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Auch die neueste höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung wurde umfassend ausgewertet und sorgfältig in die Kommentierungen eingearbeitet.
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In diesem Zusammenhang geht das Landgericht Lüneburg davon aus, dass die Frage, wann von einem berechtigten Interesse auszugehen ist und welche Kriterien bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen noch zu berücksichtigen sind, allein nach § 31 Ab. 2 BDSG zu beantworten ist. Nachdem die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG im konkreten Fall nicht erfüllt waren, bejahte das Landgericht ohne weitere Prüfung die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung. Was wiederum den Anspruch auf Schmerzensgeld anbelangt, so vertritt das Landgericht Lüneburg die Rechtsauffassung, dass die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung für die Gewährung von Schmerzensgeld geforderte Voraussetzung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung bei Ansprüchen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht zum Tragen kommt, weswegen das Gericht dem Kläger auch ein Schmerzensgeld auch bei einer unwesentlichen Beeinträchtigung zuspricht. Berufen auf Anscheinsbeweis kein UWG-Verstoß. In prozessualer Hinsicht ist noch festzuhalten, dass der Kreditnehmer bestritten hatte, ein Mahnschreiben des die Kündigung aussprechenden Kreditinstituts im Vorfeld erhalten zu haben.
Denn hätte dies auch das Landgericht Lüneburg getan, dann hätte es erhebliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Schufa-Meldung bekommen. Beitragsnummer: 21698
Als gewohnt praktischer und umfassender Handkommentar bietet der Erman auch in seiner, gründlich und in Teilen neu bearbeiteten Auflage auf aktuellstem Rechtsstand wieder alle Informationen, die Rechtspraxis und Rechtswissenschaft zum BGB und wichtigen Nebengesetzen benötigen. Die Neuauflage berücksichtigt den Rechtsstand zum 13. 6. 2014 und ist somit von höchster Aktualität. Kommentiert werden das BGB und wichtige Nebengesetze (AGG, ProdHaftG, LPartG, ErbbauRG, WEG, VersAusglG, VBVG und besonders praxisrelevante Teile des EGBGB) sowie ausgewählte Rechtsquellen des IPR. Erman bgb kommentar 14 auflage mit. Seit Erscheinen der Auflage (2011) sind durch mehr als 20 Gesetze rund 100 Vorschriften allein des BGB novelliert bzw. neu eingefügt worden; alle sind im neuen Erman berücksichtigt, darunter - das zum 6. 2014 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie, - das seit 2. 2013 geltende neue Recht des ärztlichen Behandlungsvertrags, - das Mietrechsänderungsgesetz v. 3. 2013 sowie die ab 8. 2015 geltende Europäische Erbrechtsverordnung.
Prof. Dr. Hervé Edelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart In einem Fall, in dem das Kreditinstitut bei einer Kündigung eines Girokontos aus wichtigem Grund sowohl die Kündigung als auch den ausstehenden Betrag an die Schufa gemeldet hatte, gelangt das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 14. 07. 2020, Az. 9 O 145/19 (BKR 2021, 306), zum Ergebnis, dass die Schufa-Meldung wegen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BDSG rechtswidrig ist, weswegen dem Kläger sowohl ein Anspruch auf Widerruf der veranlassten Datenübermittlung an die Schufa gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1b DSGVO zugesprochen wurde als auch ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Gestalt eines Schmerzensgeldes, den das Gericht für den konkreten Fall mit 1. 000, 00 € geschätzt hat. Dabei beurteilt das Landgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit der Schufa-Meldung nach Art. Erman | BGB | 16. Auflage | 2020 | beck-shop.de. 6 Abs. 1 Satz 1 f. sowie Abs. 4 DSGVO, wonach für die Übermittlung von Daten die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, sowie die Vornahme einer Abwägung dahingehend, ob die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des Datenverwenders im Einzelfall überwiegen.
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Am liebsten liest sie witzige Geschichten, Abenteuerromane und Sachbücher. Wenn sie nicht liest, macht sie Leichtathletik, bastelt oder näht. Außerdem liebt sie CDs. Deshalb hat sie über 200 von denen. Beiträge von Flavia Saskia Geisler ist riesiger Kinder- und Jugendbuchfan. Wenn sie gerade nicht schmökert oder mit ihrem Hund unterwegs ist, schreibt sie ihre Doktorarbeit im Fach Geschichte. Pierre der irrgarten detektiv kalender kisaragi. – Darum blogt sie unter auch über historische Themen in Kinder- und Jugendbüchern. Seit Ende 2014 ist sie bei dabei. Beiträge von Saskia Online-Bestellmöglichkeit bei der Buchhandlung meines Vertrauens mit Klick auf das Cover
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