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Darin empfahl die Kommission dem Bundestag dringend, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern die Problematik erst eingehender zu prüfen. Ein zweiter Zwischenbericht, den die Kommission noch im gleichen Jahr, am 21. November 2001, dem Parlament übergab, behandelte das Thema "Stammzellforschung". Diesen Bericht hatte der Bundestag kurzfristig am 5. Juli 2001 erbeten, um ihn in die Vorbereitung des 2002 schließlich verabschiedeten Stammzellgesetzes mit einzubeziehen. Schlussbericht: Lob trotz inhaltlicher Differenzen Gerade in der Diskussion über Stammzellforschung und Pränataldiagnostik waren in der Kommission die gegensätzlichen Positionen aufeinander geprallt. Sie blitzten auch in der Debatte über den Schlussbericht auf, den der Bundestag am 13. Juni 2002 im Plenum beriet. So kritisierte Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) die Stammzellforschung scharf: Sie degradiere den Embryo durch seine "In-Dienst-Setzung für fremdnützige Interessen" zum "Produkt". Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) bedauerte darüber hinaus, dass wichtige Themenbereiche in der Kommission nicht bearbeitet werden konnten und verwies auf die Forschung an einwilligungsunfähigen Personen.
Mobile Apps sind keine Spielerei, sondern tangieren aufgrund vielfältiger Anwendungsbereiche eine Vielzahl von Rechtsbereichen, wie zum Beispiel das Heilmittelwerberecht (Fachkreis- oder Laienwerbung, Werbegaben, Fernbehandlung), das Medizinprodukterecht (Mobile App als eigenständiges Medizinprodukt) oder das Datenschutzrecht. Die rechtlichen Probleme betreffen insbesondere die viel diskutierten datenschutzrechtlichen Aspekte und den Anspruch an ein sicheres Patientendaten-Management. Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass die Medizin international ist, das Recht dagegen national. So stellen sich insbesondere bei grenzüberschreitenden Patienten, Waren und Dienstleistungen Fragen der Haftung, des Datenschutzes, der Zulässigkeit ärztlicher Berufsausübung und der Vergütung. Soweit die Probleme der grenzüberschreitenden Waren und Patienten weitest gehend als gelöst angesehen werden, gibt es für grenzüberschreitende Dienstleistungen bisher keine zufriedenstellenden Regelungen. Nicht endgültig geklärt ist beispielsweise auch die Frage, ob der entfernt wohnende Spezialist, der über Telemedizin dem Patienten zugeschaltet wird, zur Hilfe verpflichtet ist und gegebenenfalls möglicher Täter einer unterlassenen Hilfeleistung werden kann.
Überwiegend wird dies wohl bejaht werden. Zudem ist auch hier wieder besonders problematisch, wenn Telemediziner und Patient in unterschiedlichen Ländern sitzen. Darüber hinaus sind in rechtlicher Hinsicht Zulassungs- und Haftungsfragen im Zusammenhang mit interoperablen IT- und Medizintechniksystemen, Regelungsdefizite im Rahmen der Behandlung medizinischer Software (als Medizinprodukt), Abgrenzungsfragen zur Haftung für fehlerhafte Software oder Unsicherheiten bei der Einordnung von Wearables, Gesundheits-Apps und weiteren M-Health-Anwendungen (als Medizinprodukte). Blickt man auf die Entwicklung des rechtlichen Umfelds für telemedizinische Leistungen in Deutschland, so stellen sich hier komplexe Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den berufsrechtlichen Regelungen deutscher (Zahn-)Ärzte – insbesondere mit dem berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbot – oder Abgrenzungsfragen zur Haftung bei Beteiligung mehrerer Leistungserbringer an der (Fern-)Diagnose und (Fern-)Behandlung. In wirtschaftlicher Hinsicht fehlen Grundlagen zur Abrechnungs- und Erstattungsfähigkeit telemedizinischer Leistungen nach SGB V, EBM und GOÄ bzw. GOZ.
An der Schnittstelle von Medizin- und Informationsrecht unterstützt das IGMR mit seiner juristischen Expertise zahlreiche Forschungskooperationen als Projektpartner. Zu den aktuellen Projekten zählen dabei unter anderem der Aufbau einer nationalen Forschungsdateninfrastruktur für Gesundheitsdaten (NFDI4Health). Das von Bund und Ländern geförderte und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DGF) koordinierte Projekt wird vom IGMR in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten und begleitet. Hervorzuheben ist auch die Kooperation mit dem Leibniz-WissenschaftsCampus Digital Public Health – einem Forschungsnetzwerk, das sich mit den Herausforderungen der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen befasst. Der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Praxis ist ein zentrales Anliegen des juristischen Uni-Instituts. © DC Studio / Adobe Stock Transfer in die Praxis ist ein zentrales Anliegen Auch der Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Praxis ist ein zentrales Anliegen des juristischen Uni-Instituts.
Die Rechtslage der Kooperationen zwischen Medizin und Industrie beleuchtete Rechtsanwalt Martin Theilmann. "Sponsoring oder Bestechung" lautete das Thema seines Vortrags. Für Theilmann steht es außer Frage, dass die Medizin auf die Finanzkraft der Industrie angewiesen ist. "Weder die öffentlichen Haushalte noch die Einrichtungen verfügen über ausreichende Mittel, um die Kontinuität der medizinischen Entwicklungen zu gewährleisten. " Gemäß § 25 Hochschulrahmengesetz entspreche die drittmittelfinanzierte Forschung sogar dem gesetzgeberischen Willen, allerdings dürfe die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten werden. Risikofreie Lösungsansätze böten der gemeinsame Standpunkt der Geräteindustrie und der pharmazeutische Verhaltenskodex. In jedem Fall müssten Zuwendungen unabhängig vom Umsatzgeschäft erfolgen, gegenüber der Verwaltung offen gelegt und dokumentiert werden sowie in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen.
Der Vorteil für Sie? Die Rechtsabklärungen und Analysen erfolgen vernetzt, umfassend, detailliert und berücksichtigen die zwei verschiedenen Perspektiven. Mediziner/Innen verschiedener Fachrichtungen sowie spezialisierte Rechtsanwälte/Innen werden bei Bedarf hinzugezogen. Die RECHTMED AG beherrscht beide komplizierten Fachsprachen. Ihre Ansprüche setzen wir mit doppelt geballter Kompetenz durch. *Eingetragen im schweizerischen Anwaltsregister Unser Team Dies ist lediglich ein Überblick über unsere Dienstleistungen. Sollte Ihr Anliegen in keine Kategorie passen, so zögern Sie nicht, bei uns nachzufragen. Wir geben Ihnen gerne individuell Auskunft. "Ich hatte das Gefühl, im Spital habe man meinen Mann längst abgeschrieben. Nachdem mein Mann nun aus der Reha heimkommt, gut dran ist und vor allem geistig total klar ist, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Dank Ihrer Intervention kam Bewegung in seine Behandlung, Medikation angepasst, Therapie verstärkt, es ging endlich aufwärts. Ich bin unendlich dankbar, dass ich an Sie gelangte - ich glaube, dass mein Mann sonst in einem Pflegeheim geendet hätte. "