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Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB ("… rechtswidriger Tat…") und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist ( § 29 StGB). [4] Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB ( Versuch der Beteiligung) strafbar, [5] bei einem beabsichtigten Vergehen dagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB: "… wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat"). Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung des Haupttäters ist aber die Anstiftung zum Versuch des Haupttäters zu unterscheiden. Anstiftung zum versuch e. Wenn jemand einen Haupttäter zu dessen Versuch anstiftet, ist die Anstiftung insofern erfolgreich: Auch eine versuchte Tat ist eine mögliche Haupttat. [3] Die Anstiftung zum Versuch ist daher auch dann strafbar, wenn die Haupttat ein Vergehen ist, solange bei der Haupttat der Versuch auch strafbar ist. Anstiftungshandlung ("Bestimmen") [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat ( § 26 StGB).
13 Nicht notwendig ist die Kenntnis aller Einzelheiten. 14 Unwesentliche Abweichungen zwischen begangener und vorgestellter Tat sind unschädlich. 15. Klausurproblem: Agent Provocateur als Anstifter Problematisch ist die Strafbarkeit eines Lockspitzels, der den Haupttäter zur einer Straftat "anstiftet", um ihn zu überführen. Plant so ein Agent Provocateur, dass die Haupttat im Versuchsstadium von der Polizei gestoppt wird, bezieht sich sein Vorsatz nicht auf die Vollendung der Haupttat. Deshalb ist er nach ganz h. nicht wegen Anstiftung zum Hauptdelikt strafbar. 16 Achtung: Das ist nicht selbstverständlich. Wie oben gesehen genügt als vorsätzliche rechtswidrige Haupttat auch eine bloß versuchte Haupttat. Qualifikation - Strafrecht ᐅ Definition & Prüfung - Aufbau. Dennoch verlangt die ganz h. hier, dass sich der Vorsatz des Anstifters auf eine vollendete Haupttat bezieht. Ist hingegen geplant, dass die Tat zur formellen Vollendung kommt, die Polizei jedoch vor materieller Beendigung der Tat einschreitet, dann bezieht sich der Vorsatz des Anstifters durchaus auf eine vollendete rechtswidrige Haupttat (z.
302–305. Anmerkungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 48 bezieht sich auf den Ort der Norm für Anstiftung im StGB vor der Großen Strafrechtsreform.
Beispiel: Der Haupttäter ist zum Raub entschlossen. Der Anstifter überzeugt ihn, dabei das Opfer mit einem Knüppel niederzuschlagen. Zu bestrafen wäre nach dieser Ansicht wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. Argument: Kein Hervorrufen eines neuen Tatentschlusses bezüglich des qualifizierten Delikts. 9. Abstiftung: Bei der Abstiftung ist der Haupttäter zum qualifizierten Delikt entschlossen, wird dann aber vom "Anstifter" überzeugt, nur das Grunddelikt zu verwirklichen. Eine solche Abstiftung ist nicht strafbar, da die Verwirklichung des Grunddelikts schon als "Minus" im Tätervorsatz enthalten war. 10 Klausurproblem: Mittel der Verursachung des Tatentschlusses Wie der Anstifter den Tatentschluss des Haupttäters konkret hervorrufen muss, ist umstritten. Anstiftung zum versuch test. 11 Nach der sog. Verursachungstheorie genügt jede Verursachung des Tatentschlusses. Gegenargument: Verwischen der Abgrenzung zwischen Anstiftung und psychischer Beihilfe.
Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Beendigung der Haupttat und eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (wie Eigentum oder körperliche Unversehrtheit), sondern nur deren Versuch (oder ggf. nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung, im Einzelnen umstritten). [13] [14] Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler. Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung (das Bestimmen) selbst umfassen. Probleme gibt es hier, wenn jemand einen anderen zu seinem (z. B. vorsatzlosen) Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft machen möchte, dieser das aber durchschaut und vorsätzlich die Haupttat verübt. Wer jemanden zu seinem (abhängigen) Werkzeug macht, tut mehr als ein Anstifter. Anstiftung zum versuch 4. Somit soll der Wille, jemanden zu einer Straftat anzustiften, im Willen, jemanden zu seinem Werkzeug zu machen, enthalten sein.
Strafrahmen/Strafrahmenverschiebung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist also (im Gegensatz zur Beihilfe) nicht vorgesehen. Die Strafe für den Anstifter ist gegenüber dem Täter trotz fehlender Tatherrschaft nicht zu mildern, da der Anstifter die "Initialzündung" für die Haupttat gegeben hat und es ohne ihn nie zu der Gefährdung des geschützten Rechtsgutes gekommen wäre. [2] Die tatsächliche Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. zur Strafrahmenverschiebung § 28 und § 29 StGB). Anstiftung, § 26 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Aufstiftung Abstiftung Begünstigung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kristian Kühl: Strafrecht; Allgemeiner Teil. 4. Auflage, München 2002, ISBN 3-8006-2843-0, Rn. 843–860 (§ 20 V. Anstiftung) Claus Roxin: Strafrecht.
(1) 1 Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. 2 Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. Anstiftung (Deutschland) – Wikipedia. 3 § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.