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Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1. 493, 03 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Wesentliche Entscheidungsgründe Der BGH hat die Revision des Beklagten Im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Rechtsmittel hat nur Erfolg, soweit die Klageforderung auf zwei Berechnungsfehlern beruht (insgesamt 362, 63 €). Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Der Beklagte hat das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs am 14. 2014 gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 15 Abs. Kündigung pflegeheimwechsel muster lebenslauf. 1 WBVG endete. § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, dem das Prinzip der tagesgleichen Vergütung zugrunde liegt, bestimmt, dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten Zahlungsansprüche der Einrichtung für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts taggenau berechnet werden.
Dagegen wehrte er sich und forderte vom Heimbetreiber das zu viel gezahlte Geld zurück – mit Erfolg. Pflegeheimwechsel: Kosten müssen auf den Tag genau berechnet werden Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht und wies die Revision des Pflegeheimbetreibers zurück (Az. III ZR 292/17). Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Sozialgesetzbuch zwischen den Pflegekassen und Pflegeheimen eine taggenaue Abrechnung regele und die Zahlungspflicht am Tag der Entlassung oder dem Tod des Bewohners ende. Laut dem BGH gelte diese Regelung auch für den Vertrag zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Heimbewohner müssen demnach nur solange für ihren Platz in einer Einrichtung zahlen, wie sie sie dort auch wohnen. Den Karlsruher Richtern zufolge zähle zum sogenannten "Entlassen" im Sinne des § 87a SGB XI auch ein Pflegeheimwechsel bevor die Kündigung endgültig greift. Kündigung pflegeheimwechsel máster en gestión. BGH: Keine doppelten Kosten für möglichen Leerstand bei Pflegeheimwechsel Für den betroffenen Kläger bedeutet das Urteil, dass seine Zahlungspflicht für den alten Heimplatz mit dem Tag seines Auszugs Mitte Februar endete.