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Allerdings soll nach der Gesetzesbegründung hier kein förmliches Verfahren in Gang gesetzt werden. Der Vernehmungsbeamte soll beim Staatsanwalt nur "Rücksprache nehmen", dessen Entscheidung dann verbindlich ist. Ist das Problem damit gelöst? Nun, auch die Staatsanwaltschaft ist Ermittlungsbehörde, der Vernehmer seine "Ermittlungsperson". Vorladung als Zeuge durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Und ob der Vernehmungsbeamte überhaupt "Zweifel" hat, entscheidet er zunächst einmal selbst. Was tun als gefährdeter Zeuge? Der geladene Zeuge weiß jetzt, dass er bei der Polizei erscheinen muss. Auch, dass er aussagen muss. Kennt insbesondere der gefährdete Zeuge aber die weitere Rechtslage in der Vernehmungssituation? Fordert er nötigenfalls eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Frage seines Status (Zeuge/Beschuldigter) oder seinem Recht, einzelne Fragen nicht beantworten zu müssen im Verlauf einer dynamischen, zielgerichteten Befragungssituation bei der Polizei (erfolgreich) ein? Die Neuregelung ist ergebnisorientiert und beinhaltet viel Konfliktpotential.
Sind Sie Zeuge einer Straftat geworden, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oftmals ein Interesse, Sie als Zeuge zu dem Vorfall zu vernehmen. Manchmal befragt die Polizei direkt am Tatort Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. In anderen Fällen erhalten Sie ein Schreiben von der Polizei, in dem Sie aufgefordert werden, auf der Dienststelle zu erscheinen um als Zeuge auszusagen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Sommer 2017 galt, dass Sie der polizeilichen Vorladung nicht nachgekommen, d. h. Zeuge: Erscheinungspflicht bei der Polizei - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. zu dem Termin nicht erscheinen und keine Aussage tätigen mussten. Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Wer sich unsicher ist, ob er bei der Polizei erscheinen und aussagen muss, sollte in jedem Fall vorher den Rat eines Rechtsanwalts einholen. Denn häufig werden Personen von der Polizei als Zeugen geladen, die in Wirklichkeit verdächtig sind, selbst etwas mit einer Straftat zu tun zu haben.
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Richtigerweise müssten Sie dann als Beschuldigter geladen und belehrt werden. Wenn die Polizei Ihnen versichert, Sie seien nur Zeuge, nicht Beschuldigter, so ist das im Zweifel Anlass, Misstrauen zu hegen! Denn dahinter steckt keine Freundlichkeit des Polizeibeamten. Vielmehr verbirgt sich hinter entsprechenden Bemerkungen von Polizisten nicht selten ein rechtwidriges Vorenthalten der Beschuldigten-Rechte. Rechtlich gesehen darf eine solchermaßen unter Verstoß gegen Belehrungsvorschriften zustande gekommene Aussage zwar nicht verwertet werden. Verdienstausfall bei einer Vorladung als Zeuge? Strafrecht. Das Verwertungs-Verbot geht jedoch in der Praxis meist ins Leere, da die Formfehler nicht nachgewiesen werden können. Wenn man von der Polizei mit staatsanwaltschaftlichem Auftrag, direkt von der Staatsanwaltschaft oder von einem Gericht zu einer Zeugenvernehmung geladen wird, ist man grundsätzlich verpflichtet, zu dem Termin auch zu erscheinen. Andernfalls droht eine zwangsweise Vorführung. Es kann auch ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Wer jedoch eine gerichtliche Ladung erhält und beabsichtigt, von einem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, kann dies (empfehlenswerter Weise über einen Rechtsanwalt) dem Richter vorab mitteilen.
Aus der Ladung ist nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft den Auftrag, Sie als Zeugen zu laden, erteilt hat. Es wird nur lapidar auf die Justiz mit den Beispielen StA, LG und AG hingewiesen. Daraus geht aber nicht hervor, dass es sich um einen konkreten Auftrag seitens der Staatsanwaltschaft handelt. Hier sehe ich deshalb eher den Versuch, den Eindruck des Vorliegens eines Auftrags durch die StA zu erwecken. Deshalb werden Sie aufgrund dieser Ladung nicht zur Vernehmung erscheinen müssen. Denkbar ist aber, dass im Fall des Nichterscheinens der Auftrag der Staatsanwaltschaft "eingeholt" wird. Sodann erhalten Sie eine zweite Ladung, in der eindeutig darauf hingewiesen wird, dass Sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen werden sollen. Da die Angelegenheit aber für Sie undurchsichtig ist und Sie sich nicht vorstellen können, wozu Sie befragt werden sollen, ist es zu empfehlen, die Vernehmung in Begleitung eines Rechtsanwalt wahrzunehmen. Das gilt dann für den Fall, dass Sie eine weitere Ladung erhalten mit dem eindeutigen Hinweis, dass diese im Auftrag der StA erfolge.
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