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Der rentenversicherten Person ist dann die sog. Arbeitsmarktrente zu gewähren. Das hat für die rentenversicherte Person erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, da die Arbeitsmarktrente eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist, die doppelt so hoch liegt, wie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Arbeitsmarktrente hat daher finanzielle Kompensationsfunktion. Rentenrecht trifft Teilzeitanspruch Verfügt eine rentenversicherte Person daneben über ein inaktives Vollzeitarbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich ein zivilrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit nach § 8 Abs. Arbeitsmarktrente: Definition, Anspruch und Rechtsprechung | Sozialwesen | Haufe. 1 TzBfG. Würde die rentenversicherte Person diesen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, könnte die rentenversicherte Person ihre Arbeitskraft zumindest teilweise in Erwerbseinkommen umsetzen und die Rentenversicherungsträger müssten keine Rente wegen voller Erwerbsminderung leisten. Die Praxis der Rentenversicherungsträger Die Rentenversicherungsträger haben diese Fallkonstellation im Blick; es ist Praxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV), vor der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes alle rentenversicherten Personen, die noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, aufzufordern, bei ihrem Arbeitgeber nachzufragen, ob dieser ihnen eine leidensgerechte Teilzeittätigkeit anbieten kann (das ergibt sich aus der gemeinsamen rechtlichen Anweisung (GRA) der DRV zu § 43 SGB VI, Stand: 20.
Der Gesetzgeber führt hier aus (§ 43 Abs. 2 SGB VI), dass in diesem Fall die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Die bedeutet jedoch auch, dass die Arbeitsmarktlage immer betrachtet werden muss, wenn die Erwerbsfähigkeit nur noch weniger als sechs Stunden beträgt. Da bei einem Restleistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden grundsätzlich "nur" die halbe Rente geleistet wird, muss in diesem Fall vom Rentenversicherungsträger ermittelt werden, ob ein Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss trotz nur teilweise eingeschränkter Erwerbsfähigkeit die volle Erwerbsminderungsrente geleistet werden. Dies ist dann die sogenannte Arbeitsmarktrente. Betrachtung der Arbeitsmarktlage Um zu ermitteln, ob ein Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann, muss seitens des Rentenversicherungsträgers die aktuelle Arbeitsmarktlage betrachtet werden. Gelingt es dem Rentenversicherungsträger oder auch der Arbeitsverwaltung nicht, innerhalb eines Jahres einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen.
Damit regelt der Gesetzgeber, dass seitens der Gesetzlichen Rentenversicherung teilweise das Risiko der Arbeitslosigkeit getragen wird. Für dieses Risiko bzw. die daraus resultierenden Mehrausgaben leistet die Bundesanstalt für Arbeit jedoch einen Ausgleichsbetrag (vgl. § 224 SGB VI). Verschlossener Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktrente wird geleistet, wenn das Restleistungsvermögen des Versicherten auf unter sechs Stunden täglich gesunken ist, jedoch noch mindestens drei Stunden täglich beträgt und der Arbeitsmarkt als "verschlossen" gilt. Als verschlossen gilt der Arbeitsmarkt dann, wenn seitens des Rentenversicherungsträgers oder der Arbeitsverwaltung dem Versicherten innerhalb eines Jahres kein passender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Aufgrund der nach wie vor ungünstigen Arbeitsmarktlage gilt der Arbeitsmarkt ohne weitere Ermittlungen als verschlossen. Für den Fall, dass der Versicherte ohne Beschäftigung ist, wird die teilweise Erwerbsminderungsrente damit in eine (volle) Arbeitsmarktrente umgewandelt.
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