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die Kündigung eine Richtlinie nach § 95 BetrVG verletzt. es im Unternehmen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer gibt. das Arbeitsverhältnis nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen fortgesetzt werden könnte. eine Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen möglich und der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Der Widerspruch ändert allerdings nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung vom Betriebsrat. Selbst wenn der Betriebsrat widerspricht, kann der Arbeitgeber die Kündigung also aussprechen. Für den Arbeitgeber ist nur relevant, dass der Betriebsrat angehört wurde. Wie der Betriebsrat entschieden hat, spielt letztlich keine Rolle. Außerdem muss der Arbeitgeber die Ein-Wochen-Frist zwischen der Anhörung und der Kündigung abwarten. Muster & Vorlagen für Betriebsräte - Dr. Kluge Seminare. Der Arbeitnehmer profitiert aber trotzdem von einem Widerspruch des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss ihm eine Kopie des Widerspruchs nämlich aushändigen. Dadurch kann der Arbeitnehmer das Wissen des Betriebsrats über die betrieblichen Verhältnisse für eine Kündigungsschutzklage verwerten.
Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier, anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats, nicht in Betracht (BAG v. 27. 8. 1996 - 3 ABR 21/95). Tritt ein Betriebsrat nach erfolgreicher Anfechtung der Wahl (§ 19 BetrVG) oder nach seiner Auflösung wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten ( § 23 Abs. 1 BetrVG) vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zurück, kommt eine Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats nicht in Betracht (§ 13 Abs. Beschluss ruecktritt betriebsrat muster . 4 und 5 i. 4 u. 5 BetrVG). Der zurückgetretene Betriebsrat verliert mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seine Befugnis zur Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte (BAG v. 29. 5. 1991 - 7 ABR 54/90). Rechtsquellen §§ 13 Abs. 3, 22 BetrVG
Betriebsratsvorsitzende/r der Musterfirma An den Betriebsrat im Hause Amtsniederlegung: Rücktritt von meinem Amt als Betriebsratsvorsitzende/r Liebe Betriebsratskollegen, hiermit trete ich von meinem Amt als Betriebsratsvorsitzende/r zurück. Mein Rücktritt hat persönliche Gründe. Beschluss rücktritt betriebsrat muster full. Ich bitte, mir den Zugang dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ehemalige/r Betriebsratsvositzende/r PDF-Download DOC-Download Drucken
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