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Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Die DSGVO hält in Art. 6 einen Katalog an möglichen Rechtsgrundlagen bereit. Daneben lohnt sich jedoch auch ein Blick in das nationale Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG). So regelt etwa § 26 BDSG, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Bei der Frage nach der Erforderlichkeit von Führerscheinkopien geht es nicht darum, ob der Arbeitgeber den Führerschein kontrollieren darf oder muss. Das Recht zur Kontrolle ergibt sich aus § 21 Abs. Kopie führerschein datenschutzerklärung. 1 S. 2 StVG. Vereinfacht gesagt, haftet der Halter des Fahrzeugs, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, ohne dass dieser die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Allerdings beantwortet das nicht die Frage, ob für eine wirksame Kontrolle der Fahrerlaubnis eine Führerscheinkopie notwendig ist.
Nach mehrjähriger Verhandlung wurde 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen. Mit der EU-DSGVO gelten seit dem 25. Mai 2018 in ganz Europa die gleichen Standards im Bereich des Datenschutzrechtes. Dies zeigt die immer stärker werdende Bedeutung von Datenschutz in Politik und Wirtschaft. Unternehmen, die ihr Fuhrparkmanagement durch die Automatisierung der Führerscheinkontrolle effizienter gestalten möchten, sollten darauf achten, dass der Anbieter die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. Worauf dabei zu achten ist, haben wir in diesem Beitrag aufgeschlüsselt. Datenschutz bei der manuellen Führerscheinkontrolle Um die gesetzlich verpflichtende Führerscheinkontrolle bei Dienstfahrzeugnutzern umzusetzen, gibt es zwei gängige Möglichkeiten: Entweder Sie bilden dies intern manuell über Formulare o. Ä. ab oder Sie nutzen elektronische Systeme externer Dienstleister. Datenschutz bei der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark (nach DSGVO). Wenn Sie sich für die manuelle Umsetzung entscheiden, erfassen und verarbeiten Sie personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter.
Die Erhebung von Ausweis- und Führerscheindaten ist für Probefahrten von Kaufinteressenten erforderlich. Aufgrund des Grundsatzes der Datenminimierung sollte jedoch auf das Anfertigen entsprechender Kopien verzichtet werden. Es geht um eine Beschwerde gegen ein Autohaus, das zur Durchführung von Probefahrten Kopien der Personalausweise und der Führerscheine der Kaufinteressenten anfertigte. Vorlage des Führerscheins und Feststellung der Identität Außer Zweifel steht, dass das Vorlegen einer gültigen Fahrerlaubnis sowie die Angabe der Personalien durch das Autohaus bei Durchführung einer Probefahrt aufgrund der dem Händler obliegenden Sorgfaltspflichten und strafrechtlichen Vorschriften verlangt werden können. Das Autohaus hat als Halter des Fahrzeugs Sorge dafür zu tragen, dass ein Fahrzeug nur von Personen geführt wird, die die dazu erforderliche Fahrerlaubnis vorweisen können. Unterlässt der Händler diese Prüfung, kann dies für ihn nicht nur strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 21 Abs. 1 Nr. Kopie führerschein datenschutz van. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern auch versicherungsrechtliche Auswirkungen haben.
TÜV/AU fällig und dieser wurde beim Händler, von dem ich den Wagen erwarb, durchgeführt. Als ich den Fahrzeugschein wiederbekam bei der Abholung besah ich ihn mir genauer und war erstaunt über den "Dreck" hintendrauf. Ich sah nur eine fies verschmierte grauschwarze Masse, die ich entfernen wollte und die auch zum Teil am Führerschein klebte, dort wo sie monatelang/jahrelang auflag (und in der Gesässtasche meistenfalls transportiert wurde). Ich war erst bloss belustigt und froh, dass mit dem Fingernagel der Mist so gut (und nahezu vollständig) abging. Aber dann entdeckte ich natürlich das, was ich dabei im Nebengang freigelegt hatte: " Außer Betrieb gesetzt! Code xyz". Was genau bedeutet das nun praktisch? Ist der Fahrzeugschein damit ungültig? Kopie vom Führerschein, ist das rechtens? Verkehrsrecht. Mache ich mich irgendwie strafbar, weil dieser Code nun freigelegt ist? Was muss/sollte ich nun tun und wie erkläre ich ggf. das der Behörde am besten? Und was kommen da für Kosten auf mich zu resp. wie "vermeidet" man ebendiese? Ich habe keinesfalls vor, den Wagen abzumelden oder ähnliches, dies sei sicherheitshalber noch gesagt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 23. 09. 2019 Stichwörter: Dienstkraftfahrzeug - Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis - Führerscheinkontrolle - Personaldatenschutz, Führerscheinkontrolle Bayerische öffentliche Stellen müssen als Halter von Kraftfahrzeugen sicherstellen, dass nur solche Personen dienstliche Fahrzeuge führen, die über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Erfüllung dieser - sogar strafbewehrten ("Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis", § 21 Abs. 1 Nr. Kopie führerschein datenschutzrichtlinie. 2 Straßenverkehrsgesetz) - Pflicht erfordert es in der Regel, die Führerscheine derjenigen Beschäftigten zu kontrollieren, die Dienstkraftfahrzeuge nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich bayerische öffentliche Stellen mit der Frage an mich gewandt, wie diese Führerscheinkontrollen datenschutzgerecht auszugestalten sind. Oftmals war im Rahmen solcher Kontrollen beabsichtigt, Fotokopien der Führerscheine von Beschäftigten zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Ich habe zu diesem Fragenkreis die folgenden Hinweise gegeben: 1.