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Streit in Bad Münstereifel: Verkaufsoffene Sonntage nur noch an sechs Wochenenden Symbolbild Foto: dpa Manfred Metz 23. 08. 18, 11:28 Uhr Bad Münstereifel - Einen kurzen und heftigen Streit gab es in Sachen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Kurstadt. Nachdem Andreas Bühl (UWV) im Stadtrat die Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Sonntagsöffnung am 5. August gerichtlich gestoppt hatte, als Steinzeit bezeichnet hatte, hatte Harald Krauß (CDU) noch einen draufgesetzt: "Was Verdi macht, ist ideologischer Machtkampf gegen die Landesregierung. Verdi betreibt ja auch in Euskirchen Terror. " Thomas Bell (Linke) konterte: "Es ist unglaublich, Herr Krauß, wenn Sie Verdi und Terror auf eine Stufe stellen. Das hat was von Erdogan! " Terror sei vielleicht die falsche Wortwahl gewesen, entgegnete der CDU-Mann: "Es ist aber unverschämt, mich mit Erdogan zu vergleichen. Ich bin kein Verfassungsfeind und habe auch nicht die Gerichte angegriffen. Verkaufsoffener sonntag bad münstereifel 2018 2019. " Zuvor hatte Toni Schmitz (SPD) erklärt, dass man sich die Ratssitzung hätte sparen können, wenn die Verwaltung bessere Vorarbeit geleistet hätte: "Ich finde es auch befremdlich, dass städtische Mitarbeiter an dem besagten Sonntag Flyer verteilt haben. "
Keine Liebesbeziehung: und Bad Münstereifel. [Grafik: fabs] Bad Münstereifel: Acht verkaufsoffene Sonntage waren für 2018 geplant. Damit wollte die Stadt Bad Münstereifel das von der Landesregierung im neuen Laden-Öffnungs-Gesetz (LÖG) vorgegebene jährliche Maximum voll ausnutzen. Zumindest war das der Plan. Leider hatte man beim dafür notwendigen ordnungsbehördlichen Antrag nicht auf die Feinheiten geachtet… Die Verordnung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage. stellte das von angerufene Aachener Gericht in einer "Einstweiligen Anordnung" lapidar fest. Damit war das Verkaufsevent am 5. August – in den Ferien – trotz Sommerwetters ins Wasser gefallen. Vielleicht hätte man bei der Stadt vorher das Kleingedruckte lesen sollen, oder jemanden fragen, der sich damit auskennt. Streit in Bad Münstereifel: Verkaufsoffene Sonntage nur noch an sechs Wochenenden | Kölnische Rundschau. Die Materie hat ihre Tücken. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz (LÖG-NRW) beinhaltet mehrere Ausnahmen, wann gegen die strikt verordnete Sonntagsruhe, laut Grundgesetz, verstoßen werden darf.
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