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ZPO § 801 i. d. F. 05. 10. 2021 Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel [1] (1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen. (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstreckt werden. 1 Anm. Red. : § 801 i. d. des Gesetzes v. 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866) mit Wirkung v. Trb 801 nr 14 mai. 25. 4. 2006.
00 Uhr sowie für den 24. und 31. Dezember, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen 5, 67 2. a) an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13. 00 Uhr und 20. NRW und RLP: Übersicht der Regelungen für den Sport (Stand: 22.03.2022). 00 Uhr b) im Übrigen in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr und 6. 00 Uhr 1, 34 2, 67 Höhe der allgemeinen Amtszulagen für Bundesbeamte 2021 gültig vom 01. April 2021 bis 31. 2022 43, 89 80, 96 40, 87 8, 82 51, 51 70, 22 326, 75 332, 06 151, 78 227, 66 303, 53 254, 60 526, 10 Wesentliche Stellenzulagen Bund 2021 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten 2021 5, 57 1, 32 2, 62
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2G-Plus entfällt also ebenso wie die Maskenpflicht in Innenräumen. Jedoch schreibt das Gesundheitsministerium auch, dass es den Betreibern (auch von Lebensmittelmärkten und Veranstaltern von Konzerten) offen stünde, "von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Zugang weiterhin an 2G oder 3G oder das Tragen einer Maske zu binden". In der Schutzverordnung heißt es dazu: Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, "kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. " Es ist also sinnvoll, vor dem Besuch auf die Website des Clubs oder der Diskothek zu schauen. Justizzentrum Köln: Sitzungstermine. NRW-Gesundheitsminister Laumann appelliert an Vorsicht und Hygienekonzepte Gesundheitsminister Laumann schließt seine Mitteilung deshalb auch mit einem Appell. Er rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und zum Schutz gefährdeter Mitmenschen "die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind. "