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Ein guter Freund ist aktuell in Spanien von der Polizei angehalten worden da er mit einem 49 ccm Roller mit deutschem Versicherungskennzeichen unterwegs war. Der freundliche Polizist klärte auf, das in Spanien angemeldete Roller einen wiederkehrenden TÜV benötigen, was bei seinem, mit deutschem Kennzeichen nicht der Fall war. Kurzum, die Strafe war 500 Euro. Da ich ab und an auch einen Roller mitnehme, war das Thema für mich ebenfalls wichtig. Ich habe mich daraufhin an die Rechtsabteilung des ADAC gewandt und musste aus der Antwort feststellen, das die spanische Polizei dieses Versicherungskennzeichen nicht akzeptieren muss. Rittersaal und Willi Weinsberg haben auf diesen Beitrag reagiert. Rittersaal Willi Weinsberg Willi Weinsberg @harry-s 555 Beiträge Sponsor Ja, hat man schon öfters gehört Grüße Harry S... Kennzeichen anbringen | RollerTuningPage. unterwegs im PEPPER MEG Peugeot Boxer 165 PS, EZ 06/2020, RH-WW... ich schraube nicht, ich fahre 😀 Rittersaal @rittersaal 29 Beiträge Mitglied Also ich habe das noch nicht gehört.
Es handelt sich damit zwar um eine zusammengesetzte Urkunde, diese hat der Angeklagte jedoch nicht verfälscht, da er den Erklärungsinhalt - das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrages für das Jahr 2009 - nicht verändert hat. Wann wäre es Urkundenfälschung? Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Angeklagte das Kennzeichen durch Abänderung der Jahresfarbe in die für das Jahr 2014 gültige Jahresfarbe (Schwarz, vgl. 1 FZV) manipulierte, um den Anschein zu erwecken, es bestehe ein Versicherungsschutz zum Tatzeitpunkt, dann wäre er auch wegen Urkundenfälschung zu bestrafen. Keine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs Eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG kommt nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. Roller versicherungskennzeichen anbringen englisch. StVG § 22 Rn. 1). Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19. 05. 2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15 OLG Koblenz Rechtsindex - Recht & Urteile
Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin
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