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Entscheidung Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht des beklagten Steuerberaters abgelehnt. Gegenüber seiner Mandantin habe der Beklagte lediglich die allgemeinen steuerlichen Pflichten wahrgenommen. Diese erfassten jedoch gerade nicht die Pflicht, die Mandantin auf eine Überschuldung aufmerksam zu machen. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Mandat explizit um die rechtlich komplexe Prüfung einer Insolvenzreife des Unternehmens erweitert hat. Umfang der Beratungspflichten bei einem Dauermandat. Die Klage wurde daher abgewiesen. Hinweis Das Urteil ist für Steuerberater beruhigend, führt dem Geschäftsführer den Umfang seiner Pflichten aber noch einmal eindrücklich vor Augen. Es ist die originäre Aufgabe des Geschäftsführers, die Zahlungsunfähigkeit und eine mögliche Überschuldung der von ihm geführten Gesellschaft zu kontrollieren und entsprechend zu reagieren. Hierfür kann der Geschäftsführer sich zwar sachverständiger Hilfe bedienen und wird dies regelmäßig für eine die insolvenzrechtlich relevante Überschuldung vermeidende Fortführungsprognose (Frage, ob die Gesellschaft - prognostisch - für die kommenden zwei bis drei Jahre in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen) sowie die Ermittlung des Zahlungsfähigkeits- und Überschuldungsstatus auch benötigen.
Zum anderen kann ein Schaden bei Hinzuschätzungen nur dann entstehen, wenn der Kläger nachweist, dass die hinzugeschätzten Beträge tatsächlich nicht vereinnahmt wurden. Etwas anderes ist es, wenn vom Mandanten selbst Fragen zu den Grundaufzeichnungen oder der Kassenführung mit elektronischen Registrierkassen bzw. PC-Kassen gestellt werden. Dies ist m. E. ein zusätzlicher Auftrag, der auch gesondert honoriert werden muss. Pflichten Steuerberater – Hinweispflicht und Warnpflicht | TWI. Je nach Auftrag kann eine Haftung des Steuerberaters entstehen, wenn entsprechend vorgetragene Beratungswünsche zwar erfüllt werden, aber später von der Finanzverwaltung eine nicht ordnungsmäßige Kassenführung festgestellt wird und dem Mandanten ein entsprechender Schaden entsteht. Beratung außerhalb des Auftrags Inwieweit der durch den Mandanten erteilte Auftrag den Steuerberater verpflichtet, auch Beratungen und Hinweise zu erteilen, die außerhalb seines Auftrags liegen, wurde vom OLG Oldenburg (18. 7. 13, DStRE 3/2015) entschieden. Danach muss der Mandant die Beauftragung mit einer umfassenden Beratung beweisen.
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Sachkunde, so muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen. Weist die Handelsbilanz der Gesellschaft eine Überschuldung aus, hat er nach diesen Grundsätzen eine Überschuldungsprüfung selbst vorzunehmen oder gesondert in Auftrag zu geben. Auf den Steuerberater der Gesellschaft, den im Rahmen eines allgemeinen Mandats die Pflicht zur steuerlichen Beratung der Gesellschaft trifft, kann er diese Aufgabe nicht ohne besonderen Auftrag abwälzen. Ohne entsprechenden Auftrag zur Prüfung von Insolvenztatbeständen der Gesellschaft droht dem Steuerberater daher keine Haftung aus unterlassenen Hinweisen.
Danach oblag es dem Beklagten, auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des GAV in Bezug auf eine für ihn auch erkennbare fehlende organschaftliche Stellung der B-GmbH hinzuweisen. Praxishinweis Im konkreten Fall verneinte das Gericht indes einen Schadensersatzanspruch, weil die Pflichtverletzung nicht ursächlich für den Schaden war. Auf die von der Rechtsprechung insoweit entwickelte "Vermutung beratungsgerechten Verhaltens" kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung wahrscheinlich gewesen wäre. Voraussetzung sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (grundlegend BGH 18. 05. 06, IX ZR 53/05, DStR 06, 2278). Auch muss der (vermeintliche) Schaden umfassend dargelegt werden. Beides vermochte die Klägerin nicht nachzuweisen, weshalb ihre Ansprüche abgewiesen wurden.
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