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Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse dürfen nicht erfragt werden und werden es regelmäßig auch nicht. Zu den weiteren möglichen persönlichen Fragen verweise ich auf den Absatz 1 der zitierten Vorschrift. Wohnort ist nur der aktuelle Wohnort. Wenn Ihnen Fragen gestellt werden, die sie in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen können, besteht zudem ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO. Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ordnungswidrigkeiten (Was kann ich tun?) | Stadt Bochum. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann
Burgwedel 2006
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Schließlich kann sich der Betroffene auf die diversen modernen Kommunikationstechniken stützen, die in dem von ihm betriebenen Gewerbe des Veranstaltungsmanagements die ständige jeweilige Anwesenheit vor Ort entbehrlich machen. Letztlich sind auch die Anmietung eines Aushilfsfahrers, die Inanspruchnahme von Urlaub oder der Regelung des § 25 Abs. 1 StVG geeignet, die nachteiligen Folgen des Fahrverbots für den Betroffenen jedenfalls zeitweise abzumildern. Der ggf. zeitlich und finanziell anfallende Mehraufwand für die Dauer des Fahrverbots ist als selbstverschuldete Folge des groben Verkehrsverstoßes von dem Betroffenen hinzunehmen und kann ein Absehen von der hier als Denkzettel gebotenen fühlbaren Sanktion nicht rechtfertigen. III. Entscheidungen: Andere Gerichte: Geldbuße, Urteilsgründe, wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse / OLG Schleswig, Beschl. v. 17.12.2018 - 2 SsOWi 206/18 (135/18) - Burhoff online. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten des Betroffenen (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG), der sein mit der Rechtsbeschwerde verfolgtes Ziel nicht erreicht hat, zu verwerfen.
ergänzende Feststellungen zur Rechtsfolgenseite zu treffen haben und über den Rechtsfolgenausspruch erneut zu entscheiden haben, in diesem Zusammenhang auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Einsender: RA D. Anger, Bergisch-Gladbach
So wissen Sie bei Empfang einer Anhörung im Bußgeldverfahren direkt Bescheid, was zu tun ist. FAQ: Anhörungsbogen ausfüllen Muss ich einen Anhörungsbogen ausfüllen? Sie sind nicht dazu verpflichtet, einen Anhörungsbogen auszufüllen. Lediglich die Angaben zu Ihrer Person müssen angegeben werden. Da diese jedoch meist schon vorhanden sind, müssen Sie normalerweise nichts weiter tun. Wann empfiehlt es sich, einen Anhörungsbogen auszufüllen? Haben Sie den im Anhörungsbogen genannten Verstoß nicht begangen, sollten Sie dies auch angeben. Schließlich wollen Sie nicht für eine Regelmissachtung belangt werden, die sich ein anderer Fahrer geleistet hat. Was geschieht, wenn ich falsche Angaben im Anhörungsbogen mache? Geben Sie beispielsweise einen falschen Fahrer an, um den Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog zu entgehen, machen Sie sich der falschen Verdächtigung strafbar. Gemäß § 164 des Strafgesetzbuchs (StGB) kann darauf eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren folgen. Keine Lust zu lesen?
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