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1 Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 4. 2 Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. 4. 3 Die Gesellschafter können einzelnen oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis einräumen und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. 4. 4 Alle Geschäfte und Handlungen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich beeinflussen können oder die besonders risikobehaftet sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Grundlagen der Berufung: Teil 2 Berufungsgrund 1: Die Rechtsverletzung. Die Gesellschafter können durch Beschluss Einzelheiten, insbesondere einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte, in einer Geschäftsordnung regeln. Das gilt auch für Geschäfte, über die die Gesellschaft als Gesellschafterin anderer Gesellschaften zu beschließen hat. 4. 5 Die Gesellschafter können einzelnen oder mehreren Geschäftsführern entgeltlich oder unentgeltlich Befreiung vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot erteilen.
Das Landgericht (LG) veranlasste ein gerichtliches Sachverständigengutachten. Nach dessen Vorlage machte die Klägerin auf Grundlage eines von ihr eingeholten Privatgutachtens geltend, dass sehr wohl konkrete — im Einzelnen von der Klägerin näher dargelegte — Behandlungsmaßnahmen fehlerhaft gewesen seien. Das LG wies die Klage ab. Mit der Berufung machte die Klägerin geltend, dass LG sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit dem von ihr eingeholten Privatgutachten auseinanderzusetzen. § 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Berufungsbegründungsschrift | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das LG habe es versäumt, trotz der Widersprüche zwischen dem Privat- und dem Gerichtsgutachten auch den Privatgutachter anzuhören oder ein weiteres, von ihr beantragtes Gutachten einzuholen, hilfsweise den gerichtlichen Sachverständigen ergänzend zu befragen. Das OLG hatte die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet worden sei. Die Berufung zeige nicht auf, dass die Entscheidung des LG auf einer unzureichenden Würdigung und Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten beruhe.
Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Über die Autoren: Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig. Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht: "17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0 "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3. 540-43263-9, 2002, Springer-Verlag Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung: Einführung in das Datenschutzstrafrecht Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen: Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis Datenschutzstrafrecht Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter: Mail: Telefon: 0721-20396-28 Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Berufsrecht / Rechtsanwalt Rechtsinfos / Prozessrecht / Rechtsmittel / Berufung © 2002 - 2022
Berufungsfrist beträgt 1 Monat im Zivilrecht (© thomasagstenkemp/) Als "Berufung" wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen. Die Überprüfung, ob das betreffende Urteil rechtsgültig ist oder nicht, erfolgt durch ein übergeordnetes Gericht, und zwar nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls das Berufungsgericht die Beweisaufnahme wiederholen sowie eigene Tatsachen feststellen muss. Somit unterscheidet sich eine Berufung von der Revision, bei der das Ausgangsurteil nur in rechtlicher Hinsicht überprüft wird. Berufung im Überblick Bei einer Berufung muss beachtet werden, dass das Urteil aus der ersten Instanz nur innerhalb einer bestimmten Form sowie einer bestimmten Frist angegangen werden kann: Im Zivilrecht beträgt diese Frist gemäß § 517 ZPO einen Monat; im Arbeitsrecht gemäß § 66 ArbGG einen Monat; im Sozialrecht gemäß § 151 SGG grundsätzlich einen Monat; im Strafrecht hingegen gemäß § 314 StPO sowie im Verwaltungsrecht gemäß § 124a VwGO eine Woche, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils.
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Urteil > 13 S 103/21 | LG Saarbrücken - Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale < kostenlose-urteile.de. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen abgerechnete "Desinfektionspauschale COVID-19" in Höhe von 5 € netto zu erstatten. Das Amtsgericht Neunkirchen verneinte den Anspruch auf Erstattung der Desinfektionspauschale. Es führte dazu aus, dass Hygienemaßnahmen primär dem Eigenschutz der Mitarbeiter des Schadensgutachters dienten und es sich daher um allgemeine Betriebsausgaben handele.
Über 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untersuchten die noch vorhandenen Gerichtsakten der NS-Zeit im Saarland. Voraussichtlich im Mai wird ein zweibändiges Buch erscheinen, das ausgewählte Akten des NS-Sondergerichts beim Landgericht Saarbrücken dokumentiert. Die Originalakten aus dem Saarländischen Landesarchiv wurden insbesondere unter dem Aspekt ausgewertet, inwiefern Freiräume bei der Strafzumessung von den damaligen Prozessbeteiligten genutzt wurden. Die Aktenlage war so umfangreich, dass zunächst nur die Ergebnisse zum NS-Sondergericht beim Landgericht Saarbrücken in zwei Bänden publiziert werden. Die Erkenntnisse aus den übrigen Verfahrensakten sollen zum Inhalt weiterer Veröffentlichungen und Dokumentationen werden. Justizminister Peter Strobel: "Dass nach einem Interessensbekundungsverfahren über 30 Kolleginnen und Kollegen sich bereit erklärten, in ihrer Freizeit historische Akten zu studieren und diese zu dokumentieren, hat mich sehr gefreut.
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