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RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2021 das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" verabschiedet. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen insbesondere die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und die Rechte des Betriebsrats gestärkt werden. Indes bleibt das Gesetz in einigen Bereichen lückenhaft und lässt eine nachhaltige Modernisierung der Betriebsverfassung vermissen. Nach Beratung im Bundesrat, die bereits am 28. Muster Absichtserklärung Letter of Intent | Mustervertrag Schweiz | Musterverträge | Mustervorlage | vertragsservice.ch. Mai 2021 stattfinden soll, ist mit einer zeitnahen Verkündung und einem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. Anlass genug, einen kurzen Überblick zum wesentlichen Inhalt zu geben. Absenkung des Wahlalters für Betriebsratswahlen Das Mindestalter für die aktive Wahlberechtigung wird von der Vollendung des 18. Lebensjahres auf die Vollendung des 16. Lebensjahres abgesenkt (§ 7 BetrVG-E). Weil § 9 BetrVG die Größe des Betriebsrats von der Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten abhängig macht, kann diese Änderung auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder haben.
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Der Verhandlungsprozess für einen Letter of Intent gleicht letztendlich einer Diskussion über die relevanten Punkte. Beide Parteien besprechen Ihre Vorstellungen und einigen sich auf gewisse Eckdaten. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass auch Punkte besprochen werden, die für eine Partei als selbstverständlich oder bereits geklärt gelten. Oftmals stellt sich heraus, dass zuvor unverbindlich gemachte Aussagen bei der Formulierung der Absichtserklärung keine Gültigkeit mehr haben. Nicht zuletzt wird oft die Frage gestellt, wer die Kosten für den LoI übernimmt. Besser wäre hier die Frage, wer bestimmt, was darin steht? Absichtserklärung muster schweizer. Denn eine gemeinsame Vereinbarung bindet beide Seiten und hat mehr Gewicht als eine mündliche Absichtserklärung. Obwohl der LoI gewissen Gestaltungsspielraum mit sich bringt, sind ein paar Eckpunkte hilfreich. Die einzelnen Passagen des LoI sollten stets individuell gestaltet werden. Dennoch haben sich einige grundsätzliche Aspekte herausgestellt, die beachtet werden sollten.
Vielmehr soll ein jederzeitiger Abbruch der Verhandlungen ohne Angabe von Gründen möglich bleiben. Um dies sicherzustellen, müssen die Erklärungen so formuliert werden, dass bei einem etwaigen Rechtsstreit über die Tragweite einer Erklärung auch bei der gerichtlichen Auslegung keine Zweifel entstehen. Arten von Absichtserklärungen Unter dem Oberbegriff der Absichtserklärung, mit der ein Erklärender seine Handlungsziele oder Pläne mitteilt, gibt es verschiedene institutionalisierte Formen. Gemeinsames Ziel ist die Eingrenzung des Verhandlungsspielraums und die Kanalisierung des Verhandlungsprozesses. In der Literatur wird zwischen einem "weichen" und "harten" Letter of Intent (LoI), einem Memorandum of Understanding oder Verhandlungsvereinbarungen (Instruction to Proceed) unterschieden. Auch die "weiche" Patronatserklärung ist eine institutionalisierte Unterform der Absichtserklärung. Absichtserklärungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen. Absichtserklärung - Vertragsvorlagen online kaufen - MUSTER-URKUNDEN.ch. Sie stellen in der Regel weder ein Angebot zum Abschluss eines Hauptvertrags noch zum Abschluss eines Vorvertrags dar.
Bezüglich der entstehenden Transaktionskosten (vor allem Beraterkosten im Rahmen der Due Diligence) wird oft vereinbart, dass jede Seiten ihre Kosten selbst trägt, auch im Falle, dass der Deal nicht zustande kommt. Gelegentlich kommt es aber auch vor, dass sich der Käufer verpflichtet, als Gegenleistung für die eingeräumte Exklusivität in einem gewissen Rahmen Transaktionskosten des Verkäufers zu tragen. Schadensersatz bei Verhandlungsabbruch? Kommt es trotz Abschluss einer beidseitigen Absichtserklärung zum Abbruch der Verhandlungen, entsteht dadurch grundsätzlich weder für den Verkäufer noch für den Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz. Absichtserklärung muster schweiz. Etwas anderes gilt, wenn ausdrücklich eine sog. break-up-clause vereinbart wurde, also eine Art pauschaler Kostenersatz, wenn zum Beispiel der Verkäufer dem Käufer über mehrere Wochen Exklusivität einräumt, also auf andere Marktchancen verzichtet und der Käufer dennoch die Transaktion nicht vollzieht. Für diesen Fall will sich der Verkäufer durch eine break-up-fee zumindest was die frustrierten Beraterkosten angeht, schadlos halten.
Der Letter of Intent ist zwar "nur" eine Absichtserklärung, die im Hinblick auf den eigentlichen Vertragsabschluss rechtlich unverbindlich ist, aber zugleich die Ernsthaftigkeit und wesentlichen Eckpunkte der Verhandlungen zum Ausdruck bringt. Ein wichtiger Bestandteil eines LoI ist die einvernehmliche Dokumentation des Verhandlungsstandes. Bei diesem Punkt kommt es öfter zu Missverständnissen, was schon als vereinbart wahrgenommen oder "nur mal angesprochen wurde". Deshalb ist es wichtig, das geplante Vorhaben zu beschreiben und dessen Bestandteile genau zu definieren. Können durch einen LoI rechtliche bzw. finanzielle Risiken entstehen? Der Letter of Intent ist lediglich eine besondere Bezeichnung und ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Art Vertrag handelt. Schreiben Sie einen Letter Of Intent: Vorlage, Beispiel. Alle in diesem Schriftstück vereinbarten Klauseln haben Gültigkeit. Dies wird auch im sogenannten "harten LoI" deutlich, der konkrete und rechtlich bindende Erklärungen umfasst. Um Risiken auszuschließen, sollte der LoI mit der Hilfe einer Unternehmensverkauf Beratung und einem Rechtsanwalt verfasst werden.