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Als Akt der Legislative ist § XY tauglicher Beschwerdegegenstand. Beschwerdebefugnis Befugt zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist nur, wer geltend machen kann, in eigenen Grundrechten verletzt zu sein. Es muss ein Sachverhalt vorgetragen w erden, der eine gegenwärtige und unmittelbare Verletzung in eigenen Grundrechten möglich erscheinen lässt. gegenwärtig: weil Gesetz schon erlassen. Eine unmittelbare Betroffenheit setzt voraus, dass das gesetzliche V erbot sie ohne einen weiteren Rechtsakt oder sonstige staatliche Zwischenschrit- te trifft. → mehr schreiben, wenn nur Gesetz erlassen wurde aber kein Urteil gefällt wurde (ist der Antragssteller wirklich unmittelbar betroffen) Eingriff Ein Eingriff ist ein Handeln, das dem Grundrechtsträger ein V erhalten, das in den Schutzbereich fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht. Dieses Handeln muss dem Staats zurechenbar sein. → mittelbare Drittwirkung? Literaturempfehlungen und Bücher für Studienanfänger | iurastudent.de. wenn zwei Grundrechtsträger klagen, Gerichtsurteil: Ar t. 1 III GG Gesetzesvorbehalt (Schranke) Der staatl.
Prüfungsschema V er fassungsbeschw erde: Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BV er fG, § 93 I Nr. 4a GG 2. Beschwer defähigkeit § 90 I BVerfGG 3. Pr ozessfähigkeit 4. Beschwer degegenstand § 90 I BVerfGG 5. Beschwer debefugnis § 90 I BVerfGG a. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung in Art. XY b. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer 6. F orm, § 23 Abs. 1 S. 1 BV er fGG 7. F rist, § 93 Abs. 1 BVerfGG, bei Ur teil: § 93 Abs. 3 8. Ausschöpfung aller Rechtswege (gegen formelle Gesetze gibt es keinen anderen Rechtsw eg) II. Begründetheit Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde des R ist begründet, wenn R in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden ist. 1. Ar tikel XY a. Schutzbereich aa. Persönlicher Schutzber eich bb. Sachlicher Schutzber eich b. Eingriff aa. Beeinträchtigung bb. Dem Staa t zurechenbares Handeln c. Rechtf er tigung aa. Die Grundrechte im Bereich des Staatsrechts | juratipps.com. Gesetzesvorbehalt (Schranke): Einschränkbarkeit des GR bb.
Es kann als bei einer Verfassungsbeschwerde auch der Verstoß gegen solche Verfassungsnormen gerügt werden, die selbst keine Grundrechte sind:[33] Die Grundrechte des Grundgesetzes gewähren ein Abwehrrecht gegen jeden Grundrechtseingriff, der nicht mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das Gesetz, auf dem der Eingriff beruht, muss auch den materiellen Anforderungen an einen Grundrechtseingriff genügen. Es muss insbesondere als Grundrechtsschranke für das jeweilige Grundrecht in Betracht kommen – ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss also ein "allgemeines Gesetz" iSv Art. Grundrechte zusammenfassung studium in der. 5 Abs. 2 GG sein oder dem Schutz der Jugend und der Ehre dienen, ein Gesetz, das ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht einschränkt, muss das Gesetz dem Schutz eines Rechtsguts mit Verfassungsrang dienen. [34] Der Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein – hier liegt meist der Schwerpunkt der materiellen Grundrechtsprüfung. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit oder auch Übermaßverbot gilt für alles staatliche Handeln und hat Verfassungsrang.
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