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Innerhalb der Gerichte legt das Präsidium nach den gesetzlichen Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes jeweils vor Beginn des Kalenderjahres eine Geschäftsverteilung fest. Thüringer Landessozialgericht: Informationen und Urteile. Im Geschäftsverteilungsplan wird geregelt, welche Kammer bzw. welcher Senat für Verfahren aus dem jeweiligen Rechtsgebiet zuständig ist. Präsidentin des Thüringer Landessozialgerichts: Kerstin Jüttemann Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts: Dr. Michael Böck Geschäftsleiter: Oberregierungsrat Lettmann
Das Thüringer Landessozialgericht als Berufungsgericht mit Sitz in Erfurt entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte. Ferner entscheidet es als Berufungsgericht über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz. Erstinstanzlich besteht eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. Entscheidungen | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland. 2 SGG. Insbesondere ist das Landessozialgericht zuständig für Entscheidungen in Normenkontrollverfahren nach § 55 a SGG, wenn es um die Überprüfung von Satzungen nach § 22 a SGB II geht. Solche Satzungen ermöglichen es, Kreise und kreisfreien Städten, die Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II durch Satzung zu regeln. Vor dem Landessozialgericht verhandeln und entscheiden Senate regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Entscheidung kann auch auf einen Einzelrichter übertragen werden. Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor den Sozialgerichten sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.
Diese Entscheidung kann das Gericht regelmäßig erst nach Abschluss des Verfahrens treffen. Für die den Beteiligten entstehenden Kosten gilt: Nach § 193 des Sozialgerichtsgesetzes entscheidet das Gericht im Urteil, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird, entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss. Thüringer landessozialgericht entscheidungen online. Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
Es läge ein erheblicher Eingriff in die Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen vor. Das sei mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gleichzusetzen. Quelle: ID 45071725
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