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Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte müssen ihr Verlangen, von Mehrarbeit befreit zu werden, der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber anzeigen. Die Einhaltung einer bestimmten Form für das Verlangen ist dabei nicht vorgeschrieben, es wird aber i. d. R. von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten empfohlen, schriftlich an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber heranzutreten. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat bei dieser Befreiung kein Mitspracherecht. Die Befreiung bedarf keiner Zustimmung seitens der Arbeitgeberin bzw. Mehrarbeit bei schwerbehinderung. des Arbeitgebers. Solange die Freistellung von Mehrarbeit nicht ausdrücklich verlangt wurde, müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte die geforderte Mehrarbeit leisten. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 11. 2006 sind Regelungen in Arbeitsvertragsrichtlinien, die schwerbehinderte Beschäftigte dazu verpflichten, über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste abzuleisten, unwirksam (9 AZR 176/06).
Im Feststellungsverfahren können besondere Einschränkungen festgestellt werden, die im Ausweis durch Merkzeichen dokumentiert werden. Schwerbehinderte besitzen einen Anspruch auf sogenannte Nachteilsausgleiche, vor allem Steuerermäßigungen. Steuerliche Pauschbeträge pro Jahr reichen von 310 bis 1. 420 Euro, je nach GdB 25 bis 100. Ist im Schwerbehindertenausweis ein Merkzeichen aG (außergewöhnlich Gehbehinderte), H (Hilflose) oder Bl (Blinde) eingetragen, dürfen Behinderte zwischen unentgeltlicher Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer vollständigen Befreiung von der Kfz-Steuer wählen. Nachteilsausgleiche gibt es für Schwerbehinderte auch im Arbeitsleben. Denn trotz Schwerbehinderung GdB 50 und mehr ist eine berufliche Tätigkeit nicht ausgeschlossen. BAG neu: Mehrarbeit von schwerbehinderten Beschäftigten. Zu den Vergünstigungen gehören unter anderem Kündigungsschutz, fünf Arbeitstage Zusatzurlaub sowie keine Mehrarbeit. In Deutschland werden länger andauernde körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen … GdS und GdB 100 - Unterschiede Im deutschen Schwerbehindertenrecht werden mit GdS (Grad der Schädigungsfolgen, bis 2006 Minderung der Erwerbsfähigkeit) und GdB zwei Begriffe verwendet.
Ist dies nicht der Fall, gelten derartige Vereinbarungen als unzulässig. Zu beachten ist, dass eine nicht ordnungsgemäße Vergütung von Mehrarbeit nicht dazu führt, dass der betreffende Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit erscheint, um "Überstunden abzubummeln". Tut er dies doch, darf ihm seitens des Arbeitgebers fristlos gekündigt werden, da das Verhalten als Arbeitsverweigerung anzusehen ist [SozG Stuttgart, 16. 05. 2012, S 3 AL 892709]. Mehrarbeit für Schwerbehinderte, Auszubildende und Mutterschutz Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unterliegen einem besonderen Schutz. Zu diesen zählen Schwerbehinderte, Jugendliche, werdende Mütter. Jugendliche Arbeitnehmer unterliegen dem Jugendarbeitsschutzgesetz, welches untersagt, dass sie Mehrarbeit leisten müssen. Auch werdende beziehungsweise stillende Mütter dürfen gemäß § 8 MuSchG nicht zur Mehrarbeit verpflichtet werden. Grundsätzlich können auch schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet werden. Allerdings können sie sich von der Mehrarbeit befreien lassen.
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