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Maschinen ohne CE-Kennzeichnung Die erste EG-Maschinenrichtlinie trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Rund 25 Jahre später gibt es noch immer Unternehmen, in denen Maschinen ohne CE-Kennzeichnung betrieben werden. Aktuell sind auf dem Markt viele Aussagen und Vermutungen zu finden, inwiefern dies überhaupt zulässig ist. Welche gesetzlichen Anforderungen an das Betreiben eines Arbeitsmittels 'Maschine' liegen also vor und auf welche potenziellen Herausforderungen ist zu achten? Engineering im Herstellungsprozess – Bild: Phoenix Contact Deutschland GmbH Moderation einer Gefährdungsbeurteilung – Bild: Phoenix Contact Deutschland GmbH Gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung vor dem Inverkehrbringen sowie der Inbetriebnahme der Maschine auszustellen beziehungsweise anzubringen. Das Inverkehrbringen wird dabei als entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung […] definiert, was dazu führt, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn der Maschinenbauer die Maschine 'verschenkt' oder für den Eigengebrauch fertigt.
Noch einmal: Dass im Betrieb nur (nach 1995 in Betrieb genommene) Maschinen und Anlagen mit CE-Kennzeichnung verwendet werden dürften, ist klar. Aber oft genug gibt es doch hier und da eine, bei der keine CE-Kennzeichnung vorliegt. Etwa bei einem selbstgebauten Lastaufnahmemittel für den Eigengebrauch, von dem nicht bekannt war, dass die Pflicht zur CE-Kennzeichnung besteht. Oder einer außerhalb der EU gekauften Maschine, die vom Vorgänger übernommen worden ist. Da das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme in beiden Fällen bereits zurückliegen, ist es nicht mehr möglich, die CE-Kennzeichnung nachträglich zu erwirken. Diese ist mit der Entstehung des Produktes verknüpft und kann nur vom Hersteller / Importeur vor der ersten Bereitstellung erreicht werden. "Eine Nachzertifizierung von Maschinen ohne CE-Kennzeichnung gibt es nicht, auch wenn diese am Markt – bedauerlicherweise – angeboten wird", betonte Hüning. "Das wäre Urkundenfälschung! " Mit der Inbetriebnahme verlässt die Maschine den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetztes.
Allerdings muss vor der Inbetriebnahme der Maschine die materielle Sicherheit der Maschine stattgefunden haben. Ob Maschinen ohne CE-Kennzeichnung weiter betrieben werden können bzw. dürfen und welche Maßnahmen erforderlich sind, muss im Einzelfall betrachtet werden. Die Betrachtung erfolgt dabei aus zwei Blickwinkeln: Marktüberwachung und Arbeitsschutz. Marktüberwachung Die Maßnahmen beim Fehlen einer CE-Kennzeichnung aus Sicht der Marktüberwachung sind ausschließlich an Hersteller von Maschinen (Wirtschaftsakteure) gerichtet. Beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber ein Hersteller im Sinne der Maschine werden, wenn Sie Maschinen für den Eigengebrauch herstellen oder eine Maschine wesentlich verändern. In diesem Fall gelten Sie dann als Wirtschaftsakteur im Sinne des § 27 Abs. 1 ProdSG in Verbindung mit Art. 2 i) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Bei der Auswahl der Maßnahmen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit dem mildesten Mittel gegenüber dem Wirtschaftsakteur. Eine pauschale Maßnahme gibt es hier nicht.
Verordnung zum ProSG, 9. ProSV) angesiedelt. Wann ist eine Veränderung wesentlich und wann nicht? Dass im Betrieb nur Maschinen und Anlagen mit CE-Kennzeichnung verwendet werden dürften, ist klar. Jede seit 1995 in Betrieb genommene Maschine muss diese wie eine Geburtsurkunde dabei haben. Aber was ist, wenn an diesen Änderungen vorgenommen werden, die beispielsweise auf eine Leistungserhöhung oder den Einsatz anderer Hilfs-, Betriebs und Einsatzstoffe oder einer anderen Sicherheitstechnik zielen? Ab wann hat man sich soweit von dem "konformen" Produkt entfernt, dass dessen Anforderungen wie bei der damaligen Bereitstellung nicht mehr zutrifft? Ab wann hat man quasi eine neue Maschine geschaffen, eine ohne CE-Kennzeichnung? Die Antwort auf diese Frage geht aus den genannten Rechtstexten nicht explizit hervor. Hier führt das Interpretationspapier des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen" vom April 2015 weiter. Dieses stellt fest, dass "ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich (! )
Wie eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, lässt sich in der TRBS1111 nachlesen. Die TRBS (Technische Regeln für Betriebssicherheit) konkretisieren die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Durch ihre Anwendung kann der Maschinenbetreiber davon ausgehen, dass er die Betriebssicherheitsverordnung eingehalten hat. Dies wird als Vermutungswirkung bezeichnet. Es muss allerdings betont werden, dass es wesentliche Unterschiede zwischen der Risikobeurteilung der Maschinenhersteller und der von den Maschinenbetreibern in der Praxis vorgenommenen Gefährdungsbeurteilung gibt. Bei einer Risikobeurteilung findet erstmals eine Bewertung der Risiken statt, die anschließend über ein Drei-Stufen-Verfahren auf ein akzeptables Maß zu mindern sind. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung kann deswegen vorausgesetzt werden, dass die in die Maschine integrierten konstruktiven, technischen und weiteren Maßnahmen wirksam und korrekt durch den Hersteller ausgelegt und validiert wurden. Wird jedoch festgestellt, dass eine Maschine keine CE-Kennzeichnung umfasst, ist zu unterstellen, dass die Maschine den Prozess der Risikobeurteilung nicht durchlaufen hat und somit unsicher ist.
34 und 36 AEUV festgelegten Bestimmungen. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verbrauchern im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereitgestellte gebrauchte Produkte der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit unterliegen. […] Die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten, sobald ein Produkt auf dem Unionsmarkt erstmalig bereitgestellt (oder in Betrieb genommen) wird. Sie kommen demnach auch für aus einem Drittland importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand zur Anwendung, auch für Produkte, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikabfällen hervorgehen, wenn diese erstmalig auf den Unionsmarkt gelangen, nicht jedoch für derartige Produkte, die sich bereits auf dem Markt befinden. Dies betrifft auch aus einem Drittland importierte gebrauchte Produkte und Produkte aus zweiter Hand, die hergestellt worden waren, bevor die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in Kraft traten. Gebrauchtmaschinen: Wer fungiert als Hersteller?
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