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Die deutsche Fassung ist unter dem Button de als pdf zu finden.
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13. 8. 2008, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25. Verordnung (EG) Nr. 765/2008. 6. 2019, S. 1) geändert worden ist. (2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, 1. wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder 2. das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt. (3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts Anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien die vom Akkreditierungsbeirat ermittelten Regeln nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 im Bundesanzeiger bekannt. (4) Dem Akkreditierungsbeirat gehören sachverständige Personen an, insbesondere aus dem Kreis 1. der Länder, 2. der Stellen, die auf Grund einer Rechtsvorschrift Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als solche tätig zu werden, 3. der Konformitätsbewertungsstellen, 4. der Wirtschaft und 5. der Verbraucher und Verbraucherinnen. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. § 7 ProdSG - Einzelnorm. Hinsichtlich der sachverständigen Personen nach Absatz 4 Nummer 1 und 2, sofern es sich um Stellen der Länder handelt, steht den Ländern das Vorschlagsrecht zu. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft im Einvernehmen mit den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Bundesministerien für die Dauer von drei Jahren die Mitglieder des Akkreditierungsbeirates und für jedes Mitglied einen Vertreter oder eine Vertreterin.
(6) Die untere Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Bauproduktengesetzes und § 39 des Produktsicherheitsgesetzes nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 des Bauproduktengesetzes. Dies gilt nicht, soweit sie die Sachbehandlung für das Bauprodukt nach Absatz 3 Satz 1 an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat; mit Eingang der Abgabenachricht ist die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Geldbußen fließen in die Landeskasse. § 4 Evaluierung Die oberste Marktüberwachungsbehörde hat dem Landtag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes alle fünf Jahre, erstmalig zum 31. Dezember 2019, über die Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzes zu berichten. § 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Fn 1 In Kraft getreten am 1. Verordnung eg nr 765 2008 relative. April 2015 (GV. 310).
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Picture no: 17002t. tif - Schaltung in einen niedrigeren Gang. Wird ein höherer Gang bei zu geringer Geschwindigkeit bzw. ein niedrigerer Gang bei zu hoher Geschwindigkeit gewählt, erfolgt keine Schaltung. Durch mehrfaches Bewegen des Wählhebels kurz hintereinander können Gänge übersprungen werden. Befindet sich das Fahrzeug im AutomatikModus, wechselt die Easytronic bei Bewegen des Wählhebels nach + oder - in den Manuell-Modus und schaltet hoch bzw. Im Getriebe-Display wird,, M" und der nun aktuelle Gang angezeigt. Wählhebel nach R bewegen Rückwärtsgang nur bei stehendem Fahrzeug einlegen. Fußbremse betätigen, Handbremse lösen, Wählhebel nach R bewegen. Nach Lösen der Fußbremse beginnt das Fahrzeug zu,, kriechen". Ein Anfahren im Rückwärtsgang ohne Betätigen der Fußbremse ist auch möglich, und zwar wenn direkt nach dem Bewegen des Wählhebels das Gaspedal betätigt wird. Solange keine Betätigung des Gaspedals oder der Fußbremse erfolgt, ist kein Gang eingelegt und die Anzeige,, R" blinkt.