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Gegen die sich hieraus ergebende Sichtweise lassen sich auch keine konstruktiven Bedenken anführen. Denn die Ausübung des Vorkaufsrechts führt nicht dazu, dass der Berechtigte in den beurkundeten Vertrag "eintritt", vielmehr kommt kraft Gesetzes ein neuer Vertrag mit den Konditionen des zuvor abgeschlossenen zustande (vgl. Bauer/, GBO, 3. Aufl. III Rdn. 115). Auch die Argumentation der Beschwerde, dass dem Eigentümer durch die hier vertretene Auffassung die Möglichkeit eröffnet werde, den Vertrag zu unterlaufen, auch wenn er diesem bereits zustimmt habe, überzeugt den Senat nicht. Zustimmung miteigentümer klimaanlage vorlage. Zunächst besteht diese Möglichkeit immer, da die Eigentümerzustimmung nach h. bis zur Grundbucheintragung frei widerruflich ist (BGH NJW 1963, 36). Davon abgesehen erscheint es auch nicht unbillig, den Erbbauberechtigten auf den Schutz des § 7 Abs. 1 ErbbauRG zu verweisen, wenn ein sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung an den Vorkaufsberechtigten nicht vorliegt. An dem oben gefundenen Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass das Vorkaufsrecht vorliegend durch zwei der drei zustimmungsberechtigten Miteigentümer ausgeübt worden ist.
Veräußerungszustimmung mit Mehrheit der übrigen Eigentümer Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschluss verlangen, so das OLG Hamm am 16. 07. 2015. Begründung wohl: Die Zustimmung ist ein Gegenstand der Verwaltung (vgl. Änderungen an und in der Eigentumswohnung | Arbeiterkammer Wien. § 21 WEG). Entscheidungen werden deshalb grundsätzlich in Versammlungen (vgl. § 23 Abs. 1 WEG) oder im schriftlichen Umlaufverfahren gem. 3 WEG getroffen (beim Umlaufverfahren bedarf es dann sowohl der Mitwirkung aller (übrigen) Eigentümer als auch deren Zustimmung. Fundort: MietRB 2015, S. 332 f.
Dem steht die Umständlichkeit und die Mehrkosten des Zust. -erfordernisses gegenüber. #5 03. 2009, 17:20 Hier ist es wohl einfach so, dass kein Verwalter bestellt ist, weil man sich vielleicht die Kosten sparen will. Und dann müssen eben die übrigen Eigentümer zustimmen. #6 04. 2009, 11:26 Vielen Dank! Hab es jetzt erstmal so wie von Jupp03 vorgeschlagen vorbereitet. Es ist richtig, dass kein Verwalter derzeit bestellt ist, im GB ist aber bei Verkauf die Zustimmung vorgesehen. Also ist es schon korrekt, dass alle Miteigentümer zustimmen müssen Gruftie Beiträge: 2433 Registriert: 07. 02. 2007, 09:33 Beruf: Renofachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Berlin #8 04. 2009, 12:50 Meine Überschrift paßte natürlich nicht. Oh macht doch nüscht kann man doch mal sehen, dass auch Dir Fehler - wenn auch äußerst selten - passieren... Fehlende Zustimmung der Miteigentümer - Bauvorhaben durchsetzen?. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Versuche zu lächeln, auch wenn die Traurigkeit Dich zu ersticken droht…
Selbstverständlich bedarf der Eigenerwerb des Erbbaurechts durch den Eigentümer nicht seiner gesonderten Zustimmung. Vorliegend geht es jedoch um die Rechtsposition des Beteiligten zu 6), der selbst sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt und auch im Übrigen keine Erklärung gemeinsam mit seinen Miteigentümerinnen abgegeben hat, die sich ggf. WEG-Zustimmung der Miteigentümer - FoReNo.de. im Sinne einer Zustimmung auslegen ließe. Alleine der Umstand, dass er mit diesen in einer Miteigentümergemeinschaft steht, führt nicht zwingend zu einer Gleichrichtung der Interessen hinsichtlich des Erbbaurechts. So kann im Einzelfall der das Vorkaufsrecht nicht ausübende Miteigentümer ein berechtigtes Interesse haben, dass ihm ein unzuverlässiger Miteigentümer nicht auch noch als Erbbauberechtigter gegenüber tritt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.
OLG Hamm – Az. : I-15 W 327/17 – Beschluss vom 19. 09. 2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. ) Als Berechtigte des in dem o. a. Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts sind die Beteiligten zu 1) bis 3) in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen. Eigentümer des belasteten Grundstücks sind die Beteiligten zu 4) bis 6) jeweils zu einem Bruchteil. Im Bestandsverzeichnis ist vermerkt, dass die Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Eigentümers bedarf. Außerdem ist in Abteilung II ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstücks eingetragen. Mit Vertrag vom 27. 04. 2016 verkauften die Beteiligten zu 1) bis 3) das Erbbaurecht an die Eheleute L2. Die Beteiligten zu 4) und 5) stimmten der Veräußerung durch notariell beglaubigte Erklärungen zu, erklärten hierbei jedoch zugleich, das ihnen zustehende Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Der Beteiligte zu 6) hat der Veräußerung ebenfalls zugestimmt, sein Vorkaufsrecht aber ausdrücklich nicht ausgeübt.
Sinn der Vereinbarung der Notwendigkeit der Eigentümerzustimmung ist, wie der Umkehrschluss aus § 7 ErbbauRG zeigt, den Eigentümer vor einer Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des jeweiligen Erbbauberechtigten zu schützen. Da § 7 Abs. 1 ErbbauRG in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die persönliche Zuverlässigkeit eines neuen Berechtigten anspricht, versteht es sich von selbst, dass sich die Zustimmung des Eigentümers stets auf den konkreten Erwerbsvorgang und den konkreten Erwerber beziehen muss. Hieraus folgt für den vorliegenden Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts, dass auch der durch dieselbe zustandekommende Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten der (erneuten) Zustimmung durch den Eigentümer bedarf. Hinzu kommt die bereits durch das Amtsgericht zutreffend angeführte Überlegung, dass es andernfalls relativ leicht wäre, die Zustimmungsnotwendigkeit zu umgehen, da die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach h. A. keine Belastung im Sinne des § 5 ErbbauRG darstellt.