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Am 07. 07. 2016 verabschiedete der Bundesrat das erste Bundesintegrationsgesetz. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Artikelgesetz, das heißt es werden nur Änderungen bereits bestehender Gesetze vorgenommen. Wie auch der Gesetzesvorschlag der CSU für ein bayerisches Integrationsgesetz folgt auch das Bundesintegrationsgesetz dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Ziel ist neben der Beschleunigung der Asylverfahren, vor allem eine Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen in die deutsche Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt. Letztlich soll das Gesetz langfristig den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern und Gefühlen der Angst, Überforderung und Überfremdung in der einheimischen Bevölkerung entgegenwirken. Generell hat sich die Flüchtlingskrise im Jahr 2016 deutlich entspannt, so kamen im ersten Halbjahr 2016 "nur" 220. Integrationsgesetz: Bayerns Parteien spotten über CSU - Bayern - SZ.de. 000 Menschen an, dennoch sind im Moment noch fast eine halbe Million Asylanträge unbearbeitet. Das sind die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes in Kürze: Wohnsitz Laut dem Gesetz können Bundesländer anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Bildung und Sprache. "Wer zu uns kommt und bleiben darf, dem bieten wir vielfach Hilfe zur Integration. Zugleich fordern wir aber den erkennbaren Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten ein. Richtschnur muss dabei unsere Leitkultur sein. Denn nur mit einer gemeinsamen Rechts- und Wertebasis können wir den sozialen Frieden wahren", so Müller. "Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz haben wir die Weichen gestellt, um einer der größten Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Denn gelingende Integration ist die Voraussetzung, um unsere freiheitliche Gesellschaft zu erhalten. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollege. So bleibt Bayern auch weiterhin das Land gelingender Integration", betonte die Ministerin abschließend. Das neue Bayerische Integrationsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. StMAS, Pressemitteilung v. 09. 12. 2016 Redaktioneller Hinweis Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
Die Nachricht, dass das von ihr beschlossene Integrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, ereilt die Staatsregierung am Dienstag mitten in der Kabinettssitzung. Fast beiläufig habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Urteil erwähnt, berichten Teilnehmer. Söder erinnert an die aufgeheizte Zeit, als das Gesetz verabschiedet wurde. Gut drei Stunden später trifft er bei einer Ordensverleihung den Mann, der den unliebsamen Richterspruch verkündet hat. Peter Küspert, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat dem Gesetz etwa Verstöße gegen die Meinungsfreiheit bescheinigt - eine deftige juristische Watschn. BayIntG: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) Vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) BayRS 26-6-I (Art. 1–18) - Bürgerservice. Trotzdem darf er sich über eine ungetrübt freundliche Begrüßung Söders freuen. Die Staatsregierung signalisiert nicht das geringste Interesse, sich unnötig verkämpfen zu wollen. Dabei führt kein Weg mehr daran vorbei: Das bayerische Integrationsgesetz - Ende 2016 von der CSU-Mehrheit durchgesetzt in einer turbulenten Landtagssitzung bis hinein in die Morgenstunden - ist in Teilen verfassungswidrig.
Die CSU-Fraktion war die ganze Debatte lang in der Mehrheit: um 17 Uhr, als die Präambel verabschiedet wurde, und auch um 5. 08 Uhr, als nach der Dritten Lesung alle 17 Artikel beschlossen waren. Die eigenen Gesetzentwürfe von FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt. Wie sich zuvor in den ebenfalls langen und heftigen Aussprachen in den Ausschüssen des Landtags zeigte, drehte sich die Kritik am Gesetz der Staatsregierung vor allem um den Begriff der "Leitkultur" und um das Prinzip des "Förderns und Forderns". Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes | Save Me. Staatsministerin Emilia Müller verteidigte den Begriff der "Leitkultur", der sich an den Werten der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes sowie am Humanismus und der abendländischen Tradition orientiere und für Müller ganz klar den Kern des Integrationsgesetzes ausmache: "Wir wollen nicht, dass sich Migranten und Einheimische auf halbem Weg treffen und eine neue Kultur entsteht, sondern wir wollen unsere Leitkultur", sagte sie. Eine Leitkultur vorzuschreiben, verhindere das Entstehen von Parallelgesellschaften und Ghettos, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.
Bayern sei viel mehr als "Glockengeläut, Böllerschüsse und Leberkässemmel". In der "Mottenkiste der Vergangenheit" verortet die Fraktions-Chefin der Grünen, Margarete Bause, den "Leitkult der CSU". Im Integrationsgesetz ihrer Partei bilden nur das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung die Wertebasis für Migranten. Innere Sicherheit In ihrem Gesetzentwurf hat die CSU Tatbestände aufgenommen, die im Strafgesetzbuch so nicht auftauchen und künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden sollen. Wer dazu auffordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten und einer anderen Rechtsordnung - etwa der Scharia - zu folgen, dem könnten bis zu 50 000 Euro Geldbuße drohen. Wer zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, kann zu einem Demokratiekurs verpflichtet werden. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegin. Das soll auch für Deutsche gelten. Bei Strafgefangenen "mit Sprach- und Integrationsdefiziten" sollen ebenfalls solche Kurse stattfinden. Zudem sieht der CSU-Entwurf eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vor: Asylunterkünfte werden als gefährliche Orte definiert, an denen die Polizei ohne konkreten Anlass Identitätskontrollen durchführen kann.
Eine Leitkultur lasse sich nicht von oben verordnen. "Schon gar nicht durch Einschränkungen der Meinungs- und Rundfunkfreiheit. " Gleichwohl gelte: "Die Werte des Grundgesetzes müssen Grundlage unseres Zusammenlebens sein. " Ganz anders hingegen die Stellungnahme der AfD: "Die deutsche Mehrheitsgesellschaft kann und muss Integrationsleistungen von Zuwanderern einfordern, um ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage von Werten und Auffassungen nach unseren Vorgaben sicherzustellen", sagt Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer. Eines steht indes nach der Gerichtsentscheidung fest: Der Parteienstreit um das Integrationsgesetz geht weiter. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollegen. Sowohl SPD-Fraktionschef Arnold als auch die Grüne Demirel machten das deutlich. Es gelte nun, "die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen". Dennoch: Das Gericht teilt in einigen entscheidenden Punkten die Rechtsauffassung von CSU und Staatsregierung. Bayern habe sich - von der im Integrationsgesetz vorgesehenen Bußgeld-Sanktion einmal abgesehen - nicht über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinweggesetzt.
Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.