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(8) Die Wegstreckenentschädigung wird pauschal in die Berechnung der Gebühren für die Tatbestände nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 einbezogen. Tarifvertrag für amtliche tierarzt und fleischkontrolleure e. § 3 Tatbestände für die Erhöhung der Gebühren Die Regelungen des Artikel 1 § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über Verwaltungskosten für amtliche Untersuchungen nach dem Fleischhygienegesetz (VwKFlHGVO) vom 9. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 133) sind entsprechend anzuwenden.
Für Gehegewild gelten die kostenpflichtigen Tatbestände nach Nummer 1 entsprechend. (2) Weitere kostenpflichtige Tatbestände gemäß Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung – FlHV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. Vergütungsmodelle für für angestellte Tierärztinnen und Tierärzte © Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 498, 505), die in anderen Rechtsnormen geregelt sind, bleiben unberührt. § 2 Grundsätze zur Berechnung der Gebührenanteile, Erhebung der Auslagen (1) Die bei der Festlegung der Gebühren zu Grunde zu legenden Mindestuntersuchungszeiten für die Fleischuntersuchung von Tierkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung, bei denen keine Veränderungen vorliegen, die eine Maßregelung und Nachuntersuchung erforderlich machen, betragen Mindestuntersuchungszeiten Tierkörper Mindestuntersuchungszeit für Einhufer 10 Minuten, für Rinder 6 Minuten, für Schweine 1 Minute, 30 Sekunden und für Schafe und Ziegen 1 Minute.
Zum 1.... Urteile Bundesarbeitsgericht 5 AZR 165/12.. Urteile Bundesarbeitsgericht 5 AZR 168/12.. Klägerin wurde bis Ende August 2008 nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe-Ost vom 9. Urteile Bundesarbeitsgericht 5 AZR 170/12.. Urteile Bundesarbeitsgericht 5 AZR 174/12
Bei der Gebührenberechnung werden die Schlachtzahlen eines Jahres, die Vorgaben der Untersuchungszahlen des Nationalen Rückstandskontrollplanes und die entstehenden Kosten der Landesuntersuchungsanstalt einbezogen. Für Rückstandsuntersuchungen im Rahmen der Einfuhruntersuchung wird die kostendeckende Gebühr je Sendung mit Probenahme gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Erhebung von Benutzungsgebühren der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA-Benutzungsgebührenverordnung – LUABgVO) vom 9. Juli 1996 (SächsGVBl. Tarifvertrag für amtliche tierarzt und fleischkontrolleure tv. S. 317) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. 1 (5) Folgende sachliche Verwaltungskosten sind bei der Berechnung der Gebühren zu berücksichtigen: Kosten für Geschäftsbedarf wie Stempel, Stempelfarbe, Vordrucke, Kopien, Kosten für Ausstattungsgegenstände der Verwaltung wie Büromöbel, Computer, Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Kosten, die durch den Einsatz von dienstlich genutzten Fahrzeugen entstehen, Kosten für die Beschaffung und Pflege von Dienst- und Arbeitsschutzkleidung, 6.
vom 9. November 1994, Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS. vom 9. November 1994, Bundesangestellten-Tarifvertrag-Ost, 4. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 und 5. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O) vom 10. Dezember 1990. Für die Berechnung der Gebühr der kostenpflichtigen Tatbestände ist die Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (E 88/408/EWG), (ABl. EG Nr. L 194) vom 24. Januar 1989 (BAnz. REVOSax Landesrecht Sachsen - VwKFlHGVO. S. 901) entsprechend einzubeziehen. (4) Für Rückstandsuntersuchungen gemäß nationalem Rückstandskontrollplan wird eine Pauschalgebühr je geschlachtetes Tier erhoben, die jährlich durch die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen neu berechnet und durch das Staatsministerium für Soziales bekannt gegeben wird.
(2) Die Löhne (Vergütung, Besoldungen), Sozialabgaben (Lohnnebenkosten), Zulagen, Zuwendungen und Fortbildungskosten für das Personal, das gemäß § 17 Abs. 1 GFlHG die Überwachung durchführt, sind entsprechend der Zeitdauer der jeweiligen Amtshandlung in die Gebührenberechnung kostendeckend einzubeziehen. Zu den Lohn- und Lohnnebenkosten gehören auch die Kosten für Vertretungsfälle (Krankheit, Urlaub). (3) Die Höhe der Löhne, Zulagen und Zuwendungen gemäß Absatz 2 ergeben sich aus folgenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung: Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang-O aöS. vom 9. November 1994, Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen (TV Ang-O iöS. vom 9. REVOSax Landesrecht Sachsen - VwKGFlHGVO. November 1994, Bundesangestellten-Tarifvertrag-Ost, Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O) vom 10. Dezember 1990 und 5.
Der Beklagte verschloss die Wunde und gab die Anweisung, das Pferd müsse zwei Tage geschont werden, könne dann aber wieder geritten werden, soweit keine Schwellung im Wundbereich eintrete.
Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung gemäß Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. VW T5 XENON T6 LED ADAPTER H4 H7 SCHEINWERFER in Nordrhein-Westfalen - Schloß Holte-Stukenbrock | Ersatz- & Reparaturteile | eBay Kleinanzeigen. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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