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Dies gelte auch, wenn ein Rechtsanwalt gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht außergerichtlich geltend mache oder jedenfalls im Rahmen eines konkreten Konfliktes erwäge, dies zu tun. Dies hatte das BAG für eine bestimmte Fallkonstellation bereits entschieden (vgl. BAG vom 15. 11. 2000 – 7 ABR 24/00). 80 betrvg sachverstaendiger. Anknüpfend an den Verweis auf diese BAG-Entscheidung führt das BAG in seinem Beschluss aus Juni 2014 weitergehend aus: Über § 40 Abs. 1 BetrVG könne der Betriebsrat darüber hinaus einen Rechtsanwalt beauftragen, der im Rahmen eines solchen Mandats zunächst das Bestehen und den Umfang des in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechts prüfe. Im Gegensatz zu einer Hinzuziehung eines Sachverständigen über § 80 Abs. 3 BetrVG werde in diesen Fällen über eine Anwaltsbeauftragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG regelmäßig dem Interesse des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen den Betriebsparteien streitigen Rechtsfrage weniger zeitaufwendiger, effizienter und in der Regel kostensparender Rechnung getragen.
Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG Sehr geehrte Damen und Herren, in seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG, zur Einführung und Nutzung der Software..., Sachverständige hinzuzuziehen. Dies ist notwendig, da der Betriebsrat im Hinblick auf alle betriebsverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen sowie IT technischen Fragen, aufgrund der Komplexität der Materie, nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügt, selbst eine Bewertung vorzunehmen. Aufgrund dessen ist es dem Betriebsrat ohne die Hinzuziehung eines Sachverständingen nicht möglich ohne Vorbehalte in die Verhandlungen zu der notwendigen Betriebsvereinbarung einzutreten. Im Anhang zu diesem Schreiben finden Sie ein Angebot der Sachverständigen. Wir bitten Sie, dieses zu unterschreiben und Ihre Zustimmung zur Hinzuziehung des Sachverständigen bis zum... zu erklären. Allgemeine Aufgaben - §80 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken
Im Ergebnis dürfte diese BAG-Rechtsprechung die Arbeit im Betriebsrat erleichtern. Denn ein Rechtsanwalt kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG selbst dann vom Betriebsrat zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung beauftragt werden, wenn sich das Betriebsratsgremium gar nicht sicher ist, ob überhaupt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus dem BetrVG vorliegt. Diese Vorprüfung ist vom Beschluss der anwaltlichen Vertretung mit umfasst.
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