eltern in systemrelevanten Bereichen nicht mehr gewährleistet ist. Etwaige bereits getätigte Aufwendungen – auch für die Familie – für den Urlaub sind zu ersetzen, auch etwaige Mehrkosten, die für den gleichen Urlaub zu einem späteren Termin anfallen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional.
(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt. Wann und wie lange ist eine Urlaubsperre erlaubt?. c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt. (Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 13 vom 18. April 2018) Daneben sind Regelungen für den Mutterschutz (MuSchG) und Elterngeld / Elternzeit (BEEG) anzuwenden.
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