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In diesen ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Auch das LSG wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin bilde mit dem Mann eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich e. Zur Beurteilung dieser Frage zog das LSG § 1567 BGB heran - eine Vorschrift aus dem Eherecht. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Aus Sicht des LSG habe die Klägerin keinen für Außenstehende erkennbaren Willen geäußert, sich trennen zu wollen. Bedarfsgemeinschaft, Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaft Beantragt jemand bei einer Behörde, finanzielle Unterstützung in Form von SGB II-Leistungen/Hartz IV oder Sozialhilfe, prüft die Behörde, ob nicht ein anderer Mensch verpflichtet sein könnte, den Hilfebedürftigen zu unterstützen.
Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c, Abs. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt). Auch wurde der Mitbewohner vom Jobcenter als Antragsteller behandelt, obwohl er weder Leistungen beantragt hatte, noch welche begehrte, denn er war in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis. Mit dieser Argumentation wehrte er sich gegen die Bescheidung durch das Jobcenter und musste letztlich vor dem Sozialgericht klagen. Bedarfsgemeinschaft wird unterstellt - Partner zahlt aber nicht (Hartz IV). Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da der Kläger selbst keine Leistungen beantragt hatte, war er auch nicht als Antragsteller i. S. d. §§ 7, 37 SGB II zu behandeln, sondern nur als Dritter gem. § 60 SGB II. Selbst wenn er eine Beziehung mit der Antragstellerin führen würde, würde dieser Umstand ihn nicht zum Antragsteller der Leistungen machen.
Eine Dame am Servicetelefon der Arbeitsagentur meinte, ich müsse ausziehen. Gibt es denn nicht eine andere Lösung? Unsere WG ist nicht WG geeignet.... also WG faken liegt nicht drin. Würde ich aber auch nicht wollen. Es muss doch eine Lösung geben, dass ich staatliche Unterstützung Eltern möchte ich unbedingt entlasten - sie sind beide Rentner und haben auch nicht viel zum Leben... Für konstruktive Hinweise wäre ich sehr dankbar! 5 Antworten Topnutzer im Thema Hartz IV Grundsätzlich ist es erst einmal eine durch das Gesetz vorgeschriebene Vermutung, daß ihr eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft seid. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich download. Da es hier auch auf innere Haltungen ankommt, ist für beide Seiten eine Nachweisbarkeit sehr schwierig. Wenn es euch dennoch gelingt, den Gegenbeweis zu führen, gibt es also immer noch die Möglichkeit, daß ihr keine Bedarfsgemeinschaft werdet. Das wird aber ganz sicherlich nicht ohne Prozeß vor einem Sozialgericht gehen und die Erfolgsaussichten dürften sehr deutlich unter 50% liegen.
Verspricht dies aber keinen Erfolg, dann wre der nchste, mglichst zeitnahe Schritt, die mndliche und schriftlich Androhung und letztlich konsequente Durchsetzung des hochkantigen Rauswurfes, aus dem schon viel zu lange genutzten, allzu warmen und sicheren elterlichen Neste! Geben Sie Ihrem Sohn vielleicht noch 2-3 Wochen Zeit, um sich mit Hilfe der mter und vielleicht auch mit Untersttzung eines gemeinntzigen Wohlfahrtsverbandes (AWO, Caritas, Diakonie usw. ) Wohnung und Arbeit zu suchen. Falls er darauf nicht reagieren sollte, so knnten Sie ihm umgehend Hausverbot erteilen, das Wohnungsschlo auswechseln lassen und dem jungen Manne zum Abschied noch die Adressen des Sozialamtes und der Caritas, oder anderer Hilfsorganisationen in die Hnde drcken. Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen? - datenschutz notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe. Im Notfall hilft Ihnen auch die Polizei, das Hausverbot durchzusetzen! In Ihrem Falle, sind Sie ja sogar in der glcklichen Lage zu Ihrem neuen Lebenspartner ziehen zu knnen und sollten dies auch umgehend tun! Sie knnten dann ohne schlechtes Gewissen, ihren erwachsenen Sohn in der bereits gekndigten Wohnung zurcklassen.
Die aktuelle Rechtslage finden Sie in unserem Artikel zur Bedarfsgemeinschaft und im Artikel zu Verheirateten, die mit anderen Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) § 263 SGB VI Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Az. : L 19 AS 70/08