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Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO - Keine Schuld, keine Strafe Die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Vor allem dann, wenn der Rechts- und die Beweislage eindeutig gegen den Beschuldigten spricht, eine Verurteilung also überwiegend wahrscheinlich ist, kann die Einstellung gegen Auflagen ein Weg sein, eine "richtige" Bestrafung zu vermeiden. Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren. Zwar ist die Einstellung nach § 153a StPO – anders als eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO – nicht folgenlos, denn zumeist muss der Betroffene einen Geldbetrag an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung leisten. Allerdings bleibt dem Beschuldigten der Strafmakel erspart: Eine Schuld wurde nicht festgestellt, die Unschuldsvermutung gilt fort, er ist nach wie vor "unbestraft", eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt nicht (und damit auch nicht im Führungszeugnis). Dies sind beachtliche Vorteile, die die Einstellung nach § 153a StPO in vielen Verfahren auch zu einem wichtigen Verteidigungsziel machen.
Die Einstellung des Verfahrens, mithin die Beendigung des Strafverfahrens ohne Hauptverhandlung und unter Verzicht auf jegliche strafrechtliche Verurteilung ist in jeder Lage des Verfahrens und auf der Grundlage jeweils verschiedener Normen denkbar. Dabei ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, sog. 153 abs 1 stpo führungszeugnis. Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht, nur im Ermittlungsverfahren möglich. Die Einstellung nach § 153 StPO und die Einstellung nach § 153 a StPO sind hingegen im Ermittlungsverfahren als auch noch im Zwischenverfahren und Hauptverfahren möglich. Der positive Effekt der Einstellung nach § 153 StPO sowie der Einstellung nach § 153 a StPO ist, dass das Ermittlungsverfahren damit endgültig eingestellt ist. Dies bei der Einstellung nach § 153 StPO sofort mit Beschluss der Staatsanwaltschaft, bei der Einstellung nach § 153 a StPO mit Erfüllung der Auflagen und Weisungen seitens des Beschuldigten. Das Verfahren kann also nicht mehr aufgenommen werden – das heißt, es tritt Strafklageverbrauch zugunsten des Beschuldigten ein.
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO setzt die Zustimmung des Beschuldigten voraus. Diese ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen. Sie können sich also gemäß der Unschuldsvermutung weiterhin als unschuldig bezeichnen. Weiterer Vorteil ist, dass keine Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis oder im Bundeszentralregister erfolgt. Nutzen Sie die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren, nicht zuletzt um auszuloten, ob eine der genannten Einstellungsmöglichkeiten in Betracht kommt und so eine Hauptverhandlung verhindert werden kann. 153 abs 1 stpo führungszeugnis for sale. Während einige Anwälte es regelmäßig auf eine Hauptverhandlung anlegen, versuchen wir eine solche – wenn irgendwie möglich – durch umfangreiche schriftliche Einstellungsanträge in Ihrem Interesse zu verhindern. In der Vergangenheit konnten wir bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren durch nur einen schriftlichen Antrag zur Einstellung bringen. Themenübersicht Ablauf des Strafverfahrens
Zwischen der Verbeamtung eines z. Lehrers oder Försters einerseits und der eines Mitarbeiters im Bundesnachrichtendienst oder im Verteidigungsministerium andererseits dürften daher ganz westentliche Unterschiede bestehen. Jedenfalls steht eine § 153a-Einstellung grundsätzlich einer Verbeamtung nicht zwingend entgegen. Lehrer könnte man z. Problemlos werden. Dort gäbe es lediglich Probleme, wenn es einen Eintrag im Bundeszentralregister gäbe (wo noch mehr Sachen eingetragen sind, als im "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde" = Belegart 0). Jedoch haben zum einen nur Behörden mit sog. Vollauskunftsrecht [vgl. § 41 BZRG] Einsicht ins BZR (wozu auch das Kultusministerium gehört, im Gegensatz zu der falschen Auskunft die hier im Portal "Frag-einen-Anwalt" vor einigen Tagen von einer Anwältin gegeben wurde) zum anderen werden § 153a StPO Einstellungen jedoch nicht ins BZR eingetragen. C1 ZStV: 2 Jahre, Landes-Polizei-Daten: idR. 10 Jahre (=Aussonderungs prüf frist), Bundes-Polizei. Einstellung des Verfahrens. -Daten = kein Eintrag vorhanden, Führungszeugnis Belegarten N und 0 = kein Eintrag vorhanden, Bundeszentralregister = kein Eintrag vorhanden.
Eine Einstellung nach § 153a StPO kann ihm also nicht aufgezwungen werden. Überblick über die Voraussetzungen der Einstellung: Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen und Weisungen im Überblick. Sollte man als Beschuldigter zustimmen? Ob er einer angebotenen Einstellung zustimmen sollte, hängt natürlich in erster Linie von der Frage ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist, falls es zum Hauptverfahren kommt. 153 abs 1 stpo führungszeugnis 2017. Daneben können auch durchaus andere Fragen eine Rolle spielen. Die Einstellung gegen Auflagen ist zwar im Vergleich zur Verurteilung vorteilhaft, sie ist aber auch nicht in jedem Fall ohne Risiken. In einem Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht zum Beispiel kann Folge der Zustimmung der Regress der Haftpflicht sein. Auch in anderen Verfahren kann es "versteckte Nebenwirkungen" geben, die man beachten muss, bevor man zustimmt. Was passiert, wenn man das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht annimmt? In vielen Ermittlungsverfahren macht die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten das Angebot, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.