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Gesetzliche Umsetzung Ab dem 01. 2024 wird der § 307i Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eingeführt. Der § 307i SGB VI regelt, dass ab dem 01. 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigt wird, wenn am 30. 06. 2024 ein Anspruch auf: eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Erziehungsrente, die jeweils nach dem 31. 12. 2000 und vor dem 01. 01. 2019 begonnen hat, eine Hinterbliebenenrente, die nach dem 31. 2019 begonnen hat und der kein Rentenbezug der verstorbenen versicherten Person unmittelbar vorausging, eine Rente wegen Alters, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung oder an eine Erziehungsrente nach Nummer 1 anschließt oder eine Hinterbliebenenrente, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung nach Nummer 1 oder an eine Rente wegen Alters nach Nummer 3 anschließt, bestand. Die Zuschlagshöhe beträgt entweder 7, 5 Prozent oder 4, 5 Prozent der jeweiligen Rente am 30. 2024. Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Die Einführung des Zuschlags beziffert der Gesetzgeber mit Mehrausgaben in Höhe von jährlich 2, 6 Milliarden Euro.
Die umfangreichen Gesetze regeln die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers weitgehend, fördern aber nicht die Übersichtlichkeit. Bei all diesen Fragen ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. Gesetzliche Schutzvorschriften für Leben und Gesundheit Die Fürsorgepflicht gibt den Maßstab bei Gestaltung von Arbeitsabläufen, Einsatz von Betriebsmitteln und der Betriebsorganisation vor. Maxime ist, dass Gefahren für Leben und Gesundheit nach Möglichkeit ausgeschlossen sind. Drei schwere Jahre in der Schwebe - DGB Rechtsschutz GmbH. Der Schutz hat soweit zu gehen, als es die " Natur der Dienstleistung " gestattet. Ein Ausschluss aller Fälle ist zwar kaum denkbar, es gilt wieder der Grundsatz von Treu und Glauben (§618 Abs. 1 BGB, §62 I HGB). Die Schutzverpflichtung erstreckt sich ebenso auf Dienstnehmer, die in die " häusliche Gemeinschaft " des Dienstgebers aufgenommen sind (§618 Abs. 2 BGB). Im Falle einer Verletzung oder Nichterfüllung dieser Schutzvorschriften kann der Dienstgeber auf Schadenersatz verpflichtet werden (§§842 – 846 BGB).
Den Arbeitsergebnissen des Sozialgerichts Detmold 2019 ist weiter zu entnehmen, dass das bereits sehr hohe Erledigungsniveau weiter gesteigert werden konnte. Dieses Ergebnis ist sicher den anderen 29 Kammern des Gerichts zu verdanken und nicht der Kammer, die für das Verfahren von Martin S. zuständig war. Ohne Worte! Als Ende für diese Geschichte wünschen wir uns einen Kläger, der nach so langer Zeit endlich seinen Rentenbescheid in den Händen hält. Doch es ist Anfang Juni und die sieben Wochen seit der Rentenanspruch anerkannt wurde, haben dafür nicht gereicht. Die DRV muss noch ein paar Fragen klären, bevor der Bescheid erlassen wird. Zunächst, ob Martin S. während des Rechtsstreits Erwerbseinkommen erzielt hat. Rechtswirkung Klage Sozialgericht/Landessozialgericht. Selbstverständlich ist das nicht der Fall. Sodann ging es der DRV darum, eine vermeintliche Lücke bei den Versicherungszeiten zu klären. In einem Telefonat stellt sich heraus: Die drei Jahre, die die DRV nicht zuordnen konnte, sind die drei Jahre, in denen Martin S. bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen hatte.
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