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Vor dem Arbeitsgericht Lübeck stand ein Fall zur Verhandlung, in dem die neue Versetzungsklausel genutzt wurde, um einen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen zu drängen. Die Versetzung war im Ergebnis mangels sachgerechter Interessenabwägung zwar nicht durchsetzbar, der Arbeitnehmer verließ aber nach dieser Auseinandersetzung gleichwohl – bei mehrmonatiger bezahlter Freistellung – das Unternehmen. Vor Unterzeichnung eines neuen Vertrages heißt es also: Vorsicht, erst prüfen, dann unterschreiben. Vorsicht vor „neuen“ Verträgen nach Betriebsübergang. Ein Anspruch auf Unterzeichnung hat der "neue" Arbeitgeber nicht.
ᐅ Übernahme der Betriebszugehörigkeit verbunden mit neuem Arbeitsvertrag Dieses Thema "ᐅ Übernahme der Betriebszugehörigkeit verbunden mit neuem Arbeitsvertrag" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von CaptainStone, 24. Mai 2015. CaptainStone Boardneuling 24. 05. 2015, 18:12 Registriert seit: 13. Februar 2008 Beiträge: 9 Renommee: 10 Übernahme der Betriebszugehörigkeit verbunden mit neuem Arbeitsvertrag Geschäftsführer A besitzt einmal Firma XY I GmbH und parallel Firma XY II GmbH. Arbeitsvertrag übernahme in neue firma rehberi. Beide unter gleicher Adresse. Geschäftsführer A schliesst nun in Firma I eine Arbeitsstätte und bietet den Mitarbeitern entweder einen Wechsel in eine andere Arbeitsstätte ca. 500km entfernt an oder die Übernahme in Firma II mit Übernahme der Betriebszugehörigkeit, Höhe des Arbeitsentgeltes etc. In diesem Fall gilt wohl nicht §613a BGB weil beide Betriebe dem gleichen Geschäftsführer gehören, verstehe ich das richtig? Im neuen Arbeitsvertrag sind vor allem die Regelungen bzgl Entgelt Zahlung und auch bzgl Mehrarbeit-/Überstunden schlechter als im ursprünglichen Vertrag bei Firma I.
Ob er in zwei Gesellschaften Geschäftsführer ist, ist völlig ohne Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen. Allein ob ein Konzernverbund besteht, könnte von Bedeutung sein. Und besitzen kann er nur Sachen, keine Sachgesamtheiten wie Unternehmen, schon gar keine Gesellschaft.
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