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Forum: Versicherungsrecht 01. 08. 2013 Auslegung bei Antrag auf Beitragsfreistellung Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Vorläufige Beitragsfreistellung | Online Services. 03. 2013 unter 20 U 230/12, veröffentlicht am 09. 07. 2013, trifft den Versicherer eine genaue Prüfungspflicht in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer zwar eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung beantragt, jedoch durch sein weitergehendes schriftliches Vorbringen zum Ausdruck bringt, lediglich ein vorübergehendes Ruhen des Vertrages in Anspruch nehmen zu wollen. Das OLG Köln hat im Zusammenhang mit der vorbezeichneten Entscheidung eine Nachfrageverpflichtung des Lebensversicherers in diesen Fällen gesehen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers bei einer bei dem Versicherer unterhaltenden betrieblichen Direktversicherung mitgeteilt, dass der Versicherungsnehmer wegen einer längeren Erkrankung und aufgrund des Wegfalls der Entgeltfortzahlung vorübergehend nicht dazu in der Lage sei, die Lebensversicherung zu bedienen.
Wer eine Versicherung nicht aufgeben, sondern nur beitragsfrei stellen will, kann eine Kündigung wider Willen erleben. Bei einem Antrag auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung endet der Versicherungsvertrag, sofern die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht ist. Das geschieht automatisch und die Versicherung muss nicht einmal eine Warnung abgeben. Eine Lebensversicherung beitragsfrei zu stellen, kann durchaus sinnvoll sein, um die negativen Auswirkungen einer Kündigung zu vermeiden. Doch Vorsicht! In bestimmten Fällen kann eine Beitragsfreistellung zu einer Kündigung des Vertrags seitens der Versicherung führen. Auch wenn das vom Versicherten so gar nicht geplant war. Beitragsfreistellung durch Versicherten war unmissverständlich Im konkreten Fall ging es um eine Lebensversicherung inklusive Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Antrag auf beitragsfreistellung tv. Der Kläger hatte sie am 1. Oktober 2001 abgeschlossen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2026. Am 28. 7. 2010 ging bei der Versicherung ein Schreiben ein, wonach der Kläger unmissverständlich eine Beitragsfreistellung verlangte.
Die Überraschung für den Versicherten kam einen Monat später. Da nämlich teilte ihm die Versicherung mit, dass die Versicherung erlösche. Grund: Die in den Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen vereinbarte Mindestversicherungsleistung in Höhe von 5. Antrag auf beitragsfreistellung dem. 000 Euro sei noch nicht erreicht gewesen. Laut § 165 I Versicherungsvertragsgesetz kann der Versicherungsnehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen kann, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Ist die Mindestsumme noch nicht erreicht, erlischt das Vertragsverhältnis Wurde diese Mindestversicherungsleistung nicht erreicht, muss der Versicherer den Rückkaufswert auszahlen und die Versicherung erlischt automatisch. Da schon das ein Beitragsfreistellungsverlangen die Umwandlung bewirkt, muss der Versicherer, sofern das Verlangen des Versicherungsnehmers nicht unklar ist, wegen Wegfall des Versicherungsverhältnisses auch keine Beratungsleistungen mehr erbringen, denn Beratungspflichten entfallen mit Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
Versicherung erloschen – Kunde erhält Rückkaufswert Dem Kläger wurde also der aktuellen Rückkaufswert ausgezahlt und er war nicht mehr versichert - sehr zu seiner Überraschung und entgegen seiner Absicht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufrieden geben. Am 5. 1. 2011 ließ er per Anwalt mitteilen, dass er die Versicherung fortsetzen wolle. Daraufhin bot die Versicherung an, den Vertrag im ursprünglichen Zustand fortzuführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Kläger eine neue Gesundheitserklärung abgibt. Das wollte der Kläger nicht akzeptieren. Beitrag und Mitgliedschaft - IHK Kassel-Marburg. Kein Beratungsverschulden der Versicherung Er unterstellte der Versicherung ein Beratungsverschulden, weil sie ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass die Versicherung erlöschen wird. Dem folgte das OLG Frankfurt nicht. Der Inhalt des Schreibens sei eindeutig als Beitragsfreistellung anzusehen. Folge: nach dem Eingang bei der Versicherung kommt es automatisch zur Umwandlung des Vertrags und deshalb auch automatisch zur Rechtfolge der Auflösung des Vertrags.
Aufgrund des gravierenden Unterschieds zwischen dem Ruhen des Lebensversicherungsvertrages gegenüber der Beitragsfreistellung sei der Lebensversicherer verpflichtet, im Einzelnen zu eruieren, auf welche Rechtsfolge die Bitte des Versicherungsnehmers gerichtete sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer weder die Begrifflichkeit kenne noch sich der differierenden Rechtsfolgen bewusst sei. Antrag auf beitragsfreistellung in english. Aus diesem Grunde treffe den Lebensversicherer eine nachhaltige Aufklärungspflicht, insbesondere soweit terminologisch der Antrag des Versicherungsnehmers nicht mit dessen erklärten Vorhaben in Einklang zu bringen sei. Hintergrund ist, dass im Falle einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung die Wiederaufnahme der Beitragszahlung regelmäßig nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Aus diesem Grunde hat bereits der BGH klargestellt, dass durch die Erklärung des Versicherungsnehmers eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen muss, die Versicherung in eine Prämienfreie umwandeln zu wollen.
Für den Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Krankheit wurde jedoch eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung angekündigt. Der Lebensversicherer hatte daraufhin lediglich mitgeteilt, dass die Lebensversicherung ab einem bestimmten Zeitpunkt beitragsfrei bestehe. Nachdem der Arbeitgeber die für den Versicherungsnehmer erforderliche Zahlung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit fortsetzen wollte, hatte der Versicherer eine erneute Gesundheitsprüfung angekündigt. Das OLG Köln sieht hierfür keinen Raum. Dies gelte deshalb, da der konkrete Wille des Versicherungsnehmers von dem Versicherer erforscht werden müsse. Zwar sehe das Gesetz grundsätzlich ein Recht auf Wiedereinsetzung nicht vor. Versicherungsrecht | SCHRICK Rechtsanwälte | Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Versicherungsrecht | Hamm | Bocholt | Rechtsanwalt | Fachanwalt. Es liege jedoch in der Hand des Versicherers, entweder durch Versicherungsbedingungen oder aufgrund einer Entscheidung im Einzelfall die Modalität der Wiederaufnahme der Beitragszahlung zu bestimmen. Hätte der Arbeitgeber für den Versicherungsnehmer formuliert, dass das Ruhen des Vertrages beantragt werde, hätte ohne Zweifel bereits aufgrund des Wortlauts der Versicherer hierzu Stellung beziehen müssen.
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Schnullerthermometer als digitale Fieberthermometer für Babys und Kleinkinder Ein Schnullerthermometer ist eine Kombination eines Schnullers mit einem Temperaturmessfühler im Inneren des Saugers. Es handelt sich dabei um elektronische Thermometer, ohne giftiges Quecksilber. Zur Temperaturmessung nimmt das Kleinkind den Sauger in den Mund wie einen gewöhnlichen Schnuller und nach einiger Zeit kann die Körpertemperatur an der integrierten Digitalanzeige abgelesen werden. Wann ist ein Schnullerthermometer sinnvoll Bei Neugeborenen und Kleinkindern ist die Temperaturmessung manchmal etwas heikel: Der Gehörgang ist oft noch zu klein für Ohrthermometer und auch eine Rektalmessung kann problematisch sein, wenn das Kind zu unruhig ist. Schnuller mit thermometer reviews. Um festzustellen, ob das Kind erhöhte Temperatur hat, kann man das Schnullerthermometer als Fieberthermometer einsetzen. Geeignet ist diese Methode vor allem für Kinder, die gerne und für mehrere Minuten einen Schnuller in den Mund nehmen, ohne ihn gleich wieder auszuspucken.
Schnullerthermometer sollen bei kleinen Kindern die Fiebermessung erleichtern. Doch viele Experten raten von einer Anwendung ab. 13. September 2021 Ein Thermometer im Schnuller – die Idee klingt gut. Statt mit unangenehmen Instrumenten traktiert zu werden, nuckelt der Säugling zufrieden an dem Schnullerthermometer und die Körpertemperatur wird nach einiger Zeit bequem abgelesen. Nachteile von Schnullerthermometern Doch in der Praxis ergeben sich eine Reihe von Problemen: Die Messung findet im vorderen Mundraum statt, wo die Temperatur deutlich von der Körperkerntemperatur abweicht. Schnuller mit thermometer youtube. Um verlässlich zu sein, müsste die Messung weiter hinten erfolgen, in den zwei Wärmetaschen rechts und links der Zungenwurzel. Babys akzeptieren oft nur ihren eigenen Schnuller, andere werden häufig wieder ausgespuckt. Das Thermometer muss mindestens ein oder zwei Minuten im fest geschlossenen (! ) Mund verbleiben. Das kann bei gesunden Babys realistisch sein, bei einem fiebrigen und schreienden Kind aber wohl ein Ding der Unmöglichkeit.