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- - §35 BtmG und Jobcenter () michaela mohr 20. 10. 2020 15:59 §35 BtmG und Jobcenter Völlig neuer Fall: Kandidat befindet sich nach einer Langzeit in der Adaption. Null bzw. weniger wie Null Unterlagen vorhanden. Einrichtung stellte Leistungsantrag beim hiesigen JC. Die wollen vor einer Weiterbearbeitung den Einweisungsbeschluss nach § 35 sehen. Ehrlich gesagt weiss ich gar nicht genau was das ist, meiner Ansicht nach könnte das nur der gerichtliche Beschluss sein dass Therapie statt Strafe angesagt ist. Bis jetzt weiss ich noch gar nicht wo das Verfahren anhängig war, muss ich jetzt erst mal rauskriegen. Hat einer eine Idee was das JC damit wollen könnte? Die Einrichtung prüft gerade ob sie den herausgeben (können). Ich würde das Ganze gerne beschleunigen da der Mann nichts anderes hat wie die Kleider am Leib. Das ist ja auch kein Zustand. Powered by vBulletin® Version 3. 8. Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG – Therapie statt Vollzug. 11 (Deutsch) Copyright ©2000 - 2022, vBulletin Solutions, Inc.
(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. Antrag nach 35 btmg master in management. § 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, auch Gnadengesuch genannt, für den Verurteilten das letzte Mittel dar, um die Vollstreckung einer Strafe im Gnadenwege ganz oder zumindest teilweise abzuwehren oder aufzuschieben. Wozu dient die Begnadigung? Das Instrument der Gnade ist kein Recht und somit auch kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne. Die Möglichkeit einer Begnadigung beruht vielmehr auf dem altertümlichen Gedanken des Gnadenerweises und dient dazu, in bestimmten Einzelfällen Gerechtigkeit zu schaffen, wenn das förmliche Recht hierzu ausnahmsweise nicht geeignet ist. Während Gericht und Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz gebunden sind, ist die Gnadenstelle dies grundsätzlich nicht. Antrag nach 35 btmg muster 1. Sie steht vielmehr über dem Recht. In den meisten Bundesländern gibt es allerdings eine Gnadenordnung (so auch in Berlin), die gesetzliche Regelungen zum Gnadengesuch enthält.
(1) 1 Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Wie nachträglich §35BtmG einleiten? Strafrecht. 2 Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. 3 Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.