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2 Sonstige Leistungen – die Grundfälle Die Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen basiert auf folgenden allgemeinen Grundsätzen: Der Leistungsempfänger ist ein Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht, eine sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätige juristische Person oder eine insgesamt nicht unternehmerische tätige juristische Person, wenn ihr in der EU eine USt-IdNr. erteilt worden ist ("B2B-Umsatz"). In diesem Fall ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt oder eine die Leistung empfangende Betriebsstätte unterhält. Der Leistungsempfänger ist kein Unternehmer (gehört nicht zu der ersten Kategorie – "B2C-Umsatz"). In diesem Fall ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder eine die Leistung ausführende Betriebsstätte unterhält. Ausnahmen greifen bei abschließend aufgeführten Sonderfällen Diese beiden Grundsätze sind aber dann nicht anzuwenden, wenn die Sondervorschriften in § 3b UStG, § 3e UStG oder § 3a Abs. 3 ff. UStG einschlägig sind.
B. Leistungen eines Architekten oder eines Fachingenieurs, Ausführung von Reparaturleistungen, soweit kein Material verwendet wird, das als Hauptstoff anzusehen ist [4] sowie Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder an Gebäudeteilen und deren wesentlichen Bestandteilen. Leistungsort bei Leistungen eines Architekten Der polnische Architekt A erbringt für einen deutschen Baumarkt eine Planungsleistung für einen in Frankfurt/Oder zu errichtenden Baumarkt. A erbringt diese Planungsleistung ausschließlich in seinem polnischen Büro. Der Ort der sonstigen Leistung ist nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c UStG dort, wo das Gru... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Ausschließlich Grundstücksort maßgeblich Bei sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück ist es ohne Bedeutung, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Auch die Verwendung einer USt-IdNr. hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Orts der im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführten Leistung. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere: Vermietung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen [2] sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken, z. B. Leistung des Maklers oder des den Kaufvertrag beurkundenden Notars [3] sowie sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen, z. B. Leistungen eines Architekten oder eines Fachingenieurs, Ausführung von Reparaturleistungen, soweit kein Material verwendet wird, das als Hauptstoff anzusehen ist [4] sowie Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder an Gebäudeteilen und deren wesentlichen Bestandteilen.
B. Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge, Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Ausschließlich Grundstücksort maßgeblich Bei sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück ist es ohne Bedeutung, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Auch die Verwendung einer USt-IdNr. hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Orts der im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführten Leistung. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere: Vermietung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen [2] sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken, z. B. Leistung des Maklers oder des den Kaufvertrag beurkundenden Notars [3] sowie sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen, z.
Shop Akademie Service & Support Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ist immer dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsprinzip). Der Grundstücksbegriff bestimmt sich dabei nicht nach nationalen zivilrechtlichen Grundsätzen, sondern ist unionsrechtlich auszulegen. [1] Grundstücke i. S. d. Regelung sind: ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann, jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann, jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie z. B. Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge, Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.
Eine Entwicklung dieser Entscheidung auf andere steuerliche Bereiche bleibt abzuwarten. Haben Sie Fragen zur Besteuerung von Reiseleistungen? Fragen Sie die Spezialisten von TAXolution – wir beraten Sie gerne! Unsere Service-Hotline lautet 06541 – 818780.
veröffentlicht am 20. Mai 2009 Wie das Shopping-Portal Gimahhot in einer Pressemitteilung im April verkündet hat, wurde ein kleiner Aprilscherz ernster genommen, als man es vermuten sollte. Mit weitreichenden Konsequenzen. In der augenzwinkernden Absicht, sich von Gimahhot in "Ginahot" umtaufen zu lassen, meldete sich der Rechtsanwalt einer Pornodarstellerin, welche in der Vergangenheit u. Abmahnung Wild Beauty GmbH durch FPS Rechtsanwälte. a. mit der Wortmarke "Gina Wild" auf sich aufmerksam gemacht hatte und verlangte Unterlassung. Thomas Promny, Geschäftsführer Marketing der Gimahhot GmbH, reagierte auf die Abmahnung mit den Worten: "Mit so einer Reaktion haben wir nicht gerechnet. Mittlerweile haben sich Fake-Meldungen am ersten April schon fest eingebürgert. Auf keinen Fall haben wir gedacht, dass dies ein Fall für die Anwälte wird. Ich frage mich, ob Twitter den Axel-Springer-Verlag auch abgemahnt hat. " ( Aprilscherz).
08. 07. 2009 1528 Mal gelesen Die Abmahnkanzlei U C Rechtsanwälte hat diese Woche wieder erneute Abmahnungen verschickt. Als Frist ist der 13. 2008 gesetzt, abgemahnt wurden besonders Pornofilme im Namen der Magmafilm und der Updown Entertainment sowie der PUAKA Video Production GmbH. Im Anime Bereich vertritt U C die Firma OVA Films GmbH. Folgende Titel wurden diese Woche u. Abmahnung Wild Beauty GmbH durch Bear + Wolf powered in Germany by Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB. a. abgemahnt: Teenie fickt während Eltern zuhause sind - Tyra Misoux (Magmafilm) Pornostube-Eine unmoralische Prüfung (Magmafilm) Fetish Zone Latex Lust und Glanz (Updown Entertainment) Project Fetisch: Supertoys (Updown Entertainment) Amateure zum ersten Mal gefilmt-Gina Wild (PUAKA Video Production GmbH) Solty Rei (OVA Films GmbH) Für die Pornofilme verlangt U C 250 Euro, für die Animes 150 Euro. Es scheint, dass die Abmahner trotz oder gerade wegen der Sommerpause nicht Halt machen. Oftmals befinden sich die Abmahnungen in der Post, wenn man gerade frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Die Fristen sind dann so kurz gesetzt, dass viele lieber die 150 bzw. 250 Euro bezahlen, als einen Fachanwalt einzuschalten.
WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Kaiser-Wilhelm-Ring Köln. Indem Sie an unseren Mandanten aufgrund der begangenen Verletzung von Urheberrrechten zustehenden Ansprüche durch Zahlung einer Vergleichumme leisten. Rechtsanwalt Dr. Torsten Walter Kurfürstendamm Berlin Telefon: 47 0 Telefax: 47 11 Mail: [ protected]. Torsten Walter ist Mitglied folgender Rechtsanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für ihn zuständig ist:. Indem Sie an unsere Mandantschaft aufgrund der begangenen Verletzung von Urheberrrechten zustehenden Ersatzansprüche durch Zahlung einer Vergleichumme. Die genaue Aufstellung der Forderung und den Ablauf entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokumenten-Archiv. Dieses Recht wurde durch das Streamen des genannten Werkes über Ihre Internetverbindung verletzt. Folgende Daten konnte die seitens unserer Mandantschaft beauftragter Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher dokumentieren:. Rechts-News - Kanzlei Dr. Bahr. Produktname: … Beauty 2 DVD IP-Adresse: Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, die gegebenenfalls noch vorhandene rechtswidrige Kopie sofort von Ihrem Computer zu löschen.
Die Originalfotos seien jedoch zur Verwendung für das Gebiet Deutschland von "JPMS™" exklusiv (also zur ausschließlichen Nutzung) an die Wild Beauty GmbH und deren offizielle Kunden lizenziert. Die Rechte der Wild Beauty GmbH habe der Abgemahnte durch das Einbinden der Originalfotos in seine Angebote verletzt. Er werde aufgefordert, die Urheberrechtsverletzung sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren habe er Schadensersatz (Lizenzgebühr) zu zahlen, der mit 2. 736, 00 € beziffert werde. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 30. 000 € geltend gemacht. Für die Ermittlung der Rechtsverletzung werden pauschal 55, 00 € geltend gemacht. Der sich hieraus ergebende Gesamtbetrag iHv 4. 680, 15 € sei zahlbar bis zum 12. 12. 2019.
Daher ist hier professionelle Hilfe erforderlich und zwar am besten von einem Fachanwalt. Auch aus Kostengründen sollten Sie sich auf keinen Fall allein an die Gegenseite wenden. Bereits ein Anruf könnte Kosten auslösen. Wenn Sie versuchen, sich mit dem Anwalt des Abmahners zu einigen, so könnte dies eine weitere Gebühr (Einigungsgebühr) auslösen. Wer hilft mir, meinen Onlinehandel rechtssicher zu gestalten? Wie bleibe ich auch in Zukunft rechtssicher? Ich helfe Ihnen natürlich auch bei Ihrer Shopabsicherung ( Onlineshop, eBay, Amazon etc. ), damit Sie künftig vor Abmahnungen geschützt sind. Durch den Updateservice sorge ich dafür, dass Sie auch künftig vor Abmahnungen sicher sind. Konzentrieren Sie sich auf Ihren Handel, ich sorge für Ihre Rechtssicherheit. Weitere Informationen erhalten Sie hier. Ist das nicht alles nur Abzocke? Liegt ein Fall von Rechtsmissbrauch vor? Bitte sprechen Sie nicht voreilig von Abzocke oder Rechtsmissbrauch, wenn es um eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht geht.