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Erfolg des GEW-Rechtsschutzes Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Lehrerinnen und Lehrer Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten für eine Klassenfahrt haben. Das gilt auch, wenn sie im Vorfeld eine (Teil-)Verzichtserklärung unterschrieben haben. Foto: © imago 24. 10. Kannst du bald wieder auf Klassenfahrt? - NEWSZONE. 2018 – Susanne Besserer, Rechtsanwältin der GEW-Landesrechtsschutzstelle Baden-Württemberg Mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (BVerwG 5 C 9. 17) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem GEW-Rechtsschutzfall die heftig umstrittene Frage der Reiskostenerstattung für Lehrkräfte bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen abschließend geklärt: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr nicht auf eine solche Verzichtserklärung berufen kann. Im konkreten Fall erklärte ein Realschullehrer und GEW-Mitglied in dem an seine Schulleitung gerichteten Antrag auf Genehmigung der Abschlussfahrt einer Schulklasse, dass er auf den 88 Euro übersteigenden Betrag an Reisekosten verzichte.
Das Kultusministerium steht Ihnen montags und mittwochs von 9 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 13 bis 16 Uhr unter 0711 279-2706 zur Verfügung. Außerdem erreichen Sie uns schriftlich über FAQs des Kultusministeriums Auf dieser Seite finden Sie eine Auflistung der häufigsten Fragen und Antworten an das Kultusministerium zu Schulen, Kitas und SBBZ Infoschreiben des Kultusministeriums Auf dieser Seite finden Sie alle Informationsschreiben des Kultusministeriums an Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler. Lehrkräfte bekommen volle Reisekosten für Klassenfahrten erstattet. Rechtsverordnungen der Landesregierung Hier finden Sie eine Auflistung aller Verordnungen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums sowie die Verordnung der Landesregierung. Teststrategie für Schulen, Kitas und Kindertagespflege Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu Testungen an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege. Informationen zur Impfung von Kinder Das Gesundheitsministerium hat umfangreiche Informationen zu Impfmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zusammengestellt.
Zum Inhalt springen Ländlicher Raum 20. 12. 2018 In einer vierten Tranche 2018 fördert das Land mit rund 112. 000 Euro vier Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet. "Seit Veröffentlichung der Fördervorschrift zur Modernisierung Ländlicher Wege im April dieses Jahres kann bereits der 28. Ohneberg Erlebnispädagogik - Klassenfahrten, Teamtrainings, christliche Erlebnispädagogik. bewilligungsreife Antrag der Gemeinden gefördert werden. Die erst kürzlich bis Ende 2021 verlängerte Geltungsdauer der Vorschrift erhöht die Planungssicherheit der Gemeinden bei der Aufstellung der Haushaltspläne", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich der Übergabe der vierten Tranche von Bewilligungsbescheiden aus dem Förderprogramm des Ministeriums zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes. "Viele Gemeinden baten die Landesregierung nach Unterstützung bei der Erhaltung ihrer ländlichen Wege.
Zur Durchführung von Klassenfahrten haben die einzelnen Länder jeweils eigene Vorschriften festgelegt. Wir fassen zusammen, welche Regelungen an Schulen in Baden-Württemberg laut Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg für Klassenfahrten zu beachten sind. Art und Dauer von Schulfahrten Der Verwaltungsvorschrift vom 06. 10. 2002 nach soll für eine Klasse während eines Schuljahres nicht mehr als zwei Wochen Schulzeit für folgende Veranstaltungen in Anspruch genommen werden: Pro Schuljahr sind bis zu vier Wandertage möglich. Ab der fünften Klasse kann stattdessen auch eine einwöchige Wanderung organisiert werden. Im Schuljahr können bis zu fünf Tage für Chor-, Orchester- und Sportveranstaltungen verwendet werden. Auch der Besuch von Theaterstücken und musikalischen Aufführungen ist erwünscht. Lehr- und Studienfahrten und Veranstaltungen im Rahmen der politischen Bildung, z. B. der Besuch von Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrecht s oder Landtagsbesuche, können ab der achten Klasse durchgeführt werden.
Viele attraktive Sehenswürdigkeiten sorgen dafür, dass diese Stadt für jeden Besucher zu einem Highlight wird. Meersburg - Ein besonderer Ort! Diese kleine Stadt möchte jeder kennenlernen, denn sie hat sehr viel zu bieten. Wellness und Information gehen hier Hand in Hand. Für Entspannung sorgt die Meersburg Therme, die nicht groß und überlaufen ist, sondern klein und angenehm. Hier kann man sich nach Herzenslust verwöhnen lassen und man hat das Gefühl die Zeit steht still. Nach der Entspannung kann man sich dann die Burg Meersburg ansehen, die sehr romantisch ist und vieles aus alten Zeiten präsentiert. Ein "Must have", das niemand versäumen sollte. Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten Uracher Wasserfall Romantik pur. Dieser Wasserfall zeigt sich zu jeder Jahreszeit von einer ganz besonderen Seite. Im Frühjahr und im Sommer stürzen zwischen 70 und 420 Liter Wasser aus 37 Metern in die Tiefe und fließen dann in Kaskaden weiter bis in das Tal. Wenn es im Winter einige Tage knackig kalt wird, dann kann es passieren, dass der Wasserfall einfriert und ein faszinierendes Bild bietet.
"Überall ist es selbstverständlich, dass Dienstreisen vom Arbeitgeber gezahlt werden. " (Doro Moritz) Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz kommentierte: "Überall ist es selbstverständlich, dass Dienstreisen vom Arbeitgeber gezahlt werden. Nur die Landesregierung erwartet von ihren Lehrkräften, dass sie in die eigene Tasche greifen, wenn sie ihren Bildungsauftrag ernst nehmen, Gedenkstätten besuchen, in die Bundeshauptstadt Berlin reisen oder in einem Schullandheim auf der Schwäbischen Alb dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler zu einer Klassengemeinschaft zusammen wachsen und ihre Heimat kennenlernen. " Die Gewerkschaft erwarte, dass das Land seine Lehrerinnen und Lehrer künftig keine Verzichtserklärungen mehr unterschreiben lasse und alle Kosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen übernehme. Der Fall war zuvor 2016 am Verwaltungsgerichtshof Mannheim und 2015 am Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt worden. (Urteil vom 23. Oktober 2018 - BVerwG 5 C 9. 17) Das könnte dich auch interessieren
Bundesverwaltungsgericht Viele Schulen haben nicht genug Geld für Reisekosten von Lehrkräften bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Klassenfahrten. Lehrkräften wird deshalb ein Verzicht auf Kostenerstattung nahegelegt – laut Gericht eine unzulässige Rechtsausübung. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Reisekosten von Lehrkräften fordert die GEW Baden-Württemberg die Landesregierung auf, mehr Geld für Klassenfahrten und andere Ausflüge zur Verfügung zu stellen. Ein Lehrer aus Baden-Württemberg hatte mit Unterstützung der GEW geklagt, da er einen Teil seiner Kosten für eine Klassenfahrt selbst zahlen musste. Im Antragsformular zur Genehmigung der Abschlussfahrt nach Berlin hatte der verbeamtete Realschullehrer angegeben, teilweise auf Reisekostenvergütung zu verzichten. Das Leipziger Gericht urteilte nun jedoch: Eine solche Verzichtsabfrage der Schulleitung "kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann". Die Abfrage "verletzt den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz, weil sie die wohlverstandenen Interessen des Klägers nicht in gebührender Weise berücksichtigt".