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112 Millionen Verkehrsdatensätze Die Summen für das Jahr 2016: Funkzellenabfragen: 491 Ermittlungsverfahren: 432 Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit Funkzellenabfragen: 6. 448 Verkehrsdatensätze: 112. 204. 682 Telefonie: 8. 290. 818 SMS: 931. 782 Daten: 96. 737. 697 unbekannt: 11. Muss ich als zeuge bei der polizei aussagen. 299. 416 Funkzellenabfragen pro Jahr Eine Visualisierung der Funkzellenabfragen und Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfragen pro Jahr (leider gibt es für 2014 keine Zahl für Funkzellenabfragen): Straftaten: Diebstahl und Raub Die Matrix listet fast 20. 000 abgefragte Funkzellen auf. Wir haben die Tabelle mal nach Straftaten aggregiert: Funkzellen Paragraph Straftat 4. 653 StGB § 244a Schwerer Bandendiebstahl 2. 716 StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bandendiebstahl 2. 684 StGB § 306 Brandstiftung 1. 527 StGB § 250 Schwerer Raub 1. 192 StGB § 308 Abs. 1-3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1.
Gibt es diesen Auftrag nicht, gilt nach wie vor das uneingeschränkte Schweigerecht für Zeugen gegenüber der Polizei. Liegt dieser konkrete Auftrag an die Polizei aber vor, wird es etwas kompliziert. Einzelheiten - auch zu den möglichen "Zwangsmitteln" der Polizei - erkläre ich in diesem ausführlichen Beitrag zum Thema. Der wichtigste Rat aber auch an dieser Stelle: Wer auch nach der neuen Rechtslage nicht unbedingt sofort mit der Polizei sprechen möchte, muss vor allem das Recht kennen, sich auch als Zeuge jederzeit einen Beistand zu suchen. Wenn also "Druck" gemacht wird, kann man jederzeit das Recht geltend machen, auch als Zeuge zunächst Rat einzuholen, zum Beispiel von einem Rechtsanwalt. Vorladung als Zeuge - Was sind meine Pflichten und Rechte?. Nicht vergessen darf man als Zeuge auch niemals, dass einem Schweigerechte zustehen können. So ist man nicht verpflichtet, gegen Angehörige, Ehepartner oder Verlobte auszusagen. Außerdem kann man jederzeit alle Angaben verweigern, mit denen man sich selbst in den Verdacht einer Straftat bringen könnte.
Für mögliche Verfehlungen der Polizei ist das Landeskriminalamt (LKA) zuständig. Bei konkreten Verdachtsmomenten ermittelt das LKA Tätig geworden sind die Behörden in München aber noch nicht. Weit über 50 Zeugen müssen wohl vernommen werden, erklärt Feder - und sagt: "Das wird dauern. " Man sei dabei, die Aufnahmen aus den Bodycams der Polizisten auszuwerten und Schausteller, Feuerwehrleute und Passanten anzuhören. So sollen die Tumulte rekonstruiert werden. Ergeben sich dabei konkrete Verdachtsmomente gegen Beamte, landet der Fall beim LKA. "Da gibt es überhaupt nichts zu vertuschen. " Inzwischen trafen sich Polizei, Schausteller und die Stadt zu einem runden Tisch. Die Gespräche zwischen den Parteien laufen. Aussage bei der Polizei? (Zeuge, Zeugen, zeugenaussage). Derweil ermittelt die Polizei zur eigentlichen Brandursache. Die Kripo versucht zu klären, warum die Bude in Flammen aufging - konkrete Hinweise gibt es aber noch nicht. Schaustellerverband will "da nichts kommentieren" Lorenz Kalb, Vorsitzender des Süddeutschen Schaustellerverbandes, ist das alles sehr unangenehm.
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Bisherige Rechtslage Bislang galt: Wer eine Vorladung von der Polizei erhalten hat, konnte sie ignorieren. Weder der Beschuldigte noch der Zeuge musste zur Vernehmung erscheinen. Anders verhielt es sich, wenn es sich um eine Ladung zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung handelte. Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen. Zu einer solchen Vernehmung musste man sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge hingehen. Neue Rechtslage Die Neufassung des § 163 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung lautet: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Hier sollte sich nicht drauf eingelassen werden und erst mit einem Strafverteidiger geklärt werden, wann, wie und in welchem Umfang man sich zum Tatvorwurf äußern sollte. Ab wann bin ich Beschuldigter im Strafverfahren? Maßgeblich für die Frage, ob ein Aussageverweigerungsrecht besteht, ist die Einordnung als Beschuldigter. Häufig ist nicht ganz klar, ob jemand schon als Beschuldigter oder lediglich als Zeuge vernommen wird. Spätestens mit der formellen Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die zu befragende Person, wird aus einem Tatverdächtigen jedoch ein Beschuldigter. Auch wenn gezielte strafprozessuale Maßnahmen, wie die Anordnung der körperlichen Untersuchung (§ 81a StPO) oder die erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO) durchgeführt werden, steigt der Tatverdächtige zum Beschuldigten auf. In allen anderen Fällen müssen die Strafverfolgungsbehörden durch pflichtgemäßes Ermessen entscheiden, ob es sich noch um einen Tatverdächtigen oder schon um einen Beschuldigten handelt.
Ausnahmen von der Pflicht auszusagen bestehen bei: Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger Aussageverweigerungsrecht (nicht als Zeuge) Auskunftsverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern In jedem Fall kann sich der Zeuge eines Zeugenbeistands bedienen und in dieser Funktion einen Rechtsanwalt zu der Vernehmung mitnehmen. Auch Kinder können und müssen als Zeugen geladen werden und aussagen. Zeugnisverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht steht Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten zu. Diese können das Zeugnis vollständig verweigern. Das bedeutet, sie können die Aussage als Zeuge verweigern. Zeugnisverweigerungsrecht haben folgende Personen: Ehegatten Ehemalige Ehegatten Eingetragene Lebenspartner Ehemalige Eingetragene Lebenspartner Verlobte Verwandte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Kinder der Geschwister, etc. ) Verschwägerte (und dessen Eltern, Großeltern, etc. ) Rechtsanwälte, Steuerberater, etc. Vorsicht! Wer trotzdem aussagt und bewusst auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet muss die Wahrheit sagen.
Im Rahmen eines Strafverfahrens spielen Zeugenaussagen eine erhebliche Rolle. Insbesondere wenn der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und sich damit nicht zu Sache einlässt, benötigt das Gericht oftmals aussagekräftige Zeugenaussagen, um den Beschuldigten überführen zu können. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein Zeuge die Aussage verweigern. Der Gesetzgeber erkennt nämlich an, dass sich bestimmte Zeugen in Gewissenskonflikten befinden können und räumt Ihnen aufgrund dessen ein sog. "Zeugnisverweigerungsrecht" ein. Insbesondere dann, wenn eine enge Verbindung zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten besteht, soll ein Zeuge nicht gezwungen sein, vor der Polizei oder vor Gericht eine belastende Aussage treffen zu müssen. So dürfen gemäß § 52 StPO sowohl Verlobte als auch Ehegatten, aber auch Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel und Tanten, Schwager oder Schwägerin aber auch Stiefkinder, die Aussage verweigern. Wichtig an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass Stiefgeschwister untereinander kein Zeugnisverweigerungsrecht haben und damit die Aussage nicht verweigern dürfen.
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