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(alternativ: Der ursprüngliche Vertragsumfang kann (nach § 1 Abs. 3, 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B beim VOB/B-Vertrag) durch geänderte und zusätzliche Leistungen abgeändert oder erweitert werden; unsere nachfolgend erklärte Bürgenhaftung erstreckt sich ausdrücklich auch auf diese Veränderungen und Erweiterungen des ursprünglichen Vertragsumfangs, allerdings nur bis zu einem Betrag von maximal 10% der Netto-Auftragssumme. ) (alternativ: Gem. Ziff. _________________________ des vorliegenden Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu leisten i. Bürgschaftsrückgabe - Lexikon - Bauprofessor. _________________________% der Netto-Auftragssumme für die Sicherstellung sämtlicher ihm obliegender, dort genauer bezeichneter (Schadensersatz-)Verpflichtungen aus diesem Vertrag einschließlich Regress-, Rückgriffs- und Freistellungsansprüchen sowie Rückerstattung von Überzahlungen. ) Dies vorausgeschickt übernehmen wir, die _________________________ (Name und Anschrift des Bürgen) hiermit für den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft und verpflichten uns, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von EUR _________________________ (in Worten: _________________________ EUR) an den Auftraggeber zu zahlen.
Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung. Entscheidung: Ohne Erfolg. Das OLG Hamm bestätigte die Auffassung des Landgerichts und begründete ebenfalls, dass die Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger in diesem Fall unwirksam war. Demgemäß konnte sich die Beklagte als Bürgin auf die Einrede der Bereicherung gemäß §§ 812, 768 BGB berufen. Dabei war zwischen den Parteien unstreitig, dass die Vertragsbedingungen einseitig von der Klägerin gestellt und für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt waren. Beide Parteien hatten den Vertrag mit den hier aufgeführten Klauseln unter-zeichnet, so dass diese als Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden. Das OLG Hamm stellte darauf ab, dass eine unangemessene Benachteiligung i. S. Rückgabe vertragserfüllungsbürgschaft muster musterquelle. d. § 307 Abs. 1 BGB dann vorliegt, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
Wie der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, können ungenaue Formulierungen zur Unwirksamkeit von Sicherungsklauseln führen und damit besonders nachteilige Folgen entfalten. Denn ist die Klausel über die Stellung einer Bürgschaft unwirksam, so erhält der Auftraggeber keinerlei Sicherheit. Wollmann & Partner empfiehlt deshalb, bei der Ausgestaltung von Sicherungsklauseln die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Übersicherung sowie zur Auslegung von Sicherungsabreden in jeder Hinsicht zu berücksichtigen, um eine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede auszuschließen. Die Sicherungsklauseln müssen klar und eindeutig formuliert werden und dürfen keine Auslegungsmöglichkeit zulassen, die eine unangemessene Benachteiligung für den Vertragspartner darstellt. BGH, Urteil vom 20. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. 2014, Az. : VII ZR 248/13 RA Michael M. Zmuda
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Weitere Straßen aus Dortmund, sowie die dort ansässigen Unternehmen finden Sie in unserem Stadtplan für Dortmund. Die hier genannten Firmen haben ihren Firmensitz in der Straße "Oberevinger Straße". Firmen in der Nähe von "Oberevinger Straße" in Dortmund werden in der Straßenkarte nicht angezeigt. Straßenregister Dortmund:
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