Aber die Veranlagung war damit noch nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt. § 171 Abs. 3 AO regelt jedoch, dass eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag abläuft. Einen solchen "Antrag" i. § 171 Abs. 3 AO hatte K gestellt. Zwar beinhaltet die Abgabe gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen keinen solchen Antrag (dazu: BFH, Urteil vom 28. 8. 2014, V R 8/14, BFH/NV 2014, 1926, BFH/PR 2015, 30). Dies gilt aber nicht für die Antragsveranlagung; denn außerhalb des § 46 Abs. 2 Nr. Amber Heard scheitert mit Antrag auf Abweisung der Klage von Johnny Depp. 1 bis Nr. 7 EStG (Pflicht-/Amtsveranlagung) wäre das FA an der Veranlagung gehindert und K nicht verpflichtet ( § 25 Abs. 3 EStG i. V. m. § 56 EStDV), sondern nur berechtigt, eine Steuererklärung einzureichen. Mit Übersendung der Einkommensteuererklärung hatte K also auch diesen Antrag "gestellt". Demnach war K zur ESt zu veranlagen. K hatte den Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim FA eingereicht.
Ablauf Der Antragsfrist Der
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. 11. 2015 ( BGBl. I S. 2010), in Kraft getreten am 26. 2015 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Die Unterscheidung zwischen eigentlichen und uneigentlichen Fristen hat der BFH für 108 Abs. 3 AO aufgegeben, da die Regelung nicht zwischen verschiedenen Arten von Fristen unterscheidet (BFH v. 14. 10. 2003, IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Die Entscheidung ist übrigens für die Verjährung zum Jahresende 2016 wieder von Bedeutung, da der 31. 2016 auf einen Samstag fällt. Ablauf der antragsfrist in english. BFH, Urteil v. 20. 2016, VI R 14/15, veröffentlicht am 30. 3. 2016 Alle am 30. 2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
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